BMEL

Service

Logo des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - zur Startseite

Wir wollen eine Landwirtschaft, die leistungsstark, lebensnah und lukrativ ist!

Datum:
30.06.16
Ort:
Hannover
Redner:
Bundesminister Christian Schmidt

Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt zum Deutschen Bauerntag 2016

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

es ist mir eine große Freude, mit Ihnen gemeinsam hier beim Deutschen Bauerntag, dem Tag der Bauern, dabei zu sein! Ich bin gerne gekommen und überbringe Ihnen die herzlichen Grüße der Bundeskanzlerin Angela Merkel! Ihnen, lieber Herr Rukwied, und dem Präsidium gratuliere ich herzlich zur Wiederwahl. Ich verbinde dies mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Denn uns eint ein gemeinsames Ziel: Wir wollen eine Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft! Gestern waren wir zusammen beim Begegnungsabend, ich hatte gute und interessante Gespräche, hab mich wohl gefühlt, auch weil alle Generationen vertreten waren, weil sich dort Tradition mit Zukunft verbindet.

Letzten Sonntag habe ich in meiner Heimat die 50-Jahrfeier einer Gruppe der Bayerischen Jungbauernschaft mitgefeiert. Gottesdienst, Umzug, Musikkapelle. Das Bierzelt gut gefüllt mit tausend Gästen, viele, viele junge Gesichter. Das hat mich beeindruckt, weil damals wie heute eine gesunde Substanz vorhanden ist, mit dem festen Willen, die Landwirtschaft in die Zukunft zu führen. Und doch ist heute vieles anders. Damit meine ich nicht nur den Brexit, der uns mit seinen noch weitgehend unklaren Folgen in diesen Tagen alle so intensiv beschäftigt. Auch die EU-Landwirtschaftspolitik wird davon betroffen sein. Wir alle erleben Veränderungen. Jeden Tag, in jedem Stall, auf jedem Acker, in jeder Talkshow zum Thema Ernährung.

Sie alle sind hier, um die Veränderungen zu gestalten, um Ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen – und das in einer schwierigen Situation für die Landwirtschaft. Bei den Preisen für Schweinefleisch gibt es endlich ein wenig Licht am Ende des Tunnels. Aber: Die Situation gerade für die Milcherzeuger bleibt sehr angespannt. Und auch die Getreidebauern sorgen sich um ihre Ertragslage. Es geht aber hierbei nicht nur um Geld. Es geht um Existenzen, es geht um Schicksale. Denn Bauer – das ist weit mehr als ein Beruf! Landwirt sein ist eine echte Lebensaufgabe.

  • Das heißt: Verantwortung für Tier, Land und Betrieb.
  • Das heißt: Verantwortung für unsere Kulturlandschaften und unsere Umwelt.
  • Das heißt: Verantwortung für die Gesellschaft.
  • Das heißt aber auch: Verantwortung der Gesellschaft für die Bauern.

Sie, liebe Bauern müssen von Ihrer Arbeit gut leben können. Dafür brauchen Sie gute Preise! Wir unterstützen Sie, wo Hilfe Not tut, um die schwierige Lage zu überbrücken.

Aber: Wir gehen weiter, viel weiter. Gemeinsam mit dem Berufsstand, gemeinsam mit dem Handel, gemeinsam mit den Verbrauchern. Wir müssen zusammen die strukturellen Probleme angehen, damit eben nicht gilt: Nach der Krise ist vor der Krise! Es kann nicht sein, dass innerhalb der Wertschöpfungskette die Bauern immer die einzigen sind, die das Preisrisiko tragen!

Faire Risikoverteilung, verlässliche Rahmenbedingungen, gesellschaftliche Anerkennung – das sind die Strukturfragen, die ich gemeinsam mit Ihnen nach vorne bringen will!

Schauen wir erst mal auf die Milch. Wir alle, wir Verbraucher – wollen Milch von deutschen Bauern, wollen die hohe Qualität, für die Ihre Milch steht! Aber: Wir brauchen weniger Milch für bessere Preise! Soforthilfe schafft Zeit, löst aber das Kernproblem nicht. Das Milchangebot auf dem Weltmarkt schwappt über. Auch in der EU, auch in Deutschland haben wir deutlich zu viel produziert. Bereits vor dem Auslaufen der Quote habe ich vor einem Produktionsfeuerwerk gewarnt.
Die Abschaffung der Quote kam ja nicht aus heiterem Himmel. Wir haben uns bewusst und einvernehmlich für die Freiheit des Wettbewerbs und damit auch für Ihre Freiheit als selbständige Unternehmer entschieden. Die Quote hat ihren eigentlichen Zweck nie richtig erfüllt, die Marktsteuerung hat nie gegriffen. Mit kurzfristigen Rauskaufprogrammen allein ist die Frage doch nicht gelöst, wie wir die Marktchancen besser nutzen.

