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Slogan der Initiative Eine Frage der Haltung - neue Wege für mehr Tierwohl

Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl

Bundesminister Schmidt startet neue Tierschutz-Initiative: "Den Tieren muss es am Ende dieser Legislaturperiode besser gehen als heute"

Mit dem Start einer neuen Initiative für mehr Tierwohl will Bundesminister Christian Schmidt den Tierschutz stärker in die Mitte der Gesellschaft rücken.

"Wir benötigen eine gemeinsame Haltung, einen neuen gesellschaftlichen Pakt, um das Verhältnis von Mensch und Tier neu auszuloten. Erforderlich ist ein verlässlicher Rahmen und ein einheitliches Verständnis, um keinen Flickenteppich der Strukturen und Interpretationen entstehen zu lassen", sagte Schmidt bei der Vorstellung der Eckpunkte seiner Initiative "Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl" in Berlin. Als Ziel gab er aus: "Am Ende dieser Legislaturperiode muss es den Tieren besser gehen als heute." Der Tierschutzbericht 2015 werde daher auch die Aktivitäten der Tierwohl-Initiative beleuchten. Mit der Initiative setzt das BMEL die Tierwohl-Offensive des Koalitionsvertrages um.

Bundesminister Schmidt rief Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verbraucher dazu auf, gemeinsam neue Wege zu beschreiten. "Tierwohl ist eine Frage der Haltung – nicht nur in den Ställen, sondern auch in den Köpfen. Seit 2002 steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Es wird Zeit, dass wir ein gemeinsames Verständnis vereinbaren, was dies beispielsweise für die Nutztierhaltung konkret bedeutet", sagte Schmidt. Konkret werde er den Tierschutz auch finanziell weiter stärken: So sieht der Regierungsentwurf des BMEL-Haushaltes 2015 für Ausgaben im Bereich des Tierschutzes Mittel von über 33 Millionen Euro vor (2014 rund 20,5 Millionen).

"Ziel der Initiative ist es, gerade auch die Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere weiter zu verbessern und noch stärker an die Bedürfnisse der Tiere anzupassen", sagte Schmidt. Es gelte, bestehende und künftige Initiativen der beteiligten Wertschöpfungskette vom Erzeuger über den Handel bis zum Verbraucher zu unterstützen, die nachweislich hohe Tierschutzstandards fördern. Angestrebt seien Maßnahmen auf Grundlage der "verbindlichen Freiwilligkeit". "Ich setze auf Freiwilligkeit, scheue aber nicht davor zurück, gesetzgeberisch zu handeln, wo notwendig", so der Minister.

Bundesminister Christian Schmidt und Thomas Schröder an Sprecherpulten, links daneben ein Aufsteller mit dem Slogan der Initiative Bundesminister Christian Schmidt mit Thomas Schröder (Präsident des Deutschen Tierschutzbundes) bei der Pressekonferenz zum Start der Tierwohl-Initiative im BMEL, Quelle: Köhler/photothek/BMEL

Erste Wahl für die Umsetzung, Realisierung und Vermittlung des Staatsziels Tierschutz in unserer offenen Gesellschaft sei zunächst nicht das Ordnungsrecht, sondern ein offener, aber kritischer Weg und Dialog, der alle Handelnden und auch die Verbraucher mit einbezieht. "Ich weiß, dass dieser Weg nicht einfach werden wird. Aber wir müssen heraus aus dem Klima des Vertrauensverlustes hin zu einem integrativen Ansatz: Gemeinsam für mehr Tierwohl. Dabei darf es nicht bei schönen Worten bleiben: Es müssen bewertbare und klare Indikatoren entwickelt werden, die den Erfolg der freiwilligen Initiativen messbar machen und Ziele vorgeben", sagte Schmidt.

Die vorgelegten Eckpunkte beinhalten ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das auch Versuchstiere, Haustiere und weitere Tiere umfasst. Der Schwerpunkt der Aktivitäten liegt aber in der Nutztierhaltung: So soll bereits im ersten Quartal 2015 der Entwurf einer freiwilligen Vereinbarung zum Verzicht auf sogenannte nicht-kurative Eingriffe, wie etwa das Kupieren der Schwänze bei Schweinen und von Hühnerschnäbeln, vorliegen.

Ställe in Deutschland sollen künftig am Tierwohl orientiert sein. Mitte 2015 wird es Grundlagen für ein Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen geben, in einem ersten Schritt für den Bereich der Legehennen. Zudem sollen Anforderungen an die Sachkunde der Personen definiert werden, die mit landwirtschaftlichen Nutztieren umgehen. "Jeder, der mit Tieren arbeitet, muss sich der Würde des Tieres bewusst sein und ihnen mit Rücksicht und Respekt begegnen", sagte Schmidt. In einem Netz von Demonstrationsbetrieben sollen bis Ende 2015 besondere Tierschutzbedingungen in die Praxis umgesetzt werden.

Schmidt wies darauf hin, dass so schnell wie möglich tiergerechte Lösungen gefunden werden müssten, diese aber auch praxistauglich sein müssten. "Was bringt es dem Tier, wenn der Schwanz nicht vom Menschen abgeschnitten, er aber von anderen Schweinen angebissen wird", sagte Schmidt. Hier sei auch die Forschung gefordert, praktikable Wege des Übergangs aufzuzeigen. Ebenso wie bei der betäubungslosen Ferkelkastration sei es nicht sinnvoll, einen Ausstieg von jetzt auf gleich anzuordnen.

