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Rede im Deutschen Bundestag zur Grünen Gentechnik

Datum:
22.05.14
Ort:
Deutscher Bundestag, Berlin
Redner:
Bundesminister Christian Schmidt

Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt im Deutschen Bundestag am 22. Mai 2014

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es bleibt dabei: Europa ist dem Recht verpflichtet - nicht dem appellativen, sondern dem, was man an Verfahren entwickelt. Es geht hier um eine ziemlich ernsthafte Sache: um die Frage, wie wir die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen, die Sie sehen, in Einklang bringen mit dem Recht in Europa.

Der Einsatz grüner Gentechnik ist in unserem Land ein Thema, das die Menschen umtreibt, übrigens sehr viel mehr als der Einsatz von Gentechnik beispielsweise bei der Herstellung von Medikamenten. Ich danke deswegen den Koalitionsfraktionen - und auch den Bundesländern - dafür, dass sie das Thema mit ihrem konstruktiven Antrag begleiten und der Regierung damit ein klarer Auftrag gegeben wird.

Wir müssen die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Sie verbinden mit dem Einsatz dieser modernsten Technik Ungewissheiten für Natur und Umwelt. Die Große Koalition ist fest entschlossen, in dieser Hinsicht keine Unklarheiten entstehen zu lassen. Das Meinungsbild in der Öffentlichkeit ist eindeutig geprägt. Wir hören den Menschen zu. Es ist der Bundesregierung bewusst, dass es weder in der Gesellschaft noch in der Politik eine Mehrheit für den Einsatz grüner Gentechnik in unserem Lande gibt. Vor allem sorgt die Menschen eines: Sie wollen sicher sein, dass der genetische Bauplan der bei uns reifenden Pflanzen nicht so umgebaut wird, dass die Statik des Neubaus nicht trägt.

Nun findet in Deutschland durch unsere schon jetzt strenge gesetzliche Regelung zurzeit kein Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft statt. Das Gesetz, das damals von Ministerin Künast in den Bundestag eingebracht worden ist, wurde von Horst Seehofer sehr verschärft. Seit dieser Zeit, seit Horst Seehofer, gibt es keinen Einsatz von grüner Gentechnik in Deutschland. Ich möchte einfach einmal sagen, dass wir Vorsorge getroffen haben. Die Rechtslage in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern am klarsten: Es ist klar geregelt, was denjenigen, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbauen, durch die verschuldensunabhängige Haftung an Verantwortung auferlegt wird.

Was gehört für mich zu verlässlichen Rahmenbedingungen, die von Dauer sind, die über das, was wir bisher haben, hinausgehen?
Erstens. Wir brauchen Rechtssicherheit.
Zweitens. Wir brauchen Transparenz für die Verbraucher.
Und drittens. Wir brauchen Perspektiven für eine Landwirtschaft auf ethischem Fundament.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Sonntag stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Die meisten von uns sind deshalb viel im Land unterwegs und werben für die Wertegemeinschaft Europa. Dabei bekommen wir immer wieder zu hören, dass Brüssel einheitliche Vorgaben für alle machte und dass es ab und zu notwendig sei, davon abzuweichen. Das war in einem ersten Versuch im Hinblick auf die Schaffung einer Regelung zu den Anbaubedingungen für gentechnisch veränderte Pflanzen nicht anders. Aber jetzt hat sich das Blatt gewendet: Was jetzt an Vorschlägen aus Brüssel vorliegt, stärkt das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten. Ich sage das, obwohl ich den endgültigen Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft noch nicht kenne; er ist gegenwärtig ja noch in Arbeit. Ich begrüße die Möglichkeit zum sogenannten Opt-out, das heißt, zur nationalen Regelung, ausdrücklich. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass wir davon ausgehen können, dass Koch und Kellner auf der richtigen Seite bleiben, das heißt, dass nicht der Staat, der von der Opt-out-Regelung Gebrauch machen will, mit dem Unternehmen, das einen Antrag stellen will, etwa Verhandlungen führen muss. Das geht so nicht.

