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Der ländliche Raum braucht starke Fürsprecher

Datum:
13.01.14

Seit dem 17. Dezember 2014 ist Dr. Hans-Peter Friedrich offiziell Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft - seit dem 30. September 2013 hat er das Amt bereits kommissarisch geleitet. Der ausgebildete Jurist sieht sich als Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum. Der Münchner Merkur sprach mit ihm vor seinem ersten großen Auftritt als Bundesagrarminister auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin.

Frage: Wie fühlen Sie sich denn denn als Agrarminister? Sauwohl?

Dr. Friedrich: (lacht) Das kann man wohl sagen! Hier habe ich meine politischen Wurzeln: Ich komme aus dem ländlichen Raum, ich bin Wirtschaftspolitiker, ich habe mich immer für mittelständische Familienunternehmen eingesetzt. Es sind die Unternehmen, die in hohem Maße in der Land- und Ernährungswirtschaft zu finden sind. Ich will als Landwirtschaftsminister Anwalt des ländlichen Raums sein. Dieser ländliche Raum braucht starke Fürsprecher, gerade in einer Phase des demographischen Umbruchs. Und in einer Zeit, in der viele Menschen wieder Sehnsucht nach den wahren Werten haben. Da bietet sich für die ländlichen Räume eine große Chance. Die können sie nur nutzen, wenn wir sie auch funktionsfähig erhalten. Darin sehe ich meine große Aufgabe.

Frage: Sie legen Ihr Amt etwas weiter an - nicht nur auf die Agrarpolitik begrenzt. Sie sehen sich also als eine Art Wirtschaftsminister?

Dr. Friedrich: Ja, der Landwirtschaftsminister ist der Wirtschaftsminister der ländlichen Räume. Dazu gehört es sicherzustellen, dass diejenigen, die dort leben, arbeiten und wirtschaften, auch gleichwertige Lebensbedingungen vorfinden - so, wie es die Verfassung vorsieht. Da gehört alles dazu: die Menschen im ländlichen Raum müssen mobil sein können, brauchen Zugang zu Bildung und Gesundheitsleistungen, das alles ist Bestandteil des ländlichen Raums. Und das will ich gestalten. Schon als Innenminister habe ich dafür gesorgt, dass das Thema ländlicher Raum ein eigenes Kapitel in der Demographie-Strategie ist. Genau aus diesem Grund!

Frage: Haben Sie sich inzwischen damit abgefunden, als Minister nicht mehr in der ersten Reihe zu stehen? Als Agrarminister sind Sie ja nun nicht mehr so im Rampenlicht...

Dr. Friedrich: Wer mich kennt, weiß, dass ich nicht geltungssüchtig bin. Entscheidend ist, dass der ländliche Raum und seine Zukunft wichtig ist für die Zukunft unseres Landes insgesamt. Hier gibt es viele Gestaltungsnotwendigkeiten. Das ist eine Herausforderung, die ich gerne annehme.

Frage: Glauben Sie, dass die Kritik an Ihrer Amtsführung während der NSA-Affäre dazu beigetragen hat, dass Sie das Innenministerium abgeben mussten?

Dr. Friedrich: Nein, die NSA-Affäre hat nichts damit zu tun. Schon einmal hat die CSU in einer Großen Koalition das Innenministerium abgeben müssen: 1966 wechselte der damalige Innenminister Höcherl ins Landwirtschaftsressort. Als Innenminister hatte ich übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre.

Frage: Welche?

Dr. Friedrich: Wie gehen wir mit Zuwanderung nach Deutschland um, wie kann Integration funktionieren und wie müssen unsere Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten. In all diesen Fragen habe ich klare Positionen im Interesse der Bevölkerung bezogen.

Frage: Eine Konsequenz aus dem Amtswechsel ist sicher, dass Sie sich nun etwas freier bewegen können.

Dr. Friedrich: Das ist natürlich für einen freiheitsliebenden Menschen wie mich ein ganz wichtiger Punkt. Man hat als Innenminister schon Einschränkungen bei der Lebensqualität, weil man immer - Tag und Nacht, im Urlaub, in der Freizeit - unter Schutz steht.

Frage: Sie konnten nirgendwo hingehen ohne Schatten...

Dr. Friedrich: Ich konnte überall hingehen, aber ich musste es vorher rechtzeitig anmelden. Wenn ich am Samstag Joggen gehen wollte, musste ich sagen: "Bitte, wir starten um sieben Uhr." Und wenn meine Personenschützer dann mit ihren Joggingschuhen vor der Tür standen, konnte ich nicht plötzlich keine Lust haben. Jetzt kann ich wieder Zug fahren! Ich bin jetzt gerade erstmals nach drei Jahren wieder Zug gefahren - von Köln nach Paris! Ich bin ein leidenschaftlicher Bahnfahrer. Ich habe das richtig genossen. Ich kann auch wieder mit meiner Frau im Sommer eine Fahrradtour machen...

