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Ernten, Handeln, Weiterdenken: Wie kann die Welt ernährt werden?

Datum:
20.03.14
Ort:
F.A.Z.-Atrium, Berlin
Redner:
Bundesminister Christian Schmidt

Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt beim F.A.Z. Forum Welternährung

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Einstieg

Sie kennen vielleicht mein politisches Vorleben: Ich war der am längsten dienende Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung. Ich war der am kürzesten dienende Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nun stehe ich als Bundesminister dem Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft vor: Politikwelten, wie sie unterschiedlicher kaum sein könnten – so möchte man meinen!

Und doch gibt es Kernfragen, gibt es die im wahrsten Sinne des Wortes weltbewegenden Themen, die mich als Sicherheitspolitiker, als Entwicklungspolitiker und nun auch als Agrarpolitiker umtreiben. Dazu gehört die Frage, die der Titel dieser Konferenz aufwirft: "Wie kann die Welt ernährt werden?"

Meine Damen und Herren, die Fakten sind hinlänglich bekannt. Und trotzdem scheint es mir wichtig, sie sich immer wieder klar vor Augen zu führen:

  • 840 Millionen Menschen hungern.
  • Zwei Milliarden Menschen leiden an Mangelernährung.
  • Bis zum Jahr 2050 wird die Weltbevölkerung um ein Drittel wachsen. Es werden dann etwa neun Milliarden Menschen zu ernähren sein.
  • Folgen von Klimawandel und Naturkatastrophen treffen vor allem die Ärmsten.

Auch als evangelischer Christ möchte ich an dieser Stelle Papst Franziskus zitieren, der in seiner Rede vor der FAO in aller Deutlichkeit gesagt hat:

"Es ist (…) notwendig, Wege und Mittel zu finden, damit alle von den Früchten der Erde profitieren können – nicht nur, um zu verhindern, dass sich das Gefälle zwischen denen, die mehr haben, und jenen, die sich mit Krümeln begnügen müssen, größer wird, sondern auch und vor allem wegen der nötigen Gerechtigkeit, der Gleichheit und dem Respekt gegenüber jedem menschlichen Geschöpf!"

Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung übernimmt gemeinsam Verantwortung, weil sie dem Menschenrecht auf Nahrung verpflichtet ist. Wir stehen dazu: es ist das unveräußerliche Recht eines jeden Menschen, seine Nahrung selbst herzustellen oder sein tägliches Brot selbst zu verdienen. Das ist Teil der uns von Gott verliehenen Menschenwürde.

Und wir übernehmen gemeinsam Verantwortung, weil Hunger und Mangelernährung unser ureigenes Interesse an Sicherheit und Stabilität in der Welt bedrohen. Den destabilisierenden Einfluss von Armut auf ganze Regionen dürfen wir nicht unterschätzen!

Ich stelle es bewusst heraus: Ernährungspolitik ist Sicherheitspolitik. Nicht ohne Grund verstehe ich das Landwirtschaftsministerium auch als Lebensministerium. Es geht darum, Lebensgrundlagen zu sichern. Im Inland und im Ausland. Wichtig ist: Im Zentrum einer erfolgreichen Politik gegen Hunger muss der Mensch stehen. Er muss sich ernähren können. Erst dann werden wir auch langfristig Stabilität und Sicherheit schaffen! 

Wichtiger Schlüssel: Landwirtschaft

Es ist notwendig – so sagt Papst Franziskus –, dass alle Menschen als Geschöpfe Gottes von den Früchten der Erde profitieren können. Der Papst spricht dabei von Gerechtigkeit, von Gleichheit und Respekt. Aber da schwingt noch ein weiterer Aspekt mit: Nämlich die Verpflichtung, diese Früchte auch tatsächlich aus der Erde zu ziehen. "Macht Euch die Erde untertan" sagt Gott zu den Menschen. Für mich ist das der Auftrag, die Erde so zu nutzen, dass sie uns allen als Lebensgrundlage dienen kann.

Und ich sehe einen weiteren christlichen Auftrag: Es wird der Mensch als Gärtner verstanden, er soll die Schöpfung Gottes pflegen. Darin ist Demut angelegt. Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist hier verankert. Deshalb ist eine nachhaltige Landwirtschaft, die darauf ausgerichtet ist, die Potentiale unserer Erde langfristig zu nutzen, ein ganz wesentliches Instrument bei der Beseitigung des Hungers.

