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Schmidt: "Haushalt 2016 setzt die richtigen Akzente"

Der Deutsche Bundestag beschließt heute den Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit rund 5,6 Milliarden Euro.

Dazu erklärt Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

"Der Haushalt 2016 setzt die Akzente in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik richtig: auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz und eine ausgewogene Ernährung, eine zukunftsfähige Landwirtschaft und auf vitale und attraktive ländliche Regionen. Mit der deutlichen Verstärkung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) stärkt mir das Parlament den Rücken für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume. Denn: Für die Zukunft unserer ländlichen Regionen müssen wir mehr in die ländliche Wirtschaft und die Infrastruktur investieren.

Die landwirtschaftliche Unfallversicherung wurde um 78 Millionen Euro aufgestockt – eine gute Nachricht für unsere Landwirte, die in diesem Jahr zum Teil erhebliche Verluste hatten. Die Erhöhung entlastet die Betriebe und ergänzt so mein Liquiditätshilfeprogramm für Milch- und Fleischerzeuger, das letzte Woche in Kraft getreten ist.

2016 wird mein politischer Fokus vor allem auf dem gesundheitlichen Verbraucherschutz und der Ernährungsbildung liegen. Wir müssen die Grundlagen einer gesunden Ernährung so früh wie möglich legen, in den Kitas und in den Schulen – am besten in Form eines eigenen Schulfaches Ernährung!

Mit diesem Haushalt bekomme ich die notwendige Unterstützung für meine politische Agenda – dafür danke ich den Parlamentariern!"

Zahlen, Daten, Fakten:

2016 stehen im Bereich Ernährung und Landwirtschaft im Bundeshaushalt rund 5,6 Milliarden Euro und damit 345 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die Agrarsozialpolitik ist mit rund 3,8 Milliarden Euro die größte Ausgabenposition im Etat des BMEL. An zweiter Stelle steht die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Auch die GAK ist deutlich auf 650 Millionen Euro erhöht worden. Hinzu kommen 100 Millionen Euro für den Sonderrahmenplan Hochwasserschutz.

Für den Bereich Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz sind rund 150 Millionen Euro veranschlagt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz erhalten einen erheblichen Stellenzuwachs, um ihre Aufgaben optimal wahrnehmen zu können.

Neu ist das Programm zur Steigerung der Energieeffizienz im Gartenbau. Dafür sind erstmals 15 Millionen Euro im Bereich Forschung und Innovation veranschlagt. Damit soll ein Beitrag geleistet werden, um die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung und der EU zu erreichen.

Eine Übersicht über die wesentlichen Ausgabenbereiche und einen Vergleich der Ansätze 2016 mit denjenigen des Haushaltsjahres 2015 finden Sie hier:

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