Der globale Markt verlangt von uns neue Strategien: Wir müssen die Wertschöpfungskette flexibler machen, wir müssen vor allem das unternehmerische Risiko von Ihnen, liebe Bäuerinnen und Bauern, abfedern. Und dabei unterstütze ich Sie, wir lassen Sie nicht alleine in der Krise: Wir als Bundesregierung bringen für alle Landwirte Erleichterungen auf den Weg:

  • Ich habe erreicht, dass wir Sie auch 2017 bei den Beiträgen für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung deutlich entlasten. Dieses Geld kommt schnell an! Deswegen stocken wir den Zuschuss des Bundes nach 2016 auch 2017 kräftig auf: Jeweils von 100 Mio. auf 178 Mio. Euro.
  • Und: Wir greifen Ihre Ideen zur Steuererleichterungen durch Gewinnglättung auf. Auch das entlastet alle Betriebe und hilft in Zeiten stark schwankender Gewinne. Das wird auch das Jahr 2014 mit einbinden! Erlöse aus Veräußerungsgewinnen - auf jeden Fall bei Liegenschaftsveräußerungen – sollen zukünftig mit einem Freibetrag von 150.000 Euro von der Steuer verschont bleiben, wenn sie zur Schuldentilgung verwendet werden.
  • Und: Ich setze mich seit Monaten ein für ein zweites EU-weites Hilfspaket, das dann national ergänzt wird. Lieber Phil, ich weiß um Deinen Kampf für frisches Geld im EU-Haushalt und Du weißt, wie sehr ich Dich unterstütze. Im letzten Jahr gab es ein Paket von 500 Mio. Euro - solch eine Größenordnung wird es auch in diesem Jahr mindestens sein müssen. Du und ich haben diese Woche starke Unterstützung erhalten. Der Rat der Staats- und Regierungschefs hat trotz der Brexitdebatte die Landwirtschaft nicht vergessen. Die Kommission ist dringend aufgefordert, alle notwendigen Unterstützungsmaßnahmen einschließlich finanzieller Unterstützungen für die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen.

Lieber Phil Hogan,
es freut mich, dass ich Dich – Du bist ja selbst von Hause aus Landwirt - an der Seite unserer Bauern weiß, wenn es um Hilfe zur Existenzsicherung geht. National werden wir die EU-Hilfen aufstocken. Wenn Du, lieber Phil, am 18. Juli Deinen Vorschlag im Ministerrat vorgelegt hast, dann werden Wolfgang Schäuble und ich uns zeitnah mit der nationalen Ergänzung befassen. Und Ihnen allen versichere ich: Ich werde alles dafür tun, dass denen, die in der Krise sind, geholfen wird. Das wird sich in einer dreistelligen Millionenhöhe bewegen.

Aber in Deutschland sind nicht nur die Bundesminister für Landwirtschaft und Finanzen gefragt – auch die Länder. Einige haben sich hierzu auch schon bereiterklärt, wie beispielsweise Bayern oder Hessen, die mit deutlichen Millionenbeträgen die Förderung für die Landwirtschaft verbessert haben. Und ich erwarte auch von den anderen Ländern nicht nur gute Ratschläge, sondern einen spürbaren Beitrag! Oft genug kommen nämlich genau diese Ratschläge von denen, die sonst die Landwirtschaft permanent mit neuen Belastungen, mit neuen Forderungen, mit neuen Auflagen überziehen: Da wird eine Steuer auf Fleisch gefordert und Veggie zum Maß aller Dinge erklärt. Gleichzeitig wird scheinheilig der zurückgehende Absatz bei Fleisch und Milch beklagt. Manchmal könnte man sich grün ärgern!

Meine Damen und Herren,
Überbrückungshilfen sind aber nur ein Teil der Antwort. Ich bin nicht bereit, die Augen vor den Strukturproblemen in der Wertschöpfungskette zu verschließen. Wenn wir nicht jetzt die Strukturen fit machen für die Zukunft, können wir doch schon wieder die Uhr nach der nächsten Milchkrise stellen. Und ein zweites ist mir wichtig: Wer Hilfen bekommt, muss etwas geben - und das heißt Verpflichtung zur Mengendisziplin! Ich bestehe darauf, dass nur Geld bekommt, wer nicht zusätzlich auch noch durch eine hochgeschraubte Produktion den Markt belastet. Und: Das muss europaweit gelten.