Meine Damen und Herren, ich sage klar und deutlich: die Landwirtschaft ist in der Entwicklungszusammenarbeit viel zu lang sehr stiefmütterlich behandelt worden. Ich bin fest davon überzeugt:

  • ohne eine nachhaltige Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen vor Ort,
  • ohne die Sicherung von Landrechten für diejenigen, die davon Leben müssen,
  • ohne eine Anpassung der Erzeugung an besondere klimatische und geographische Herausforderungen können wir keine langfristigen, substantiellen Erfolge im Kampf gegen den Hunger erreichen!

Das ist meine politische Mission, das ist die politische Mission meines Hauses: Die Landwirtschaft muss als ein Schlüsselthema in den Köpfen der Akteure verankert werden – ob es um internationale Wirtschaftskooperation, um ordnungs- und sicherheitspolitische Fragen oder um den Kampf gegen den Hunger geht.

Innerhalb der Bundesregierung wird die Rolle der Landwirtschaft stärker gesehen als bisher, darüber bin ich froh. Mein Kabinettskollege und Freund Dr. Gerd Müller hat sich die ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung auf die Fahnen geschrieben.

Investiert werden soll schwerpunktmäßig in nachhaltige Landwirtschaft und die Entwicklung ländlicher Regionen. Das BMEL wird sein Know-How und seine Erfahrungen mit der Unterstützung nachhaltiger landwirtschaftlicher Strukturen intensiv einbringen.

Nationale Prozesse: Beispiel Afrikastrategie

Das gilt auch für die Leitlinien der Afrikapolitik der neuen Bundesregierung. Afrika wird in der Öffentlichkeit noch überwiegend mit Hunger und Armut assoziiert und als politischer Krisenherd wahrgenommen. Das ist die eine Seite der Medaille.

Auf der anderen Seite werden wir uns auch immer mehr der überwältigenden Potentiale des Kontinents bewusst – dabei geht es nicht nur um die Rohstoffvorkommen, sondern auch um die wachsende junge und kreative Bevölkerung oder die großen landwirtschaftlichen Nutzflächen. Welche Seite der Medaille am Ende oben auf liegen wird, das entscheidet über Wohl und Weh der Menschen vor Ort, ist aber auch für unsere Stabilität und Prosperität von Bedeutung.

Für Afrika gilt im besonderen Maße: ohne widerstandsfähige Agrarstrukturen und gut ausgebildete Menschen werden wir die Potentiale des Kontinents nicht erschließen können!

Ein paar Zahlen verdeutlichen dies:

  • zwei Drittel der Bevölkerung arbeiten in der Landwirtschaft.
  • Auf die Landwirtschaft entfällt ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes.
  • 80 Prozent der Hungernden leben in Afrika auf dem Land.
  • Und 70 Prozent des Einkommens wird für Grundnahrungsmittel ausgegeben.

Deshalb mache ich mich dafür stark, die Landwirtschaft zu einem Schwerpunkt der deutschen Afrikapolitik zu machen.

Internationale Prozesse voranbringen

Mein Haus arbeitet intensiv daran, die Schlüsselrolle der Landwirtschaft für die Zukunft der Welternährung auch auf der internationalen Ebene fest zu verankern.

Eines der wichtigsten Instrumente hierfür ist das Global Forum for Food and Agriculture, kurz GFFA. Das GFFA hat sich, seit es vor sechs Jahren von Ilse Aigner ins Leben gerufen wurde, zu einer der wichtigsten internationalen Diskussions- und Netzwerkplattformen für zentrale Fragen der globalen Land- und Ernährungswirtschaft entwickelt.

Es findet jedes Jahr zu Beginn der Internationalen Grünen Woche statt und versammelt hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Mehr als 1.500 Teilnehmer, darunter 65 Landwirtschaftsministerinnen und –minister aus der ganzen Welt, fünf internationale Organisationen sowie die Europäische Kommission haben dieses Jahr diskutiert, welchen zentralen Beitrag Landwirtschaft in der globalen Ernährungssicherung leisten kann. Das Abschluss-Kommuniqué hat vor allem zwei zentrale Botschaften:

Erstens: Eine leistungsfähige, anpassungsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft muss auf drei Grundpfeilern aufbauen, um einen Beitrag zur Ernährungssicherung zu leisten: Vielfalt, Nachhaltigkeit und Produktivität.

Zweitens: Die internationale Gemeinschaft muss Ernährungssicherung und Ernährung als zentrale Elemente in der aktuellen Diskussion um die Gestaltung der Post-2015 Agenda verankern. Mit diesem Kommuniqué, dem auch ich mich verpflichtet fühle, übernehmen wir als Landwirtschaftsminister ausdrücklich Verantwortung für die Beseitigung von Hunger und Mangelernährung. Und wir beschreiben deutlich, dass Landwirtschaft eine Schlüsselfunktion bei der globalen Ernährungssicherung einnimmt.