Jedes Jahr werden rund 45 Millionen männliche Küken getötet, nur weil sie das falsche Geschlecht haben. Eine frühe Geschlechtsbestimmung im Ei könnte Abhilfe schaffen. Die Forschung ist hier auf gutem Wege, ein solches Verfahren auch für die breite Praxis zu entwickeln. Dafür sollen Anfang 2015 konkrete Ergebnisse vorliegen. Weiteren Handlungsbedarf sieht Schmidt in der stärkeren Begrenzung und Kontrolle von Tiertransporten, bei Muttersauen, die mehr Ferkel gebären als aufgezogen werden können oder der Problematik des Schlachtens hochträchtiger Kühe.

"Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl" fördert neue Ansätze für eine verbesserte Tierhaltung durch einen organisierten Informationsaustausch, die Unterstützung von Best-Practice-Modellen und eine wissenschaftliche Begleitung. Die Initiative versteht sich als Gemeinschaftswerk von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. "Wir wollen das Zusammenwirken der Akteure verstärken. Es geht vor allem darum, miteinander zu reden und voneinander zu lernen", sagte Schmidt. "Die gute Nachricht ist, dass wir beim Tierschutz das Rad an vielen Stellen nicht neu erfinden, es aber gemeinsam besser ans Rollen bringen müssen", beschreibt Schmidt die Ausgangssituation. "Jeder muss an seinem Platz Verantwortung übernehmen – der Staat durch Rahmenbedingungen, die das Wohlbefinden von Tieren fördern, die Landwirte, die es in die Tat umsetzen, und wir als Verbraucher, die an der Ladentheke mitentscheiden."

Wo Zielkonflikte und Reibungen bestehen soll die Initiative vermitteln und moderieren. Schmidt betonte, dass die Maßnahmen am Ende auch wirtschaftlich sein müssen. "Wir brauchen Haltungsbedingungen, die dem Tierwohl bestmöglich gerecht werden und zugleich eine wirtschaftliche Tierproduktion ermöglichen. Nur dann wird es gelingen, die Tierhalter bei der Tierwohloffensive mitzunehmen", ist Schmidt überzeugt. Bei der Beantwortung offener Fragen sei die Politik auf solide wissenschaftliche Erkenntnisse angewiesen. Der Ausbau der Forschungsförderung ist fester Bestanteil der Initiative.

Begleitet werden soll die Initiative von einem "Kompetenzkreis Tierwohl", der insbesondere bei der Folgenabschätzung politischer Maßnahmen als Ratgeber fungieren wird. Hier setzt das BMEL auf die Mitwirkung von berufsständischen Organisationen sowie Tierschutz- und Verbraucherverbänden. Auch Tierethiker und Vertreter der Kirchen sollen eingeladen werden. Vorgesehen sind zudem empirische Untersuchungen und eine differenzierte Auswertung bestehender Studien und Umfragen. Auch der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern soll verstärkt werden.

Tiergerechte Haltungsbedingungen sind keine Frage der Stallgröße, sondern des Ma-nagements und der Betreuung. "Wir müssen erreichen, dass jedes Tier – unabhängig von der Stallgröße – tiergerecht gehalten wird. Im Fokus muss die Verbesserung des Wohlbefindens jedes einzelnen Tieres stehen", sagte Schmidt. Praktiken, die unerträgliches Leid in der Tierhaltung zeigen, seien nicht akzeptabel. "Wenn etwa Ferkel grundlos getötet werden, ist das ein klarer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Das dürfen wir nicht tolerieren", forderte Schmidt die Länder auf, scharf zu kontrollieren und zu sanktionieren.

Zugleich appellierte er an die Länder und die Erzeuger, die zur Verfügung stehenden Fördermittel der EU und des Bundes in noch stärkerem Maße für die Belange des Tierschutzes zu nutzen – etwa bei der Förderung besonders tiergerechter Haltungsverfahren mit einer Prämie. "Da ist noch deutlich Luft nach oben", so der Minister. Ausdrücklich unterstützen will Schmidt eine Politik der gläsernen Ställe und der offenen Höfe. "Um Verbrauchern ein realistisches Bild der Landwirtschaft zu vermitteln, benötigen wir mehr Transparenz in der Stallhaltung. Erzeuger müssen auf die Menschen zugehen und Gelegenheiten zur Kommunikation bieten", sagte Schmidt.

Aber auch die Verbraucherinnen und Verbraucher nimmt Schmidt in die Pflicht: "Schon heute haben die Verbraucher die Möglichkeit, mit dem Einkaufskorb Politik zu machen. Wer den Tierschutz einfordert muss auch bereit sei, für das Wohl der Tiere den Preis zu bezahlen, von dem die Erzeuger leben können. Unsere Lebensmittel sollen nicht billig sein, sie müssen ihren Preis wert sein." Schmidt: "Wer es ernst meint, kann sich etwa mit dem Tierschutzlabel des Tierschutzbundes bewusst für Produkte entscheiden, bei deren Erzeugung hohe Standards garantiert werden." Auch die neue Brancheninitiative des Bauernverbandes und des Handel bietet die Chance, Angebote mit einem Mehrwert an Tierschutz zu unterstützen.

Termine der Initiative

Schon am 6. Oktober kommt der "Kompetenzkreis Tierwohl" zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Zudem wird sich der Minister am 21. Oktober mit unterschiedlichen Tierschutz-Interessensvertretern treffen um die Ziele der Initiative Tierwohl zu erörtern. Am 9. Dezember veranstaltet das BMEL zusammen mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) einen großen Tierschutzkongress in Bonn. Bundesminister Schmidt kündigte darüber hinaus an, den Dialog mit den Bundesländern zu intensivieren. Dabei soll unter anderem auch die Frage der Rechtsdurchsetzung beim Tierschutz thematisiert werden, um flächendeckend und möglichst einheitlich in Deutschland Verbesserungen zu erreichen.

Die Eckpunkte und weitere Informationen zur Initiative "Eine Frage der Haltung – neue Wege für mehr Tierwohl"

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