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"Deutschland und Russland müssen im Dialog miteinander bleiben"

Datum:
27.07.16

Im Interview mit "bild.de" spricht Bundesminister Christian Schmidt über Agrarexporte und das russische Embargo.

Frage: Was ist das Ziel Ihrer Gespräche in Moskau?

Christian Schmidt: Deutschland und Russland müssen im Dialog miteinander bleiben. Mein Gespür sagt mir, dass wir jetzt in einem Zeitraum sind, in dem es besonders wichtig ist, die Dinge nach vorne zu bringen. Es ist von beiden Seiten eine Bereitschaft da, Probleme anzusprechen und Lösungen zu erarbeiten.

Frage: Russlands Landwirtschaftsminister Tkatschow sagte, es sei "Balsam für die Seele", dass der Einfuhrstopp kürzlich für weitere eineinhalb Jahre verlängert wurde... Klingt nicht nach einem baldigen Ende des Embargos?

Christian Schmidt: Ich bin nicht in Moskau, um ein baldiges Ende des russischen Embargos zu vereinbaren. Das hängt vor allem davon ab, wie sich die gesamtpolitische Lage entwickelt. Aber mein langfristiges Ziel ist es, dieses Embargo Stück für Stück aufzulösen. Die Regeln, die jetzt in Russland gelten, betrachte ich als eine Art Übergangsregeln. Es ist doch nicht Moskaus Ziel, den Markt dauerhaft zu isolieren.

Frage: Wann kann es ein Ende des Einfuhrverbotes geben?

Christian Schmidt: Das Embargo hilft Russland doch nicht weiter. Die Kaufkraft der Russen hat nachgelassen, das Land befindet sich in der Krise. Und ich will nicht spekulieren, aber ich bin ziemlich sicher, dass auch die russischen Verbraucher ein Ende des von ihrer Regierung verhängten Embargos haben wollen – denn guter deutscher Käse bleibt guter deutscher Käse.

Frage: In Russland wird Käse jetzt mit Zement, mit Kreide, mit Palmöl etc. gestreckt...

Christian Schmidt: Russische Verbraucher wollen gute Produkte, und wir sind in der Lage gute Produkte zu liefern. Das könnte ein erster Schritt sein zu einer Wiederannäherung. Um es kurz zu sagen: Käse statt Krise. Das kann ein Ansatz sein, von dem beide Seiten profitieren.

Frage: Was muss passieren, damit das Embargo beendet wird?

Christian Schmidt: Russland knüpft das Embargo an die EU-Sanktionen. Letztere verfolgen keinen Selbstzweck - die Auflösung hängt an der Umsetzung des Friedensplans Minsk II. Ich bin durchaus der Meinung, dass man dabei auch einzelne Fortschritte berücksichtigen sollte, da liege ich auf einer Linie mit Außenminister Steinmeier. Ein Step-by-Step Approach ist gut, aber: in der Ostukraine muss eine überprüfbare Beruhigung eintreten.

Frage: Auf der einen Seite sanktioniert Deutschland Russland, auf der anderen Seite fliegen Sie nach Moskau für politische Gespräche. Sind Sie ein Russland-Versteher?

Christian Schmidt: Ich weiss nicht genau, was Sie mit dem Wort "Russland-Versteher" meinen. Aber ich gehöre zu denen, die 1991 das deutsch-russische Gesprächsforum gegründet haben. Als wir damals die ersten Gespräche geführt haben, war das auch ein Versuch, die Sprachlosigkeit zu überwinden. Ich bin seit dieser Zeit im deutsch-russischen Dialog auf verschiedenen Ebenen tätig. Deswegen ist die Situation heute für mich nichts grundlegend Neues. Ich denke, es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass man verstärkt miteinander redet.

Frage: Das Embargo läuft noch bis Ende 2017...

Christian Schmidt: Papier ist Papier, und Politik ist Politik. Ich glaube nicht, dass wir voraussagen können, was Ende 2017 sein wird. Ich setze darauf, dass auch in die russische Politik Bewegung kommt. Ich sehe gewisse Anzeichen dafür, auch in der großartigen Bereitschaft, meinen Besuch zu unterstützen.

Frage: Wie deuten Sie die Einladung nach Moskau?

Christian Schmidt: Ich freue mich sehr über das Signal der russischen Regierung und hoffe, dass es in nicht zu ferner Zukunft zu schrittweisen Aufhebungen des Embargos gegenüber der EU kommen wird. Im Zuge dessen könnte auch die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft mit ihren Molkereien wieder auf dem russischen Markt gefragte Erzeugnisse liefern. Handel ist keine Einbahnstraße. Russland ist der größte Flächenstaat der Erde. Ohne eine leistungsfähige russische Landwirtschaft wird die Sicherung der Welternährung schwierig. Ich wünsche mir daher auch, dass wir über Investitionspartnerschaften reden. Da ist viel Potential. China oder andere asiatische Staaten sind in diesem Bereich nicht die geborenen Partner Russlands, das sind Europa und Deutschland. Ich empfehle uns politisch mit einem Stück Selbstbewusstsein nach Russland zu gehen. Ich möchte den russischen Markt nicht den Asiaten überlassen.

Frage: Was würde das Ende des Embargos für die deutsche Milchwirtschaft bedeuten?

Christian Schmidt: Das Ende des Embargos würde in der Tat eine gewisse Entlastung bringen. Es wäre aber sicher nicht die Lösung aller Probleme.

Quelle: bild.de vom 26.07.2016

Fragen von:
Larissa Krüger
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