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"Politik muss die Menschen mitnehmen"

Datum:
15.07.15

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt spricht mit dem Südkurier über die Dialogreihe "Gut leben in Deutschland"

Frage: Politikern wird häufig nachgesagt, dass ihnen der direkte Kontakt zum Bürger fehle. Ist dies ein Grund, weshalb die Bundesregierung ihre Dialogreihe "Gut leben in Deutschland" initiiert hat?

Christian Schmidt: Politik muss die Menschen mitnehmen. Das geht nur, wenn man offen für den Dialog ist. Zum Glück gibt es viele Wege, um mit Politikern in Kontakt zu kommen. Der Bürgerdialog "Gut leben in Deutschland" geht aber noch einen Schritt weiter. Ziel ist, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst konkrete Anforderungen an die Lebensqualität formulieren. Ich habe bei meinen Veranstaltungen im Rahmen des Regierungsdialoges bewusst einen Fokus auf "Gutes Leben auf dem Land" gesetzt. Unsere Gesellschaft braucht heute und in Zukunft lebenswerte ländliche Räume. Deshalb ist ihre Entwicklung ein Schwerpunkt meiner Arbeit und liegt mir sehr am Herzen. Die ländlichen Räume stehen vor regional sehr unterschiedlichen Herausforderungen. Mir ist wichtig, dass die Lösungen, die wir dafür in Berlin entwickeln, möglichst passgenau sind. Damit das funktioniert, spreche ich mit den Menschen vor Ort und nehme ihre Vorstellungen, ihre Sorgen und vor allem ihre Ideen mit nach Berlin. Mein Ministerium beteiligt sich an der Dialogreihe mit zehn Dialogen in unterschiedlichen Landkreisen, die über ganz Deutschland verteilt sind. Ich möchte von den Menschen vor Ort erfahren, was sie für ein gutes Leben auf dem Land brauchen.

Frage: Welche Erwartungen verbinden Sie persönlich mit Ihren Vor-Ort-Terminen?

Christian Schmidt: Die Dialogreihe wird dem Grundsatz, dass die Politik für die Menschen da ist und nicht umgekehrt, gerecht. Ich werde dafür sorgen, dass die Einschätzungen und die Ideen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Dialog der Bundesregierung einfließen. Die ländlichen Räume haben sich in den letzten Jahrzehnten rasant verändert. Politik für den ländlichen Raum muss mit diesen Entwicklungen Schritt halten, ihre Maßnahmen und Förderung an die Gegebenheiten vor Ort anpassen und Visionen entwickeln, wie gutes Leben auf dem Land in zehn, 20 oder 50 Jahren aussehen muss. Deshalb ist es für mich eine große Chance, in den nächsten Monaten an ganz unterschiedlichen Orten von den Menschen zu erfahren, was gut funktioniert und wo Handlungsbedarf besteht.

Frage: Oft haben ländliche Räume erhebliche Infrastrukturnachteile, etwa im Falle des Bodenseehinterlandes fehlendes schnelles Internet. Wird die Bundesregierung bei Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen künftig den ländlichen Raum stärker berücksichtigen?

Christian Schmidt: Es ist mir besonders wichtig, die digital Kluft zwischen Ballungsgebieten und dünn besiedelten ländlichen Regionen abzubauen. Wir haben mit der Breitbandförderung "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" seit 2008 bereits eine Million Haushalte in Randlagen, kleinen Siedlungen und Einzellagen erreicht – und wir machen weiter mit dem Förderprogramm. Dazu stehen jährlich zehn Millionen Euro zur Verfügung. Wir wollen auch die letzten "weißen Flecken" beseitigen und dem rasant wachsenden Bedarf nach höheren Leistungen Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung hat das Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s zu ermöglichen. Dazu wird es ein Bundesförderprogramm geben, das mit rund zwei Milliarden Euro ausgestattet ist.

Frage: Dürfen die Bürger erwarten, dass die Dialogreihe auch in jeweils konkreten Maßnahmen vor Ort münden wird?

Christian Schmidt: Ich komme vor allem, um zuzuhören, zu lernen und Ideen, Sorgen und Wünsche mit nach Berlin zu nehmen. Wenn durch unser Gespräch zugleich neue Ideen für die Orte entstehen und sich Menschen finden, die das auch anpacken, würde mich das sehr freuen.

Quelle: Südkurier Nr. 160, 15.07.2015

Fragen von:
Helmar Grupp
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