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Schmidt: Hilfen müssen nachhaltig zur Lösung der Krise beitragen

Zum heutigen Treffen mit den Agrarministern der Länder im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt: "Die Krise am Milchmarkt ist mehr als eine Marktkrise."

"Sie bedroht die Existenz unserer Bauern. Die bäuerliche Landwirtschaft ist unersetzlich für Deutschland. Sie schafft sichere und gute Produkte, sorgt für Landschaftspflege und sichert Arbeitsplätze und Sozialstrukturen auf dem Land. In der sozialen Marktwirtschaft ist es Aufgabe des Staates, Verwerfungen am Markt abzufedern. Der Preis für einen kompletten Strukturbruch ist mir zu hoch.

Deshalb haben und werden wir die Landwirtschaft mit finanziellen Hilfen in Not-Zeiten unterstützen. Aber: Wir können nicht mit Steuergeldern die gesamten Verluste in der Landwirtschaft kompensieren. Und, finanzielle Not-Hilfen müssen nachhaltig zur Lösung der Krise beitragen.

Die Länderminister haben mir heute ihre Unterstützung für die Verhandlungen in Brüssel für ein weiteres EU-Hilfspaket zugesagt. Mein Ziel ist es, EU-Gelder durch einen nationalen Beitrag von Bund und Ländern zu einem großen Hilfspaket zusammenzuführen. Ich habe viele positive Signale der Länderagrarminister erhalten, einen Beitrag zu einem großen Hilfspaket leisten zu wollen.

Zur Unterstützung der Lösung der aktuellen Milchkrise wollen wir weitere Hilfen an eine Begrenzung der Milchmenge koppeln. Das ist keine staatliche Milchquote, sondern ein finanzieller Anreiz für eine bessere Mengenregulierung innerhalb des Marktes. Unser gemeinsames Ziel ist: Weniger Milch für bessere Preise. Die notwendigen rechtlichen Grundlagen dazu müssen gefunden werden. Die Länder haben angekündigt, Modelle zu entwickeln und auf einer Sonder-AMK am 15. Juli vorzustellen.

Die staatliche Unterstützung entbindet die Wirtschaftsbeteiligten nicht von Ihrer Verantwortung. Die Marktbeteiligten müssen zu einer Reduzierung der Milchmenge kommen und sichtbare Schritte für Strukturanpassungen auf den Weg bringen. Die Branche muss die rechtlichen Rahmenbedingungen und Instrumente nutzen, um zu einem besseren Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu kommen. Der Bundesrat wird in seiner kommenden Sitzung (17. Juni) das Agrarmarktstrukturgesetz verabschieden. Molkereien und Erzeugergemeinschaften haben dann die Möglichkeit Absprache über die Reduktion der Milchmenge zu treffen. Ich erwarte, dass sie davon Gebrauch machen. Mit dem von mir initiierten Branchendialog haben wir einen ersten Schritt in Richtung einer intelligenten Rohstoffplanung gemacht. Dieser Bereitschaft der Marktbeteiligten müssen jetzt unmittelbar Taten folgen."

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