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Wir brauchen einen Tierwohlvertrag mit den Landwirten.

Datum:
04.07.17

Bundesminister Christian Schmidt spricht im Interview mit "top agrar" über die Nutztierhaltungsstrategie und Tierwohl

Frage: Welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrer Nutztierhaltungsstrategie?

Christian Schmidt: Mit der Nutztierhaltungsstrategie möchte ich die Haltungsbedingungen in Deutschland auf breiter Linie verbessern und unseren Bauern mehr Stabilität, Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben. Sie müssen darauf vertrauen können, dass ihre Investitionen langfristig tragen.

Frage: Wo liegen derzeit die Stärken und Schwächen der deutschen Nutztierhaltung?

Christian Schmidt: Insgesamt ist die Tierhaltung in Deutschland im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Wir haben stabile Wertschöpfungsketten, die qualitativ sehr hochwertige Produkte hervorbringen. Das macht die deutschen Tierhalter auch international sehr wettbewerbsfähig. Die Vermarktungsorganisationen funktionieren gut, ebenso der Export. Trotzdem arbeiten wir gemeinsam mit den Ländern fortlaufend an der Optimierung der Strukturen und Verfahren.

Frage: Und wie steht es um das Tierwohl?

Christian Schmidt: Hier wollen wir noch besser werden. Die Verbraucher fragen nach Produkten mit Zusatzqualitäten, die über die klassische Produktion nicht automatisch bereitgestellt werden. Da geht es zum Beispiel um Auslauf, Platzangebot, Verzicht auf nicht-kurative Eingriffe, Beschäftigungsmaterial und Offenstallsysteme. Neben den Fragen der Wirtschaftlichkeit, die eine solche Haltung mit sich bringt, müssen wir die ungelösten Zielkonflikte zwischen dem Umweltschutz, der auf möglichst wenig Emissionen setzt und dem Tierwohl, das die Tiere über Weidegang oder Ausläufe mit dem Außenklima in Kontakt bringen will, anpacken. Im Zweifel muss dabei gelten: Tierwohl geht vor Umweltschutz.

Frage: Was ist das wichtigste Handlungsfeld Ihrer Nutztierhaltungsstrategie?

Christian Schmidt: Wichtig ist, dass der Bund die Länder, auf einen Nenner kommen. Die Landwirtschaft muss sich auf darauf verlassen können, dass sich beide staatlichen Ebenen auf gemeinsame strategische Leitlinien für die Zukunft der Tierhaltung verständigen, an denen man dann das Förder- und Ordnungsrecht ausrichtet. Nur so bekommen unsere Bauern Planungssicherheit. Das Beispiel der Kastenstände bei Sauen zeigt, wie dringlich das ist. Weitere Themenfelder sind das Baurecht und die TA-Luft. Die Landwirte erwarten hier von Bund und Ländern verlässliche Rahmenbedingungen, die sich nicht widersprechen oder sogar gegenseitig blockieren. Nur wer den künftigen Weg kennt und sich auf diesen verlassen kann, wird auch guten Gewissens investieren können.

Frage: Die Politik hat zwei unterschiedliche Instrumente, mit denen sie ihre Ziele durchsetzen kann: die Förderanreize oder das Ordnungsrecht. Welches Instrument bevorzugen Sie?

Christian Schmidt: Die Förderpolitik wird eindeutig im Vordergrund stehen. Über die Zweite Säule der EU-Agrarpolitik und die Agrarinvestitionsförderung im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" haben wir schon Ansätze, die wir weiterentwickeln können. Mir ist die Förderstrategie aber zu häufig nicht kontinuierlich genug. Hier sind vor allem die Länder gefragt, die die Umsetzung der Programme verantworten. Aber auch der Bund sollte sich hier einbringen. Darüber hinaus müssen wir über Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme sprechen und über die Frage der Kennzeichnung. Eine verpflichtende Kennzeichnung, wie bei Eiern, ist für mich kein geeigneter Weg. Mein staatliches Tierwohllabel ist ein Angebot, das den Landwirten die Möglichkeit gibt, ihre Einnahmen zu stabilisieren.

Frage: Sie schlagen unter anderem ein Bundesprogramm für nachhaltige Nutztierhaltung, eine verbesserte Investitionsförderung, ein Tierwohllabel und eine Grünlandstrategie vor. Wie viel Geld benötigen Sie für die Umsetzung?

Christian Schmidt: Auf jeden Fall ist für mich klar: Es wird ein erheblicher Betrag sein, weil wir vor allem die kleineren und mittleren Betriebe unterstützen müssen. Deswegen muss die EU-, die Bundes- und die Länderebene einbezogen werden. Das heißt, die Nutztierhaltungsstrategie betrifft auch die konkrete Ausgestaltung der 1. und 2. Säule.

Frage: Und wer seine Ställe umrüstet kann sich langfristig auf Bund und Länder verlassen?

Christian Schmidt: Das muss das Ziel sein. Wer investiert, muss sich auf den Staat verlassen können. Wir müssen eine Art Tierwohlvertrag mit den Landwirten abschließen. Dieser Vertrag gibt den Landwirten, die einen Stall nach dem heutigen Stand der Technik bauen, für 15 bis 20 Jahre eine Investitionssicherheit.

Frage: Mit welchen Partnern wollen Sie Ihre Nutztierhaltungsstrategie diskutieren?

Christian Schmidt: Auf staatlicher Ebene mit der EU und den Ländern. Natürlich mit dem Berufsstand und den Vertretern der gesamten Wertschöpfungskette, also auch mit den Verarbeitern und dem Lebensmitteleinzelhandel sowie mit der Wissenschaft, den Tierschutz- und Umweltverbänden. Beteiligen kann sich jeder, der ein wirkliches Interesse an einer sachlichen Debatte hat und nicht durch unsachliche Skandalisierungen auffällt.

Frage: Welche Funktion soll die Nutztierhaltungsstrategie bei anstehenden Rechtsetzungsverfahren und bei der Gestaltung von Fördermaßnahmen für Bund und Länder haben? Ist das ein Orientierungsrahmen oder mehr?

Christian Schmidt: Die Nutztierhaltungsstrategie ist kein Gesetz. Sie hat Richtwertcharakter. Ich will aber erreichen, dass sie der Standard wird. Wir müssen die Strategie jetzt konkret mit Leben füllen. Ich wünsche mir, dass sich alle Beteiligten dieser wichtigen Diskussion stellen.

Frage: Warum haben Sie die Strategie dann erst drei Monate vor der Bundestagswahl vorgelegt? Besteht jetzt nicht die Gefahr, dass das Konzept im Wahlkampf zerredet wird?

Christian Schmidt: Ich kenne keinen, der nicht von der Notwendigkeit einer Nutztierhaltungsstrategie überzeugt ist: Der Bauernverband, die SPD – alle wollen eine solche Strategie. Je schneller wir jetzt in den Prozess eintreten, desto wirksamer können wir die Ergebnisse auch in die Koalitionsverhandlungen einbringen.

Frage: Auf welchen Zeitraum muss sie eine solche Nutztierhaltungsstrategie erstrecken? Nur auf eine Legislaturperiode?

Christian Schmidt: Nein, wir brauchen eine Zielorientierung auf 20 Jahre.

Quelle: top agrar vom 04. Juli 2017

Fragen von:
Stefanie Awater-Esper und Dr. Ludger Schulze Pals

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