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Tierschutz als gesellschaftspolitische Aufgabe: Modell- und Demonstrationsvorhaben als Innovationstreiber

Datum:
21.04.16
Ort:
Bonn - Bad Godesberg
Redner:
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth

Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister Ernährung und Landwirtschaft Dr. Maria Flachsbarth auf dem Fachsymposium MuD Tierschutz der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung am 21. April 2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

1. Einleitung

Herzlichen Dank für Ihre freundliche Einladung und für den herzlichen Empfang.

Ich freue mich ganz besonders heute hier sein zu dürfen. Darüber hinaus darf ich Ihnen herzliche Grüße von Bundesminister Schmidt überbringen, der der Veranstaltung einen erfolgreichen Verlauf wünscht.

Auf dem heutigen Fachsymposium steht der Erfahrungsaustausch und die Vorstellung der bisherigen Ergebnisse aus dem Modell- und Demonstrationsvorhaben Tierschutz im Mittelpunkt. Der Tierschutz hat für die Bundesregierung einen großen Stellenwert und die Modell- und Demonstrationsvorhaben Tierschutz spielen eine wichtige Rolle bei den Maßnahmen der Bundesregierung im Tierschutz.

2. Erwartungen der Gesellschaft

Tierschutz und Tierhaltung interessieren die Öffentlichkeit in wachsendem Maße. Meine Prognose ist: Das wird auch so bleiben.

Fast jede Zeitungslektüre zeigt: Unser Verhältnis zu Tieren ist eine Frage, die die Menschen interessiert und bewegt. Auch in den Medien wird immer wieder über Tierschutz berichtet. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass die öffentliche Diskussion nicht die Ursache ist, sondern ein Symptom dafür, dass die Landwirtschaft mit einem Akzeptanzproblem in der Gesellschaft zu kämpfen hat.

Eine erfolgreiche Agrar- und Ernährungswirtschaft ist aber auf die gesellschaftliche Akzeptanz angewiesen - gerade auch für die Zukunft der Tierhaltung. Denn die Verbraucher haben die Marktmacht. Der Lebensmitteleinzelhandel spielt bei der Kaufentscheidung zwar auch eine wesentliche Rolle, es werden aber letztendlich die Wünsche des Verbrauchers bedient.

Es ist daher unerlässlich, dass der Berufsstand aber auch die Politik für ein besseres Verständnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern wirbt. Meines Erachtens ist es dabei zunächst enorm wichtig, dem Gegenüber zuzuhören, um zu erfahren, was erwartet wird.

3. Modell- und Demonstrationsvorhaben Tierschutz

Vor diesem Hintergrund hatte bereits Frau Bundesministerin Aigner den Charta-Prozess in 2011 eingeleitet und dann 2012 entschieden zunächst 21 Mio. Euro für das Modell- und Demonstrationsvorhaben Tierschutz bis 2018 bereitzustellen.

Das Modell- und Demonstrationsvorhaben Tierschutz ist nun in die Tierwohlinitiative der Bundesregierung mit dem Namen "Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl" eingebettet.

Diese Tierwohlinitiative der Bundesregierung wurde im September 2014 durch Herrn Bundesminister Schmidt auf den Weg gebracht. Es geht bei dieser Initiative vor allem um die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland. Es ist meine Überzeugung, dass Deutschland als Veredelungsstandort gerade dann eine Zukunft hat, wenn wir das Wohl des einzelnen Tieres in den Mittelpunkt stellen. Es ist aber nicht nur eine Frage der Tierhaltung, sondern auch der Haltung in den Köpfen. In den Köpfen aller, die direkt oder indirekt mit der Tierhaltung zu tun haben, bis hin zum Verbraucher.

