BMEL

Service

Logo des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - zur Startseite

"Wir brauchen mehr Qualitätswettbewerb und weniger Preiskampf."

Datum:
23.06.16

Im Interview mit der "SUPERillu" spricht Bundesminister Christian Schmidt über Agrarexporte, Milch, TTIP

Frage: Herr Minister, der türkische Ministerpräsident Erdogan hat nach der Armenien-Resolution des Bundestags Einfuhrbeschränkungen angedroht. Davon könnte auch die deutsche Landwirtschaft betroffen sein. Drohen den Bauern nach den Russland-Sanktionen nun neue Ausfälle?

Christian Schmidt: Das sind starke Worte, die wir aber nicht überbewerten sollten. Nicht nur wir, sondern auch die Türkei hat wirtschaftliche Interessen. Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner. Deshalb wird sich Ankara diesen Schritt sehr gut überlegen. Ein anderer Aspekt ist, dass die Zahl der deutschen Touristen in der Türkei eingebrochen ist. Dies könnte negative Auswirkungen für unsere Landwirtschaft nach sich ziehen.

Frage: Warum denn das?

Christian Schmidt: Deutsche Nahrungsmittel gehören in Touristenhochburgen wie Alanya oder Side zum Standard. Kommen weniger Urlauber, sinkt die Nachfrage. Dafür wird sie aber in Spanien, Griechenland oder Portugal steigen. Deswegen sehe ich auch diese Entwicklung mit einer gewissen Gelassenheit. Es gibt ein Sprichwort: Dort, wo sich eine Tür schließt, öffnen sich zwei andere.

Frage: Das ist ein sehr optimistischer Ansatz. Die Milchbauern in Ostdeutschland klagen darüber, dass ihnen der russische Markt und damit eine wichtige Einnahmequelle weggebrochen ist...

Christian Schmidt: Nicht nur die ostdeutschen Bauern, die übrigens über eine sehr leistungsfähige Milchwirtschaft verfügen, klagen darüber. Auch ihre Kollegen im Westen sind davon betroffen. Russland ist ein wichtiger Markt für unsere Landwirtschaft und insbesondere für unsere Milchwirtschaft.

Frage: Was heißt das nun für die Milchbauern? Setzen Sie sich dafür ein, dass Moskau die Einfuhrbeschränkungen aufhebt, oder wollen Sie auf anderen Auslandsmärkten neue Türen öffnen?

Christian Schmidt: Beides. Ich gehe davon aus, dass Russland in Zukunft wieder ein bedeutender Abnehmer für unsere Milchwirtschaft wird. Das passiert nicht von heute auf morgen, aber - so meine Hoffnung - in absehbarer Zeit, Schritt für Schritt. Wenn das Minsker Abkommen umgesetzt ist, gibt es keine Gründe, die Handelsbeschränkungen von beiden Seiten aufrechtzuerhalten. Aber Moskau ist hier in der Bringschuld. Darüber werde ich Anfang Juli mit meinem russischen Kollegen in Moskau sprechen. Wir wollen die Grundlagen dafür schaffen, dass wir wieder loslegen können, wenn die politischen Voraussetzungen erfüllt sind. Mir ist dabei wichtig, dass es weder Kläger noch Beklagte und weder Sieger noch Verlierer gibt, sondern dass wir wieder die Basis für eine tragfähige Kooperation schaffen.

Frage: Wenn Sie den Export stärken wollen, dann ...

Christian Schmidt: ... habe ich vor allem die asiatischen Märkte im Blick. Allein der deutsche Schweinefleischexport nach China hat 2015 ein Volumen von einer halben Milliarde Euro erreicht. Das waren 100 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Im gleichen Zeitraum haben wir 200 000 Tonnen Milch nach China geliefert und werden dies 2016 aller Wahrscheinlichkeit nach noch einmal toppen können. Ähnlich gute Chancen sehe ich außerdem in Korea, Japan oder Indonesien.

Frage: Das hört sich danach an, dass Sie sich als internationaler Handlungsreisender für deutsche Agrarprodukte verstehen.

Christian Schmidt: Ich bin kein Handlungsreisender. Verkaufen müssen die Unternehmen schon selbst. Aber ich kann Türen öffnen - vor allem für die mittelständischen Unternehmen. Wenn wir uns vor Augen führen, dass beispielsweise heute schon 49 Prozent unserer Rohmilcherzeugung im Ausland verkauft werden, wird die Bedeutung des Exports deutlich. Ohne die Ausfuhren könnten 50 Prozent unserer Milchviehbetriebe schließen.

