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Ergebnisse des Milchstrukturgesprächs

Datum:
15.09.16

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt äußerte sich am Donnerstag, 15. September, zu den Ergebnissen des Milchstrukturgesprächs.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt äußerte sich am heutigen Donnerstag, 15. September, zu den Ergebnissen des Milchstrukturgesprächs vor Journalisten in Berlin:

"Bevor ich zu dem Ergebnis des heutigen Gespräches komme, möchte ich vorab einige Vorbemerkungen zur Einordnungen machen:
Wir als Bundesregierung unterstützten die deutsche Landwirtschaft in dieser schwierigen Phase. Die Bäuerinnen und Bauern können sich auf unsere Hilfe verlassen.

Unser Ziel sind vitale ländliche Räume, dafür ist die Landwirtschaft ein wichtiger Schlüssel. Deshalb ist es unser gemeinsames Interesse, die Existenz unserer bäuerlichen Familien zu sichern. Ich habe es bereits mehrfach gesagt: Ein Strukturbruch käme unsere Gesellschaft teuer zu stehen.

Dazu haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten eine ganze Reihe von Existenzsicherungsmaßnahmen auf den Weg gebracht:

  • Anfang des Jahres hatten wir ein erstes EU-Liquiditätshilfepaket mit fast 70 Mio. Euro für deutsche Landwirte.
  • Wir haben die Land- und Forstwirtschaft um zusätzliche 78 Mio. Euro bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung im Jahr 2016 entlastet und werden dies auch 2017 tun.
  • Im Moment arbeiten wir mit Hochdruck an der Umsetzung des zweiten EU-Hilfspaketes. Ein erstes 150 Mio.-Programm zur Mengenreduzierung ist in dieser Woche angelaufen. In der zweiten Maßnahme wird Deutschland die EU-Gelder mit Mitteln des Bundes verdoppeln und somit 116 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

Wir haben allein jetzt schon Unterstützung in Höhe von mehr als 340 Mio. Euro geleistet oder werden sie noch leisten. Durch die steuerliche Entlastung und Gewinnglättung sowie ein Bürgschaftsprogramm werden wir zusätzliche Unterstützung bereitstellen.

Mit über 340 Mio. Euro Unterstützung leisten wir einen starken Beitrag zur Existenzsicherung der deutschen Landwirtschaft. Aber: Mit finanziellen Hilfen allein werden wir die Krise dauerhaft nicht überwinden können. Wir müssen den Ursachen der Milchmarktkrise entgegenwirken. Und hier sehe ich zuerst die Milchbranche selbst in der Verantwortung.

  • Wir brauchen zukunftsfähige und anpassungsfähige Marktstrukturen.
  • Wir brauchen eine bessere Abstimmung zwischen den Absatzmöglichkeiten von Milchprodukten und dem Rohmilchangebot.
  • Und wir müssen bei den Marktrisiken zwischen Erzeugern, Molkereien, Lebensmitteleinzelhandel
    und Verbrauchern eine bessere Balance finden.

Die notwendigen Strukturanpassungen kann aber nicht nur der Staat regeln. Hier sind die Marktbeteiligten in der Verantwortung.

Ich habe deswegen heute die Milchbranche eingeladen, um mir berichten zu lassen, welche Fortschritte die Branche in den letzten Wochen gemacht hat."

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