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Erklärung Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt anlässlich der Zustimmung des Bundesrates für eine Ausnahmeregelung der Milchtankstellen von der Anwendung des Mess- und Eichrechts.

Datum:
10.07.17

"Die Zustimmung des Bundesrats für eine Ausnahmeregelung der Milchtankstellen von der Anwendung des Mess- und Eichrechts begrüße ich sehr. Das Mess- und Eichrecht dient dem Vertrauensschutz, dem Verbraucherschutz sowie dem Schutz des lauteren Handelsverkehrs. Aus diesem Grund müssen Ausnahmen von den Anforderungen des Mess- und Eichrechts wohl abgewogen werden. Die nun vom Bundesrat beschlossene Ausnahme von Milchtankstellen, die auch ich befürworte, wird den Bedürfnissen der Praxis insbesondere der kleineren Betriebe gerecht. Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass dieser Maßgabebeschluss des Bundesrates im vorliegenden Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Mess- und Eichrechts entsprechend aufgenommen wird."

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