Mein Ziel ist es, diese Botschaft und Ergebnisse in der internationalen Arbeit zu verstetigen und in internationalen Prozessen zu verankern. Wir tun dies nicht nur im Rahmen des GFFA, sondern auf vielen weiteren Kanälen.

Deutschland nimmt eine aktive Rolle in den Gremien der internationalen Gemeinschaft – insbesondere im Welternährungsausschuss der FAO ein. Und wir nutzen die hochrangige Konferenz "Politik gegen Hunger", die mein Haus seit 2001 ausrichtet, um globale Konzepte zur Ernährungssicherung fortzuentwickeln.

Im letzten Jahr hat sich die Konferenz ein herausragend wichtiges Thema vorgenommen: die Anerkennung und den Schutz von Landrechten.

Nur wer dauerhaft Zugang zu Land hat, investiert und kann auch Früchte daraus ziehen. Sichere Zugangsrechte zu produktiven Ressourcen sind für die Menschen in ländlichen Gebieten überlebenswichtig. Immer mehr ausländische Investoren kaufen Land in Entwicklungs- und Schwellenländern. Aktuellen Zahlen zufolge sind seit dem Jahr 2000 in Entwicklungsländern über 83 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche im Rahmen von Investitionen verkauft oder verpachtet worden. Das ist mehr als doppelt so viel wie die Fläche Deutschlands!

Im Zuge dieser Landtransfers gibt es besorgniserregende Berichte über Zwangsräumungen und Vertreibungen von Kleinbauern ohne formelle Landtitel. Diese Entwicklungen konterkarieren die Bestrebungen, auch kleinbäuerliche Strukturen zu stärken und den Menschen so Perspektiven in den ländlichen Räumen zu bieten. Die Entwurzelung und Verdrängung der ländlichen Bevölkerung birgt erhebliche Risiken für die Stabilität ganzer Regionen in sich.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Investition auch im größeren Rahmen sind für Entwicklung notwendig. Genau hier setzen die Freiwilligen Leitlinien zur verantwortlichen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern an. Sie skizzieren, wie Landtransfer-Prozesse unter Achtung des Menschenrechts auf Nahrung sowie der Eigentums- und Nutzungsrechte der lokalen Bevölkerung auszugestalten sind. Die Konferenz "Politik gegen Hunger" hat sich intensiv mit diesen VN-Leitlinien auseinandergesetzt und sie durch ganz konkrete Handlungsempfehlungen mit Leben gefüllt.

Good Governance stärken

Meine Damen und Herren, Papier ist geduldig – wird sich so manche, wird sich so mancher von Ihnen denken. Aber wie machen wir das, was in internationalen Gremien und Konferenzen konzeptionell erarbeitet wurde, für die ländliche Bevölkerung auch wirklich fruchtbar?

Lassen sie mich ein konkretes Beispiel im Zusammenhang mit Landrechten nennen: In Sierra Leone spitzen sich in Anbetracht zunehmender Agrarinvestitionen Konflikte um angestammte Landrechte der lokalen Bevölkerung zu. Wir haben dort ein wegweisendes Projekt angestoßen, um die lokale Bevölkerung in diesem Konflikt zu stärken. Dabei werden Beschwerde- und Schlichtungsmechanismen zur Lösung von Landkonflikten etabliert und die Einbindung der Zivilbevölkerung in die Reformprozesse gefördert.

Oder ich denke an die Regierungsdialoge, die mein Haus mit Partnerländern führt. Wir bieten uns dabei mit unseren Erfahrungen an, um agrarpolitische Strukturen im Dialog zu reformieren – natürlich immer unter Berücksichtigung von internationalen Leitlinien und Nachhaltigkeitsaspekten.

Da steckt eine Menge Arbeit drin, die kontinuierlich und ohne viel Geräusch geleistet wird. Und gerade in instabilen Regionen sind Fort- und Ausgang solcher Dialoge häufig ungewiss.

Mit der Ukraine etwa besteht eine langjährige und intensive Zusammenarbeit. Wir haben enge Kooperationen, nicht nur auf politischer, sondern auch auf agrarwirtschaftlicher und agrarwissenschaftlicher Ebene aufgebaut. Wir waren und wir sind im Begriff, diese weiterzuentwickeln.

