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"Mein Ziel ist die Stärkung der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette."

Datum:
07.09.16

Im Interview mit dem "Nordkurier" spricht Bundesminister Christian Schmidt über Sanktionen gegen Russland, den Milichmarkt, Glyphosat, Tierwohl, Mindesthaltbarkeitsdatum, gesunde Ernährung und Fischerei

Frage: Essen Sie gern Äpfel?

Christian Schmidt: Ja. Auch wenn ich zugeben muss, dass ich die pro Tag empfohlenen fünf Portionen Obst oder Gemüse nicht immer schaffe.

Frage: Sie haben den Deutschen vor einiger Zeit empfohlen, jeden Tag einen Apfel zu essen, um die Folgen der Russland-Sanktionen für Landwirte abzumildern.

Christian Schmidt: Ich bleibe bei meiner Empfehlung, genügend Äpfel zu essen. Für die Obstbauern ist es wichtig, ihre Früchte absetzen zu können. Und für die persönliche Gesundheit bleiben Äpfel sehr wichtig.

Frage: Sie waren Ende Juli selbst in Russland zu Gesprächen. Wann sind die Sanktionen passé?

Christian Schmidt: Die Aufhebung der Sanktionen ist an die Umsetzung des Minsker Abkommens zur Ukraine-Krise gebunden. Sobald aber eine konstruktive Entwicklung erkennbar ist, sollten die Beschränkungen von beiden Seiten Stück für Stück aufgehoben werden. Wir haben bei meinem Besuch in Moskau schon durchgesetzt, dass deutsche Produzenten in Russland wieder auf deutsche Rohstoffe zurückgreifen dürfen. Ich habe in den Supermärkten dort festgestellt, dass Milch und Käse aus Deutschland wettbewerbsfähig sind und eine Bereicherung für die russischen Kunden wären.

Frage: Die russischen Einfuhrverbote haben mit für die dramatisch gesunkenen Milchpreise gesorgt. Gibt es weitere Gründe?

Christian Schmidt: Es ist tatsächlich so, dass vor allem die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern von den russischen Sanktionen betroffen sind. Allgemein gilt: Die höheren Preise für Rohmilch in den Jahren 2013 und 2014 haben zu einem gestiegenen Angebot von Milch sowohl in der EU als auch weltweit geführt. Gleichzeitig ist aber die Nachfrage nach Milcherzeugnissen nicht gestiegen. Zudem nimmt auch Russland weniger Milcherzeugnisse ab. Es gibt aber ein deutliches Plus bei den deutschen Agrarexporten nach China insgesamt und auch die Exporte von Milcherzeugnissen sind mengen- und wertmäßig angewachsen.

Frage: Bei den Bauern in MV und Brandenburg wächst die Sorge, dass sie nur wenig von den Milchhilfen abbekommen, weil ihre Betriebe zu groß sind.

Christian Schmidt: Neben den 150 Millionen Euro zur Mengenreduktion für die EU stehen in Deutschland noch einmal 116 Millionen Euro als Liquiditätshilfe zur Verfügung. Ich habe auch die größeren Betriebe in den neuen Ländern im Blick. Sowohl große als auch kleine Milchbetriebe geraten in Existenznot. Klare Aussage: Auch die Großen sollen diese Hilfen bekommen. Dazu können auch Pachtstundungen mit der BWG (eine Treuhandnachfolgerin; die Redaktion) für bundeseigene Flächen gehören.

Frage: Wird angesichts schwankender Preise künftig eine Milchkrise die nächste jagen?

Christian Schmidt: Bisher tragen vor allem die Bauern allein das Risiko der Schwankungen. Molkereien müssen aber mit einbezogen werden, indem die absetzbaren Mengen geplant und gesteuert werden. Mein Ziel ist die Stärkung der Milcherzeuger in der Wertschöpfungskette. Über die Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereien muss ebenso noch geredet werden wie über den Beitrag des Lebensmitteleinzelhandels. Deshalb habe ich alle Protagonisten bei meinem Milchgipfel Ende Mai zu einem Treffen in Berlin eingeladen. Am 15. September möchte ich von den Vertretern der Hauptverbände der Erzeuger und der Molkereien hören, wie weit die Branche schon aktiv geworden ist.

Frage: Glyphosat ist ein umstrittenes Unkrautbekämpfungsmittel. In MV wurden laut einer Untersuchung durch das Agrarministerium vor der Ernte von knapp 100 Gerstenschlägen 25 mit dem Herbizid behandelt. Den Angaben zufolge waren acht ungerechtfertigte Fälle darunter. Normales Geschäft?