Bei unserer Initiative leiten uns vor allem drei Prinzipien:

  1. Verbesserungen beim Tierwohl müssen so erreicht werden, dass dabei zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Erzeuger erhalten bleibt. Es wäre weder dem Tierwohl, noch den Verbrauchern und auch nicht den Veredelungsbetrieben gedient, wenn wir zunehmend tierische Produkte aus anderen Staaten importieren müssten.
  2. Verbesserungen beim Tierwohl funktionieren nur gemeinsam mit den Wirtschaftsbeteiligten. Bundesminister Schmidt spricht hier vom Leitprinzip der "freiwilligen Verbindlichkeit".

    Wir möchten den Wirtschaftsbeteiligten zunächst den Raum geben, die notwendigen Verbesserungen selber auf den Weg zu bringen. Das BMEL wird diesen Prozess eng begleiten. Im Bereich Geflügel konnte beispielsweise bereits eine freiwillige Vereinbarung mit der Wirtschaft getroffen werden. Für die Tierarten Schwein und Rind sind wir im konstruktiven Gespräch. In Bereichen, in denen keine wirksamen Selbstverpflichtungen zustande kommen, kann auch eine Änderung des Rechtsrahmens erforderlich sein.

  3. "Eine Frage der Haltung - Neue Wege für mehr Tierwohl" bedeutet nicht, dass wir überall das Rad neu erfinden müssen. Im Gegenteil geht es darum, an viele gute Vorschläge und Initiativen anzuknüpfen. Die Initiative eine Frage der Haltung ist also ein Gemeinschaftswerk und ein laufender Prozess. Ziel ist es, die Vielzahl der bestehenden Ansätze möglichst zusammenzuführen, denn es ist gerade auch im Interesse der Wirtschaft, dass die Verbesserungen beim Tierschutz in Deutschland koordiniert und flächendeckend erfolgen.

Hier lässt sich der Bogen wieder schlagen. Unter dem Punkt „Forschung für mehr Tierschutz“ ist das Modell- und Demonstrationsvorhaben-Tierschutz angesiedelt. Mit diesem Vorhaben erfolgt eine finanzielle Unterstützung vor allem für die Umsetzung von neuen Erkenntnissen aus der Wissenschaft in die Praxis. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf dem Tierschutz und hier insbesondere auf dem Verzicht auf die routinemäßige Durchführung nicht-kurativer Eingriffe.

Das Modell- und Demonstrationsvorhaben-Tierschutz besteht aus den folgenden drei "Säulen":

  1. Wissenstransfer (Beratungstool)
  2. Förderung von Demonstrationsbetrieben (Netzwerkbildung)
  3. Aquakultur

Ich gehe kurz darauf ein, was sich jeweils hinter diesen "Säulen" verbirgt – wobei ich die Aquakultur hier mal außen vor lassen möchte:

4. Wissenstransfer - Beratungstool

In 2013 lief das Modell- und Demonstrationsvorhaben-Tierschutz an mit der „Säule“ Wissenstransfer bzw. Beratungstool. Hier wurden bisher vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft insgesamt acht Projekte gefördert. Insgesamt wurden mit diesen acht Projekten aus dem Beratungstool bundesweit ca. 250 Betriebe erreicht.

Der überwiegende Teil dieser Projekte ist nun in der ersten Runde abgeschlossen und die Ergebnisse sollen heute im Rahmen eines Erfahrungsaustausches vorgestellt werden.

5. Demonstrationsbetrieb - Netzwerke

Bei der Maßnahme "Förderung von Demonstrationsbetrieben und Aufbau von Netzwerken" werden bundesweit zu verschiedenen tierschutzrelevanten Themen Betriebe finanziell unterstützt, die bereit sind, die extra Meile zu gehen, um zum Beispiel auf nicht-kurative Eingriffe zu verzichten. Dabei können wieder neue Erkenntnisse aber auch eigene Ideen der Landwirte auf den Betrieben ausprobiert werden.

