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Rede im Bundesrat zur nationalen Umsetzung der Agrarreform im Bereich der Direktzahlungen

Datum:
13.06.14
Ort:
Bundesrat, Berlin
Redner:
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth

Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Maria Flachsbarth am 13. Juni 2014 im Bundesrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

heute sind wir auf der Zielgeraden für die nationale Umsetzung der Agrarreform im Bereich der Direktzahlungen. Mit dem Direktzahlungen-Durchführungsgesetz nutzen wir wirkungsvoll die nationalen Spielräume, um Landwirtschaft, ländliche Räume und den Umweltschutz zu stärken.

Das Gesetz setzt vollinhaltlich den einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz vom November letzten Jahres um.

Im Interesse einer nachhaltigen Landwirtschaft werden 4,5 Prozent der Direktzahlungen als zusätzliche Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung umgeschichtet. Das sind insgesamt 1,1 Mrd. Euro. Damit erreichen wir in der neuen Finanzperiode statt eines Rückgangs um 9 Prozent einen Anstieg der Fördermittel um 4 Prozent.

Auch nach der Umschichtung stehen unseren Landwirten weiterhin 4,8 Mrd. Euro jährlich an Direktzahlungen zur Verfügung. Mittel, auf die die Landwirte zur Einkommensstabilisierung und zur Erfüllung ihrer vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen angewiesen sind.

Das neue System trägt den aktuellen Herausforderungen Rechnung:

  • die künftige Basisprämie wird schrittweise zu einer bundeseinheitlich hohen Zahlung angeglichen;
  • Junglandwirten wird der Einstieg in die Unternehmensführung mit einer speziellen Prämie erleichtert;
  • kleinen und mittleren Betrieben wird mit der Umverteilungsprämie eine besondere Unterstützung gewährt.

So schaffen wir Zukunftsperspektiven für unsere bäuerliche Landwirtschaft.

Zentraler Diskussionspunkt bei den Gesetzesberatungen war das sogenannte Greening. Hier hat der Deutsche Bundestag nach intensiven Diskussionen einen ausgewogenen Kompromiss beschlossen. Einerseits werden wirksame Umweltverbesserungen erreicht, andererseits bleibt das Greening für die Landwirte leistbar und für die Verwaltungen durchführbar.

Beim Grünlanderhalt wird der nationale Handlungsspielraum für einen wirksamen Schutz des Dauergrünlandes umfassend genutzt. Für das besonders umweltsensible Dauergrünland in den Flora-Fauna-Habitat-Gebieten gilt künftig ein striktes Umwandlungs- und Pflugverbot. Dauergrünland außerhalb dieser Gebiete kann künftig grundsätzlich nur noch umgewandelt werden, wenn an anderer Stelle neues Dauergrünland geschaffen wird. Damit wird die Gesamtfläche des ökologisch wertvollen Dauergrünlandes stabilisiert.

Bei den ökologischen Vorrangflächen wird der vom EU-Recht zulässige Katalog an Flächenarten voll genutzt. So erhalten die Landwirte die nötige Flexibilität, um die für sie am besten geeignete Auswahl zu treffen. Dadurch kann das von der Agrarministerkonferenz einstimmig formulierte Ziel erreicht werden, dass auch produktive Flächennutzungen möglich bleiben müssen.

Auch bei der Ausgestaltung der Produktionsbedingungen auf den ökologischen Vorrangflächen wurde ein ausgewogener Kompromiss zwischen zusätzlichem Umweltnutzen und ackerbaulichen Erfordernissen erreicht:

  • Zwischenfrüchte werden nur dann als ökologische Vorrangflächen anerkannt, wenn im Antragsjahr keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel, kein mineralischer Stickstoffdünger und kein Klärschlamm ausgebracht werden.
  • Dagegen bleiben bei stickstoffbindenden Pflanzen zumindest eine Startdüngung und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nach guter fachlicher Praxis zulässig. Weitere Einschränkungen hätten die allseits geforderte Eiweißstrategie konterkariert.

Ich fasse zusammen: Der Deutsche Bundestag hat ein zukunftsweisendes und ausgewogenes Gesetz beschlossen. Ich bitte Sie, dies bei Ihrem heutigen Votum und insbesondere bei der vorgesehenen Entschließung zu berücksichtigen.

Vielen Dank.

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