Christian Schmidt: Das bestätigt, dass wir die Anwendung von Glyphosat in Deutschland sehr praxis- und sicherheitsnah gemacht haben. Die Anwendung vor der Ernte ist ja nur unter bestimmten witterungsbedingten Umständen erlaubt, wenn ansonsten der Verlust der Ernte droht. Eigentlich waren wir uns in der Bundesregierung auf der Grundlage wissenschaftlicher Bewertung einig, der Wiedergenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat in der EU unter erweiterten Auflagen zuzustimmen. Ich war schwer erstaunt, dass dieser Konsens durch eine Hauruck-Aktion der SPD-Bundestagsfraktion aufgekündigt worden ist. Deswegen musste ich mich bei der Abstimmung in Brüssel enthalten.

Frage: In Deutschland werden viele Lebensmittel weggeworfen. Sie haben Zweifel an Sinn und Nutzen des Mindesthaltbarkeitsdatums. Was wäre eine verbraucherfreundliche Alternative?

Christian Schmidt: Das Mindesthaltbarkeitsdatum ist ein Indikator für Qualität, wird von manchen Verbrauchern aber als Verfallsdatum verstanden und trägt so zur Lebensmittelverschwendung bei. Ich will das ändern. Einerseits durch Aufklärung unter anderem durch meine Initiative "Zu gut für die Tonne". Andererseits will ich die Liste der langlebigen Produkte erweitern, die schon heute kein Mindesthaltbarkeitsdatum brauchen. Auch lasse ich prüfen, ob dieses Datum nicht durch ein Verbrauchsverfallsdatum ergänzt werden sollte. Ziel ist es, dass wir künftig beispielsweise mit intelligenten Verpackungen Hinweise auf die Qualität des Lebensmittels geben und langfristig auch ein Mindesthaltbarkeitsdatum entbehrlich machen könnten.

Frage: Der Fleischverzehr in Deutschland sinkt, die Produktion legt zu. Gleichzeitig achten Verbraucher zunehmend darauf, wie landwirtschaftliche Produkte hergestellt werden. Wie sollte aus Ihrer Sicht ein appetitliches Schnitzel erzeugt werden?

Christian Schmidt: Ein gutes Schnitzel zeichnet sich dadurch aus, dass es gut und intensiv schmeckt - und wenig Wasser enthält. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher achten beim Einkauf auch auf die Haltungsbedingungen eines Tieres. Tierhaltung und Tierwohl stehen bei den Menschen hoch im Kurs. Eine klare und transparente Kennzeichnung ist dabei für die Kaufentscheidung wichtig. Deshalb arbeiten wir derzeit an der Einführung eines staatlichen Tierwohllabels. Damit können wir für mehr Tierwohl in den Ställen sorgen und gleichzeitig bietet es Landwirten eine gute Möglichkeit, ihre Einnahmen zu stabilisieren.

Frage: Die Verbraucherorganisation Foodwatch warnt vor zu viel Zucker in Erfrischungsgetränken als Auslöser von Zivilisationskrankheiten. Sind Steuern auf überzuckerte Getränke nicht die schnellere Lösung als die von Ihnen gepriesene verstärkte Aufklärung?

Christian Schmidt: Es ist richtig, wir setzen auf verstärkte Aufklärung. Bei Steuern können wir auf einen Erfahrungsschatz zurückgreifen. Bis 1993 hatten wir in Deutschland eine Zuckersteuer und es hat sich nichts geändert. Es muss sich aber etwas ändern: Mir steckt grundsätzlich zu viel Zucker in verarbeiteten Lebensmitteln. Deshalb arbeiten wir daran, den Anteil von Salz, Zucker und Fett in Fertiglebensmitteln deutlich zu reduzieren. Da eine Änderung der Zusammensetzung ihrer Produkte die Unternehmen vor zahlreiche Herausforderungen stellt, fördern wir die Forschung, um die Möglichkeiten solcher Produktänderungen wissenschaftlich auszuloten. Mit den Ergebnissen sollen für Industrie und dem Handel Anreize gesetzt werden, sich freiwillig an Veränderungen zu beteiligen.

Frage: Der Küstenfischerei droht im kommenden Jahr eine drastische Absenkung der Dorschquote. Ist die Fischerei an der Ostsee eine aussterbende Branche?

Christian Schmidt: Die Familienbetriebe sollen eine Zukunft haben. Dazu gehört, Fische fangen zu können. Der Hering, dessen Bestände sich gut erholt haben, ist inzwischen im Frühjahr eine Stütze der Fischerei. Beim Dorsch macht mir Sorgen, dass die Prognosen über dessen Bestand von Jahr zu Jahr wechseln. Um hier in Zukunft treffgenauere Zahlen zu bekommen, erwarte ich eine belastbare wissenschaftliche Analyse. Derzeit drohen sogar Einschnitte von 80 Prozent. Die werden in diesem Umfang aber nicht kommen, wenn wir darüber im Oktober in Brüssel einen Beschluss fassen. Die Fischer können auf unsere Unterstützung bauen, wenn es darum geht, die erforderlichen Quotenkürzungen abzufedern, etwa bei einer zeitweiligen Stilllegung von Fangschiffen.

Quelle: Nordkurier vom 07. September 2016

Fragen von:
Jörg Spreemann
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