Frage: Woran ist das bisher gescheitert?

Dr. Friedrich: Als ich das letzte Mal eine Fahrradtour machen wollte, sagte man mir, in jeder Pension, in der wir übernachten, müssten wir auch sieben Einzelzimmer fürs BKA und Fahrer buchen. Ich wollte in Frankreich an der Loire eine Tour machen, hatte mir eine schöne Strecke ausgesucht, schöne kleine Dörfer, schöne kleine Pensionen. Aber die hatten meistens ja nicht einmal sieben Zimmer!

Frage: Wann waren Sie zuletzt auf einem Bauernhof?

Dr. Friedrich: Im September, noch vor der Bundestagswahl, war ich im Rahmen meiner Wahlkreiswanderung auf mehreren Bauernhöfen. Übrigens, meine Lieblingstiere sind Kühe. Wenn sie so auf der Weide stehen, ganz gelassen und ruhig vor sich hin kauen, sieht
man: In der Ruhe liegt die Kraft.

Frage: Das werden Sie auf der Grünen Woche, die am Donnerstag startet, einige solcher Erlebnisse haben...

Dr. Friedrich: (lacht) Ich fürchte, die wollen mich melken lassen. Mal sehen, ob ich aus der Kuh was raus kriege...

Frage: Was wird denn härter für Sie auf der Grünen Woche: Der obligatorische Rundgang am Freitag mit dutzenden Schnäpsen und Schmankerln oder die agarpolititischen Gesprächen?

Dr. Friedrich: Also das mit dem Essen und Trinken - da mache ich mir keine Sorgen. Ich bin jetzt knapp vier Wochen im Amt, lese mich in die Themen ein, und da kann die ein oder andere Detailfrage dann schon noch eine Herausforderung sein.

Frage: Welchen Akzent möchten Sie auf Ihrer ersten Grünen Woche setzen?

Dr. Friedrich: Mein großes Anliegen ist es, der städtischen Bevölkerung klarzumachen, dass unsere Bauern größte Wertschätzung verdient haben, für die gesunden, hochwertigen Lebensmittel, die sie in Deutschland produzieren. Ich möchte das Leitbild einer Landwirtschaft, die ökonomisch orientiert und nachhaltig wirtschaftet, betonen. Es sind gerade die Familienunternehmer, die innovativ und kreativ sind, denen wir Spielräume für ihre unternehmerische Tätigkeit geben müssen. Und die schon aus Eigeninteresse - so wie jeder Handwerker auch, weil er seinen Betrieb weitergeben will - dafür sorgen, dass sie ihre Produktionsmittel nachhaltig und in der nächsten Generation weiter einsetzbar bewirtschaften. Das muss der städtischen Bevölkerung vermittelt werden.

Frage: Der Finanzrahmen für die EU-Agrarreform ist abgesteckt, jetzt geht es an die Detailarbeit. Wo sehen Sie noch Probleme?

Dr. Friedrich: Wir haben relativ große individuelle Spielräume für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Da ist viel erreicht worden. Jetzt muss man verhindern, dass die Kommission diese Spielräume wieder einengt. Etwa bei der Förderung von Junglandwirten oder beim Einsatz von Düngemitteln auf den Flächen, die aus der intensiven Nutzung genommen werden.

Frage: Zu Ihrem Amt gehört nach wie vor der gesundheitliche Verbraucherschutz. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Dr. Friedrich: Wir sind im Moment dabei auszusortieren, was rechtlicher und wirtschaftlicher Verbraucherschutz einerseits und was gesundheitlicher Verbraucherschutz ist. Da müssen wir uns mit dem Justizministerium einigen. Das ganze Thema Lebensmittel vom Acker bis zum Teller bleibt Aufgabe meines Ressorts. Da haben wir in den letzten Jahren viele Vorkehrungen zur weiteren Verbesserung der Sicherheit als auch der Qualität von Lebensmitteln entwickelt und umgesetzt. Man muss diese Verfahren natürlich immer auf dem neuesten Stand halten.

Frage: Was den Antibiotika-Einsatz anbelangt: Im April tritt ein neues Gesetz in Kraft, in dem der Antibiotika-Einsatz auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Maß zu beschränkt wird. Reicht das?

Dr. Friedrich: Natürlich gibt es immer Weiterentwicklungen. Sehen Sie, es gibt Leute, die die Zukunft der Landwirtschaft darin sehen, dass man die Produktionsmethoden von vor 250 Jahren anwendet. Das ist eine falsche Sicht der Dinge. Die Landwirtschaft der Zukunft muss auch mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, Methoden und Möglichkeiten arbeiten. Die Wissenschaft bietet uns hervorragende Möglichkeiten, mit wenig Einsatz von Mitteln hohe Erträge zu erzielen. Kein Bauer hat Interesse daran, teure Düngemittel oder Antibiotika zu verschwenden. Wir brauchen einen gezielten, vernünftigen Einsatz der Mittel das kommt allen zugute.