Je Thema können bis zu 5 Betriebe gefördert werden. Diese Betriebe stellen dann jeweils ein Netzwerk dar. So wie mir berichtet wurde, findet bei den Netzwerktreffen ein reger, intensiver und fruchtbarer Austausch statt. Nach meiner Kenntnis haben im Netzwerk „Risikoreduzierung Schwanzbeißen beim Schwein“ bereits die ersten unkupierten Mastschweine auch die Endmastphase positiv durchlaufen. Das macht doch Mut.

Netzwerke im Rahmen des Modell- und Demonstrationsvorhabens Tierschutz bestehen bzw. werden derzeit etabliert für folgende Themen:

  • Verringerung des Risikos hinsichtlich des Schwanzbeißens beim Schwein
  • Verringerung des Risikos hinsichtlich des Federpickens bei Legehennen
  • Optimierung der Gruppenhaltung von Kälbern
  • Minimierung des Federpickens bei Mastputen
  • Gruppenhaltung von säugenden Sauen
  • Verbesserung der Haltungsbedingungen von Mastkaninchen.

6. Ausblick

Wir planen, diese Initiative fortzuführen und weitere aktuelle Themen wie zum Beispiel die Problematik Gruppenhaltung für Sauen im Deckzentrum aufzunehmen.

Sie sehen, das Instrument Modell- und Demonstrationsvorhaben Tierschutz ist ein wesentlicher Baustein der Tierwohlinitiative der Bundesregierung. Wir sind derzeit bemüht dieses Vorhaben auch über 2018 hinaus zu etablieren und hoffen auch den Finanzrahmen auszudehnen zu können.

Außerdem erarbeiten wir gerade eine Fördergrundlage im Rahmen des Modell- und Demonstrationsvorhabens Tierschutz zur Errichtung einer "Wissensplattform" für den Bereich nicht-kurative Eingriffe – vor allem für die Themen Schnabelkupieren bei Geflügel und Schwänzekupieren beim Schwein. Wir stellen fest, dass in diesen Bereichen bereits viele Informationen, Studien, Erfahrungen und Ergebnisse vorhanden sind. Es mangelt allerdings daran, dass Informationen kaum so zusammengestellt und aufbereitet werden, dass Landwirte oder Berater daraus direkt Nutzen ziehen können. Wir stellen uns daher eine Einrichtung vor, die genau dieses leisten soll. Ich bin guter Hoffnung, dass wir in naher Zukunft hierzu eine Bekanntmachung veröffentlichen können.

Aus dem Bereich Wissenstransfer / Beratung des Modell- und Demonstrationsvorhabens Tierschutz haben wir enorm viel positives Feedback bekommen, so dass wir auch hier derzeit daran arbeiten eine weitere Bekanntmachung zu erstellen.

7. Abschluss

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich für Ihr Engagement im Rahmen des Modell- und Demonstrationsvorhabens danken. Sie haben mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag für den Tierschutz geleistet und dazu beigetragen, dass gesellschaftlich die Nutztierhaltung in Deutschland akzeptiert bleibt. Hier dürfen wir nicht müde werden.

Die Tierhaltung in Deutschland ist wettbewerbsfähig und marktorientiert. Tierhalter tragen viel Verantwortung: für die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Tiere aber auch für die Wirtschaftlichkeit ihres Unternehmens. Tierhaltung ist kein einfaches Geschäft und deshalb halte ich überhaupt nichts von allzu einfachen Rezepten und noch weniger von wohlfeilen Forderungen, die ganz offenkundig in der Praxis nicht umsetzbar sind.

Die Modell- und Demonstrationsvorhaben-Tierschutz sollen uns dabei helfen, Lösungen zu finden, die umsetzbar und übertragbar sind. Manchmal muss man dafür ungewöhnliche Wege gehen beziehungsweise ausprobieren. Uns allen sollte aber klar sein, wenn es uns nicht gelingt, eine Tierhaltung zu etablieren, die der Verbraucher akzeptiert, werden wir auf kurz oder lang Marktanteile verlieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns eine spannende Veranstaltung.

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