Wir müssen uns selbst ehrlich machen: Bei den Milchpreisen beobachten wir eine Spanne von bis zu 15 Cent. Wie erklärt sich das? Weshalb schaffen einige, was so vielen derzeit nicht gelingen will: Ihre Arbeit zu Geld zu machen!? Das hängt maßgelblich an Strategie und der Positionierung der jeweiligen Molkerei. Der einzelne Milchbauer kann das kaum ändern. Deshalb ist es mein Ziel, die Bäuerin, den Bauern zu stärken, damit sie auf Augenhöhe über Preise verhandeln können.

Bei meinem Milchgipfel habe ich erstmals einen Branchendialog Milch initiiert. Mit der Anpassung des Agrarmarktstrukturgesetzes haben wir allen Akteuren die Instrumente an die Hand gegeben: Damit können Erzeuger, Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel faire Beziehungen vereinbaren. Ich freue mich, dass der Deutsche Bauernverband und der Raiffeisenverband auf diesem Weg mitgehen. Die Zeit hierfür ist überreif.

„Was dem einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele!“ Vertrauen wir auf diesen Satz von Friedrich Wilhelm Raiffeisen! Ich bin bereit, die Kutsche Branchenverband mit auf die Räder zu stellen und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen! Aber Fahren muss die Kutsche selber! Nehmen Sie die Zügel in die Hand!

Noch ein Wort zum Export: Der Export von Milchprodukten und Fleisch etwa nach China, geht in ein Land mit einer kaufkräftigen Mittelschicht, die gute Produkte aus Deutschland haben will. Wieso sollen wir die denn nicht beliefern? Die Wahrheit ist: 49 Prozent unserer Rohmilchproduktion werden außerhalb der deutschen Grenzen abgesetzt. Wer fordert, dass wir den Export einstellen, der muss Ihnen aber auch die Wahrheit sagen: Jeder zweite Milchbetrieb müsste von heute auf morgen dicht machen. Das will ich nicht!
Für kaufkräftige Länder habe ich die Exportförderung weiter ausgebaut. Und das trägt Früchte! Unsere Aktivitäten in China haben dazu beigetragen, dass der Export von Wurst- und Fleischwaren in die Höhe geschnellt ist! Durch unsere Bemühungen im Export, ist es gelungen, dass wir das Exportvolumen für landwirtschaftliche Produkte mit China verdoppelt haben! Und alleine im ersten Quartal 2016 um weitere 89 Prozent! Und auch der Absatz der deutschen Milchprodukte ist stark angestiegen.

Noch ein Wort zum russischen Lebensmittelembargo, denn ich weiß, vielen von Ihnen macht das Embargo zu schaffen: Sanktionen dürfen nicht die Regel sein, sondern die Ausnahme. Russland hat durch sein Verhalten in der Ukraine einen solchen Ausnahmefall gesetzt. Trotzdem setze ich auf ständige Gespräche, stehe deswegen mit der russischen Regierung in Kontakt und beabsichtige, in wenigen Wochen nach Moskau zu reisen. Um mit meinen russischen Amtskollegen zu sprechen.

Liebe Bäuerinnen und Bauern,
Sie alle fordern Entlastungen von bürokratischem Aufwand. An vielen Stellen zu Recht. Mein Ziel ist es, diesen Aufwand für Sie auf das Nötigste zu begrenzen. Deshalb danke ich dem Bauernverband für die guten Vereinfachungsvorschläge aus der Praxis. Ordnung muss sein. Aber: Eine verspätete Meldung an eine Datenbank oder eine fehlende Ohrmarke beim Rind dürfen nicht zu Sanktionen führen, die massiv auf die Einkommen der Bauern durchschlagen. Lieber Phil Hogan, wir sind zu diesem Thema im intensiven Austausch und ich danke für Dein persönliches Engagement.
Wir müssen das bald erledigt haben. Da sind wir in der Bringschuld!

Meine Damen und Herren,
viel wurde in den letzten Wochen gesprochen über Glyphosat, auch geschrieben. Aber auch viel Falsches. Ich bin froh, dass gestern die EU Glyphosat wieder dorthin gebracht hat, wo es hin muss, in die wissenschaftliche Bewertung! Sie wissen wie ich zu diesem Thema stehe, mein Appell ist eindeutig: Machen Sie mit bei der Diskussion, beteiligen Sie sich, damit die sachliche Bewertung die Ideologie stoppt! Auch in einem anderen Thema haben wir, die Union, uns durchgesetzt: Gemeinsam mit den Parteifreunden aus Bayern und vor allem mit Horst Seehofer kann ich für viele von Ihnen die Biomasse weiterhin als wichtiges Standbein erhalten!