Es geht eigentlich schlicht um den Ansatz, dem Grundsatz der Subsidiarität hier neue Geltung zu verschaffen. Lassen Sie uns in aller Klarheit festhalten, dass wir uns hiermit auf bestehende Vorstellungen und Befindlichkeiten zubewegen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren. Ich habe den Antrag der Grünen gelesen, in dem Sie sehr umfangreiche Ausführungen zur gentechnisch veränderten Maislinie 1507 gemacht haben. Sie und ich wissen, dass diese Maislinie in diesem Jahr aus Praktikabilitätsgründen gar nicht mehr angebaut werden kann. Hinsichtlich der Frage, ob wir im nächsten Jahr Artikel 23 der EU-Freisetzungsrichtlinie, die Schutzklausel, anwenden sollten: Bei diesem Punkt hätte ich lieber mehr Rechtssicherheit durch eine nationale gesetzliche Regelung; denn wir wissen auch aus anderen Ländern, dass mit der Anwendung der Schutzklausel durchaus rechtliche Schwierigkeiten verbunden sind. Man möge nur die französische Rechtsprechung zum Thema MON 810 in den letzten Wochen verfolgen. Deswegen: Wir begeben uns nicht auf Nebenkriegsschauplätze, sondern Sie können davon ausgehen, dass wir eine klare Zielvorgabe haben.

Transparenz für den Verbraucher ist das Weitere, was wir brauchen. Das "Ohne-Gentechnik"-Siegel haben wir bereits eingeführt. Daneben müssen wir die Wahlfreiheit der Kunden sicherstellen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt: Der Verbraucher muss wissen, dass er auf in Deutschland erzeugte Produkte und auf den Pflanzenschutz in Deutschland, aber auch darauf vertrauen kann, dass er ein Stück Wahlfreiheit behält. Ich gebe keine Glaubensbekenntnisse zu dieser Frage ab; die gebe ich im Gottesdienst in der Kirche ab. Ich bin hier Pragmatiker und stelle fest, dass ich die Wahlfreiheit in Deutschland nur dann für jeden Einzelnen aufrechterhalten kann, wenn ich sicherstelle, dass bei uns gentechnisch veränderte Organismen nicht angebaut werden. Das ist die zweite Stufe dieser Regelung, und um dies und nichts anderes geht es.

Es mag sein, dass wir nicht auf den Einsatz der Grünen Gentechnik angewiesen sind. Bezogen auf die Gentechnik mit ihren Risiken und Chancen ist ein Schwarz-Weiß-Denken ziemlich kompliziert. Die Vereinten Nationen - also keine NGO und keine Pro-Gentechnik-Gruppe - weisen darauf hin, dass die Weltbevölkerung bis zum Jahr 2050 auf bis zu 9 Milliarden Menschen steigen wird. Wir werden 70 Prozent mehr Nahrungsmittel produzieren müssen. Ich bemühe mich gerade gemeinsam mit meinem Kollegen Gerd Müller, Afrika-Konzepte zu entwickeln und die Erreichung dieses Ziels mit Grünen Zentren zu unterstützen.

Wir in Deutschland haben gute Böden, ein gutes Klima und gutes Saatgut. Eine leistungsstarke und nachhaltige Landwirtschaft sichert ertragreiche Ernten - Jahr für Jahr. Können wir das auch für Afrika sagen? Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir zwar für unser Land Entscheidungen treffen können, dass wir uns aber nicht anmaßen sollten, anderen Ländern, weder in Europa noch in der Welt, genau zu sagen, was für sie richtig ist.

Ich will schon sagen, dass wir darauf achten müssen, in Forschung und Entwicklung nicht den Anschluss zu verlieren. Wir verfügen über eine ausgezeichnete Forschungslandschaft, wenngleich ich den Eindruck habe, dass die meisten deutschen Wissenschaftler im Bereich der Gentechnik ihren Wohnsitz schon längst in den USA oder in anderen Ländern dieser Welt, etwa in Brasilien, genommen haben. Wir müssen aber die wissenschaftliche Kompetenz - das ist das einzig Nachhaltige bei uns - erhalten und pflegen, wenn wir die internationale Entwicklung eigenständig zum Wohle des Verbraucherschutzes und des Naturschutzes beeinflussen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ablehnung Grüner Gentechnik für Deutschland ergibt sich für mich aus diesen pragmatischen Überlegungen. Wenn sich die Europäische Union, der Ministerrat und die anderen europäischen Institutionen zu einer Opt-out-Regelung entschließen, dann werden wir diese Option wahrnehmen und dann zügig über die Frage einer Übertragung auf Deutschland reden. Ich will hier klar sagen: Um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland nicht zuzulassen, sehe ich keinen anderen Weg, als ihn in einer nationalen Gesetzgebung zu untersagen.
Das ist unser Ziel und nichts anderes.

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