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Schmidt: Starke Gemeinsame Agrarpolitik als Grundlage für die Lebensperspektive in ländlichen Räumen

Bundeslandwirtschaftsminister zu Gesprächen mit künftiger EU-Ratspräsidentschaft in Estland

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich am 14. Juni 2017 mit seinem estnischen Amtskollegen Tarmo Tamm zu politischen Gesprächen in Tallin getroffen. Im Vorfeld der estnischen EU-Ratspräsidentschaft erörterten beide Minister anstehende agrarpolitische Fragen. Bundesminister Schmidt sicherte seinem Amtskollegen enge Zusammenarbeit und Unterstützung während der Ratspräsidentschaft zu. Schmidt unterstrich die Notwendigkeit, ungeachtet des Brexit auch in Zukunft eine starke Gemeinsame Agrarpolitik zu sichern.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt erklärte nach dem Gespräch:
"Für mich steht der Erhalt einer starken, finanziell gut ausgestatteten Gemeinsamen Agrarpolitik auch nach 2020 im Vordergrund. Dabei geht es darum, Lebensperspektiven der Menschen in ländlichen Räumen zu sichern. Landwirtschaftliche Betriebe müssen fit werden für die großen Herausforderungen Klimawandel, Umwelt- und Naturschutz, gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung, Sicherung der Einkommen, den demografischen Wandel und im Umgang mit volatilen Preisen und Risiken.
Ich plädiere dafür, mit den Direktzahlungen vor allem kleine und mittlere Familienbetriebe sowie tierhaltende Betriebe zu stärken, um die Herausforderungen bewältigen zu können. Die Gemeinsame Agrarpolitik sollte sich sowohl im Binnenmarkt als auch beim Export strikt am Markt orientieren. Maßnahmen zur Verbesserung der Krisenfähigkeit sollen weder die Marktorientierung aushebeln, noch zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Es gilt, die Position der Erzeuger in der Wertschöpfungskette zu stärken. Zudem ist eine konsequente Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch weniger Detailregelungen und bessere Aufgabenteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten dringend notwendig."

Hintergrund

Estland übernimmt im 2. Halbjahr 2017 die EU-Ratspräsidentschaft. Wichtiges agrarpolitisches Thema wird die Diskussion zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 sein. Am 2. Februar 2017 hat Agrarkommissar Hogan die öffentliche Konsultation zur "Modernisierung und Vereinfachung der GAP" gestartet. Im Anschluss daran wird die Europäische Kommission eine Mitteilung erarbeiten und voraussichtlich im November 2017 vorlegen.

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