Meine Damen und Herren, keiner kann Ihnen heute sagen, wie sich das angesichts der politischen Instabilität nach den jüngsten Ereignissen weiterentwickeln wird. Aber ich weiß: In Zeiten wie diesen ist eine verlässliche Partnerschaft außerordentlich wichtig. Vor allem nach diesem Bruch völkerrechtlicher Prinzipien in Europa!

Nicht ohne Grund wird die Ukraine oft als „Kornkammer Europas“ bezeichnet. Mit seiner besonders fruchtbaren Schwarzerde verfügt das Land über die besten Böden Europas, wenn nicht sogar weltweit. Um die 60 Millionen Tonnen Getreide wurden dort zuletzt jährlich produziert. Aber die Potentiale sind noch längst nicht ausgeschöpft. Übermäßiger administrativer Aufwand und Korruption werden häufig als Hindernisse genannt. Außerdem bedroht eine starke Bodenerosion die privilegierten natürlichen Rahmenbedingungen für den Getreideanbau: 500 Million Tonnen ukrainischen Ackerbodens erodieren jährlich, so war es jüngst in der FAZ zu lesen.

Wir wollen den Dialog fortsetzen, um für diese Probleme Lösungen zu entwickeln. Denn die Stabilität in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf die Weltmärkte. Die FAO hat kürzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass Verbraucher in Ländern, die von Lebensmitteleinfuhren abhängig sind wie etwa Ägypten, solche Instabilitäten zu spüren bekommen werden.

Und nicht zuletzt geht es um die Menschen in der Ukraine. Eine gut aufgestellte Landwirtschaft kann ein Schlüsselfaktor bei der Stabilisierung des Landes sein. Genau darum geht es uns: Wir wollen den Menschen in ihrer ländlichen Heimat Perspektiven bieten und so einen wichtigen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit leisten.

Kooperationen und Investitionen

Was tun wir noch, um unsere Ideen zur nachhaltigen Stärkung der Landwirtschaft als Beitrag zur Welternährung in die Praxis umzusetzen?

Wir investieren in Ausbildung und Technologietransfer. Und da nehmen wir die mit ins Boot, die das am besten können: die Praktiker aus der Wirtschaft.

Lassen Sie mich beim Beispiel der Ukraine bleiben. Dort haben wir sehr erfolgreich das Deutsche Agrarzentrum in der Ukraine, DAZ, ins Leben gerufen. Landwirtschaftliche Unternehmen und Bildungseinrichtungen der Ukraine nutzen das DAZ intensiv als Zugang zu Informationen.

Vermittelt werden dort Verfahren und Technologien einer wirtschaftlichen und ökologischen Landwirtschaft. Auch das ist ein hervorragender Kanal, um über die Folgen übermäßiger Bodenbeanspruchung aufzuklären und der fortschreitenden Erosion entgegenzuwirken.

Die Wirtschaft ist an diesem Projekt sehr aktiv beteiligt. Denn von diesem Engagement profitieren beide Seiten. So ist etwa der Bedarf an hochwertigen Produktionsmaschinen immens – für unsere führenden deutschen Landmaschinenhersteller ist das ein interessanter Markt.

Demonstrations- und Ausbildungsbetriebe in Kooperation mit der Wirtschaft haben wir etwa auch in China und in Kasachstan. In Afrika wollen wir unser Engagement weiter intensivieren. Neben den bestehenden Ausbildungsinitiativen in Äthiopien, Marokko und Südafrika bereiten wir ein Projekt in Sambia vor.

Meine Damen und Herren, unsere Aktivitäten zur Fortbildung der Bäuerinnen und Bauern sind ein ganz konkreter Beitrag zur Beseitigung des Hungers und zur Vermeidung von Ressourcenkonflikten!

Ich wünsche mir, dass solches Engagement des BMEL im Zuge der Kooperationsprojekte Mut macht und Türen öffnen kann für ein verstärktes Engagement der Agrarwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent. Da verstehe ich mein Haus ganz klar auch als Ansprechpartner und Dienstleister für Unternehmen!

Schluss

Meine Damen und Herren, Mittel und Wege zu finden, damit alle von den Früchten der Erde profitieren können, das ist unsere gemeinsame Verpflichtung! Die Landwirtschaft spielt dabei eine Schlüsselrolle. Ich will meinen Beitrag leisten, um die Landwirtschaft vielfältig, nachhaltig und produktiv zu machen - weltweit. Das ist der Weg meiner Politik.

So will ich das Recht auf Nahrung durchsetzen. So will ich einen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit in der Welt leisten. Und so will ich eintreten für die Interessen Deutschlands in der Welt. Denn Ernährungspolitik ist Sicherheitspolitik!

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