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Schmidt: Marktstellung von Erzeugern und Molkereien stärken

Maßnahmenkatalog der EU-Kommission für Milchmarkt

Zu den heutigen Verhandlungen im EU-Agrarrat in Brüssel und zu dem Maßnahmenkatalog der EU-Kommission zur Stabilisierung des Milchmarktes erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt: "Die Risiken am Milchmarkt dürfen nicht allein die Landwirte tragen."

"Wir müssen die Verantwortung und das Preisrisiko auf breite Schultern verteilen. Es ist daher wichtig, die Position der Erzeuger und Molkereien zu stärken. Wir müssen verhindern, dass ein weiteres Produktionsfeuerwerk die Krise zuspitzt. Das ist ein Kernanliegen der deutsch-französischen Initiative für Verbesserungen am Milchmarkt, die Minister Le Foll und ich in der vergangenen Woche erarbeitet haben und die vom Rat und der Kommission nun aufgegriffen worden ist.

Die Vorschläge der EU-Kommission zielen in die richtige Richtung. Ich begrüße das klare Bekenntnis von Rat und Kommission zur Marktorientierung in der europäischen Agrarpolitik. Lösungen für die angespannte Situation können nur im Markt gefunden werden. Dabei werden wir die Landwirte nicht allein lassen, sondern mit begleitenden Maßnahmen unterstützen. Erzeuger und Molkereien sollen zur besseren Anpassung der Produktion befristet selbstverantwortete Vereinbarungen zur freiwilligen Begrenzung oder zur Verringerung der Milchmenge treffen können. Unterstützung für den Sektor bieten außerdem die angekündigte Stärkung der privaten Lagerhaltung und der Intervention sowie die zusätzliche Flexibilität bei der De-minimis-Obergrenze. Zu begrüßen sind die Initiativen der Kommission zur Erschließung neuer Absatzmärkte, zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Prüfung von Exportkrediten.

Wichtig ist die Begleitung der mittel- und langfristigen Maßnahmen durch ein weiteres Liquiditätsprogramm der EU-Kommission. Die dafür erforderlichen europäischen Haushaltsmittel müssen im Rahmen des EU-Agrarhaushalts bereitgestellt werden. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Kommission den betroffenen Landwirten auch in diesem Jahr mit Liquiditätshilfen zur Seite steht. In einer europäischen Krise müssen wir mit europäischer Solidarität unsere Stärke zeigen."

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