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Statement zur Stoffstrombilanzverordnung

Datum:
22.09.17

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, die Stoffstrombilanzverordnung von der Tagesordnung abzusetzen:

"Die Grünen sind mit dem Versuch gescheitert, zu Lasten unserer Landwirte die Stoffstrombilanzverordnung zu verhindern. Ich empfehle Herrn Meyer: Keine Wahlkampfmanöver auf dem Rücken unserer Landwirte. Es ist offensichtlich: Fachliche Lösungen treten in den Hintergrund. Hier wird Politik auf Kosten unserer landwirtschaftlichen Betriebe gemacht. Ich habe einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der das Ergebnis intensiver Erörterungen ist, auch mit den Ländern. Ich möchte Planungssicherheit für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und keinen Flickenteppich an Regelungen."

Hintergrund:

Die Bundesratsbefassung mit der Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Verordnungen (Stoffstrombilanzverordnung) wurde heute von der Tagesordnung abgesetzt. Dafür hatte sich Bundesminister Schmidt eingesetzt, nachdem die von den Ländern über die zuständigen Bundesratsausschüsse geforderten Änderungen ein rechtliches Hindernis dargestellt hätten, die Stoffstrombilanzverordnung zu verkünden.

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