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Neue Märkte erschließen und neue Standards setzen

Der russische Import-Stopp und der Tierschutz waren die beherrschenden Themen der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat eine positive Bilanz der Herbstkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern gezogen. „Es herrschte große Einigkeit, dass wir dem russischen Lebensmittel-Boykott mit einem wirksamen Maßnahmenpaket der Europäischen Union begegnen müssen. Die EU-Kommission hat hier für Obst und Gemüse sowie Milch und Milchprodukte bereits erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch die Forderung nach verstärkten Marketingmaßnahmen hat sie aufgegriffen. Unser Ziel muss es sein, die Auswirkungen für die betroffenen Erzeuger und den deutschen Agrarmarkt beherrschbar zu halten und zugleich neue Absatzmärkte zu erschließen“, bilanzierte Bundesminister Schmidt, der im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Potsdam heute am Sondertreffen der europäischen Agrarminister in Brüssel teilnimmt. Auch die Ratssitzung steht ganz im Zeichen der Auswirkungen des russischen Embargos. Ein weiteres gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist die Stärkung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung, auch wenn die Vorstellungen über die geeigneten Instrumente nicht immer deckungsgleich sind. Mit Blick auf den Ökolandbau sprachen sich Bund und Länder gegen überzogene Anforderungen aus, wie sie die Europäische Kommission vorgeschlagen hat.

Das beherrschende Thema der Konferenz waren die Auswirkungen der russischen Importbeschränkungen auf die heimische Agrarwirtschaft. „Auch wenn die Folgen bisher überschaubar sind, wird die Freude über die sehr gute Ernte getrübt durch die politischen Wirren. Wir setzten uns dafür ein, die Folgen etwa für betroffene Obst- oder Milcherzeuger so gut wie möglich abzufedern. Doch sind wir ein Stück im Schlepptau der allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Lage, wodurch nicht auszuschließen ist, dass ein Überangebot innerhalb der EU die Preise auch für deutsche Agrarerzeugnisse unter Druck setzen könnte“, sagte Schmidt. Gestern hatte die EU-Kommission angekündigt, 30 Millionen Euro zusätzlich für Werbekampagnen für europäisches Obst und Gemüse bereitzustellen. Um die Auswirkungen der Einfuhrbeschränkungen auch der Milcherzeuger zu lindern, will die Kommission zudem die private Lagerhaltung von Butter und Magermilchpulver unterstützen und Hilfsmaßnahmen für bestimmte Käsesorten anstoßen.

Zur Zukunft des Ökolandbaus warnten die Agrarminister aus Bund und Ländern vor einer Umsetzung der überzogenen Vorschläge der EU-Kommission, was zahlreiche Betriebe zur Aufgabe zwingen könne. Bundesagrarminister Schmidt: „Wir wollen alle zusammen ein gesundes Wachstum des ökologischen Landbaus ermöglichen. Er trägt wegen seiner ökologischen Vorteile und seiner Anforderungen hinsichtlich des Tierwohls entscheidend zur Gestaltung einer nachhaltigen Landwirtschaft bei.“ Bei der Weiterentwicklung der Branche müsse die Kommission mit Augenmaß vorgehen, um so der steigenden Verbrauchernachfrage nach Ökoprodukten gerecht zu werden.

Weitere Themen der Konferenz waren unter anderem die Novellierung der Düngeverordnung, deren Entwurf das BMEL in Kürze vorlegen wird, sowie der für die Landwirtschaft so essentiell wichtige Produktionsfaktor Boden. So sieht sich der landwirtschaftliche Bodenmarkt in jüngster Zeit einigen Herausforderungen gegenüber, die es den Betrieben zunehmend schwer machen, die Nahrungsmittelproduktion und die eigene Existenz zu sichern: Kauf- und Pachtpreise steigen an und die Flächen werden in beträchtlichem Umfang zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken umgewidmet. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Situation auf den Bodenmärkten eingehend analysieren und bis Frühjahr 2015 ein umfassendes bodenmarktpolitisches Konzept mit Handlungsoptionen entwerfen.

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