Frage: Im Vorfeld der Grünen Woche kam das Thema Hormon-Einsatz in der Schweinezucht auf. Wie heikel ist das Problem ? Es ist ein wichtiges Thema und bestätigt, dass es richtig war, in Deutschland und in der EU eine sehr restriktive Politik zu betreiben beim Umgang mit Hormonen. Der Einsatz für die Mast ist verboten. Das ist in anderen Ländern außerhalb der EU allerdings anders. Wir sind da weiter.

Frage: Können Sie verstehen, dass Hormone eingesetzt werden, damit die Sauen zur gleichen Zeit ferkeln?

Dr. Friedrich: An einem solchen Einsatz gibt es nichts zu skandalisieren. Es wird vom Tierarzt überwacht, ist in diesem engen Anwendungsfeld völlig legal und hilft dem Landwirt, Zeit und Kosten zu sparen.

Frage: Das Thema zeigt, dass Sie in Ihrem Amt zwischen zwei Parteien vermitteln müssen: Zwischen Landwirten und Verbrauchern. Was ist dabei Ihr Kompass?

Dr. Friedrich: Mein Kompass sagt mir, dass es diesen Gegensatz gar nicht gibt. Jeder Landwirt hat ein Interesse daran, dass es seinen Tieren gut geht. Nur wenn es der Kuh gutgeht, gibt sie ordentliche Milch. Die große Herausforderung besteht darin, den Menschen deutlich zu machen, dass die große Mehrheit der Landwirte die Lebensmittel heute so produziert, wie es wünschenswert ist. Natürlich mag es für manchen schwer vorstellbar sein, dass in einem Stall mehr als zehn Kühe stehen. Aber das ist die Realität mit 82 Millionen Menschen, die ernährt werden müssen jeden Tag, in einer EU mit 500 Millionen Verbrauchern, die jeden Tag essen und trinken wollen. Da muss man auch in einem größeren Stil Lebensmittel erzeugen...

Frage: Wobei es 60 Kühen im Laufstall sogar besser gehen kann als zehn Kühen in Anbindehaltung...

Dr. Friedrich: Das kommt ja noch dazu. Wenn ich daran denke, wie es früher in manchen Ställen aussah! Mit dicken Mauern und kleinen Fenstern, wo kaum Licht hereinkam. Wenn ich mir heute die modernen Ställe ansehe - was für ein Fortschritt, auch für das Wohl der Tiere. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es gibt Einzelne, bei denen die Ampel auf Rot gestellt werden muss. Dafür müssen wir schon im Interesse der Landwirtschaft sorgen, und diese Einzelnen dürfen nicht das Bild unserer Landwirtschaft bestimmen.

Frage: Werden Sie jetzt Ihr Ernährungsverhalten umstellen? Kauft Ihre Frau jetzt nur noch regional ein oder auf dem Bauernmarkt?

Dr. Friedrich: Man wird in seinen Essgewohnheiten ja stark von seiner Kindheit geprägt. Dem Oberfranken schmeckt halt der Schweinebraten und die Wurscht! Natürlich muss man sich ausgewogen ernähren. Viele Milchprodukte, ganz wichtig! Nicht zu viel Fleisch, aber nur keine Ideologie! Wenn die Grillsaison losgeht, kann es bei mir auch mal mehr Fleisch sein. Ich hab immer etwas dagegen, solche Themen ideologisch zu betrachten.

Frage: Welche Tipps hat Ihnen eigentlich Frau Aigner mit auf den Weg gegeben?

Dr. Friedrich: Sie hat gesagt: Du hast ein tolles Ministerium, behandel' die Mitarbeiter gut! Ich rede mit Ilse Aigner natürlich regelmäßig.

Frage: Wann treffen Sie das erste Mal den EU-Agrarkommissar Ciolos?

Dr. Friedrich: Bei der Grünen Woche gibt es ein Gespräch. Ich werde ihm sagen, dass wir davon ausgehen, dass die große Flexibilität, die in den Beschlüssen der Gemeinsamen Agrarpolitik angelegt ist, auch in der Umsetzung erhalten bleibt. Eine Agrarpolitik in Europa, in der alles über einen Kamm geschoren wird, können wir nicht akzeptieren. Subsidiarität ist und bleibt das Leitbild für Europa.

Quelle: Ausgabe des Münchner Merkur vom 13. Januar 2014

Fragen von:
Claudia Möllers

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