Frage: Aber der Milchpreisverfall treibt trotzdem heute schon viele Höfe an den Rand des Ruins. Steht nach dem letzten Milchgipfel nun schon wieder der nächste an?

Christian Schmidt: Nein, wir haben gerade wirksame Hilfen beschlossen. Ich kann aber keine Preise festsetzen. Das entscheidet der Markt über Angebot und Nachfrage. Was wir deshalb unbedingt brauchen, ist eine bessere Angebotssteuerung, um die Menge in den Griff zu kriegen. Ich bin mir aber auch sicher, dass die Verbraucher bereit wären, für den Liter Milch mehr als 42 Cent zu bezahlen. Dafür brauchen wir allerdings ein Bündnis für Qualität, an dem die Erzeuger, die verarbeitenden Betriebe, der Handel und die Verbraucher beteiligt sind. Wir brauchen mehr Qualitätswettbewerb und weniger Preiskampf.

Frage: Mit dem Freihandelsabkommen TTIP droht neues Ungemach. Die US-amerikanischen Betriebe sind größer und leistungsfähiger als die kleinen deutschen Bauernhöfe. Oder?

Christian Schmidt: Sind sie nicht. Betriebswirtschaftliche Untersuchungen zeigen: Die Kosten in den USA, beispielsweise in der Rinderproduktion, sind durchaus vergleichbar mit denen leistungsfähiger Betriebe in Deutschland. Unsere Exporte stehen ja bereits jetzt auf dem Weltmarkt im Wettbewerb mit den Produkten aus den USA - und sie behaupten sich gut. Unsere Landwirte sind also auch bei einem Freihandelsabkommen mit den USA wettbewerbsfähig. Aber nicht nur mit Blick auf die Produktionskosten: Das Label Made in Germany, mit dem wir für Industrieprodukte werben, gilt auch für die Landwirtschaft. Der Wettbewerb wird nicht über den Preis, sondern über die Qualität gewonnen. Schon heute werden in den USA häufig deutsche Würstchen zu Hotdogs verarbeitet, weil sie besser schmecken. Ein gemeinsamer Markt kommt darüber hinaus den mittelständischen deutschen Betrieben zugute.

Frage: Könnten Sie das genauer erklären?

Christian Schmidt: Ein deutscher, mittelständischer Wurstproduzent, der in den Vereinigten Staaten Fuß fassen will, steht vor nahezu unüberwindbaren Hürden. In 50 Bundesstaaten muss er unterschiedlichste Zulassungsvorschriften erfüllen. Wird das mit dem Abkommen vereinfacht, ist dies eine Exporterleichterung, die neue Absatzchancen eröffnet.

Frage: Die TTIP-Kritiker befürchten, dass der deutsche Lebensmittelmarkt mit gentechnisch veränderten Produkten aus Übersee überflutet wird. Zu Recht?

Christian Schmidt: Wichtig ist, dass der Verbraucher mit einer deutlichen Kennzeichnung auch zukünftig beim Kauf feststellen kann, ob das Nahrungsmittel gentechnisch verändert worden ist oder ob es aus dem konventionellen oder ökologischen Anbau stammt. Klar ist: Durch TTIP werden unsere Standards nicht aufgeweicht. Dafür stehe ich ein. In Europa werden auch mit TTIP nur Nahrungsmittel in den Regalen landen, wenn sie unbedenklich sind. Dieses sogenannte Vorsorgeprinzip ist nicht verhandelbar.

Frage: US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen noch bis Jahresende das Abkommen besiegeln. Ist das realistisch?

Christian Schmidt: Es ist jedenfalls sehr ambitioniert. Bei den Verhandlungen über die Landwirtschaft stehen wir gerade am Anfang. Aber ich bin sehr daran interessiert, dass wir TTIP bis Ende des Jahres abschließen.

Frage: Warum diese Hektik? Über TTIP wird doch schon seit 2013 verhandelt. Da kommt es nun auf einen Monat mehr oder weniger doch auch nicht mehr an.

Christian Schmidt: Europa befindet sich jetzt in einer guten Verhandlungsposition. US-Präsident Barack Obama möchte das Abkommen noch in seiner Amtszeit unter Dach und Fach bringen. Er ist vertrauenswürdig und kompromissbereit. Wird TTIP ein Thema für die Präsidentschaftswahlen in den USA, werden die Verhandlungen schwieriger.

Quelle: SUPERillu 26/2016 vom 23.06.2016

Fragen von:
Thilo Boss

Unternavigation aller Website-Bereiche