Liebe Bäuerinnen und Bauern,
Landwirtschaft hat wie jede andere Branche in Deutschland ein Recht auf Rechtssicherheit und Planungssicherheit. Kurz gesagt, auf Verlässlichkeit. Das bedeutet für mich: Verlässlichkeit in der Agrarpolitik, Verlässlichkeit der politischen Rahmenbedingungen. Denn die Landwirtschaft ist kein Experimentierfeld für Gesellschaftspolitik! Ich stehe zum Erhalt unserer bäuerlichen Landwirtschaft. Ich will, dass unsere Landwirte in Deutschland ein gutes Einkommen erwirtschaften können. Und ich stehe auch zu den Direktzahlungen, mit denen wir die Einkommen der Landwirte für höhere Standards ausgleichen. Dafür erbringen Sie ja auch eine Gegenleistung. 365 Tage im Jahr, Tag und Nacht, bei Wind und Wetter.

Und Sie können sich darauf verlassen: Ich habe das auch meiner Kollegin Barbara Hendricks deutlich kommuniziert! Für eine weitere Umschichtung in die zweite Säule sehe ich gerade in der augenblicklichen Situation überhaupt keinen Spielraum. Ich verspreche Ihnen: Ich werde alles daran setzen, für die deutschen Bäuerinnen und Bauern die stabilen Zahlungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erhalten!

Meine Damen und Herren,
Sie alle haben Ihre Zukunft selbst in der Hand. Das heißt aber auch: Jeder von Ihnen braucht Mut. Auch Mut zu Veränderung. Journalisten fragen mich immer wieder, ob ich jungen Menschen den Einstieg in den Beruf Landwirt überhaupt noch empfehlen kann. Diese Frage, meine Damen und Herren, die kann ich mit einem einzigen Wort beantworten: JA! Ich treffe überall in Deutschland junge Menschen, die den Kopf voller Ideen haben, die sich äußerst intensiv und kreativ auf die Hofübernahme vorbereiten – so wie viele andere ihrer Generation auf die Gründung eines Startups. Die Zukunft der Landwirtschaft sieht auf vielen Höfen schon so aus: Modernste, digitale Technik auf vernetzten Höfen. Dünger punktgenau dosiert. Modernes Haltungsmanagement bei Tieren. Smart Farming ist heute bereits Realität! Diesen Zukunftsbereich fördern wir intensiv mit den Forschungsprogrammen meines Hauses! Mein Eindruck aus den zahlreichen Gesprächen mit Ihnen: Landwirt zu sein ist spannend, ist herausfordernd, und: hat Zukunft. Denn wenn wir hochwertige, regionale Nahrungsmittel wollen, wenn wir im Jahr 2050 neun Milliarden Erdenbürger gut ernähren wollen, wenn wir die Energiewende erfolgreich schaffen wollen, dann brauchen wir Sie, liebe Bäuerinnen und Bauern. Dann ist der Bauernhof kein Auslaufmodell!

Liebe Bäuerinnen und Bauern,
eines ist völlig klar: Wer sich heute der Landwirtschaft verschreibt, der steckt voller Unternehmergeist. Der will, der kann, der muss Unternehmer sein!

Maßstab für die Bewertung Ihrer Produkte, sind die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das sind diejenigen, die auch in Zukunft entscheiden, was sie kaufen und zu welchem Preis. 89 % der Deutschen wären bereit, mehr Geld für Fleisch zu zahlen, wenn es dafür eine bessere Haltung der Tiere gibt. Aber sie alle sagen: Sie wollen die Gewissheit haben, dass das Geld auch wirklich dem Tierwohl zu Gute kommt. Ich bin davon überzeugt: Die Zukunft der deutschen Lebensmittelindustrie und der Landwirtschaft liegt im Qualitätswettbewerb - und nicht im Preiskampf. Ihre Chancen, sich am Markt zu behaupten, liegen in der Spezialisierung, in der Regionalisierung und im Tierwohl.

Die Krise kann auch eine Chance sein. Ich bin viel auf Höfen unterwegs. Vor kurzem war ich auf einem Milchhof in Mittelfranken. Auch dort hat die Besitzerin mit den niedrigen Preisen zu kämpfen. Aber: Sie hat einen Hofladen - und der sorgt nicht nur für eine positive Betriebsbilanz, sondern ist auch wichtiger Treffpunkt für die Dorfbewohner. Was sich hier zeigt: Die Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft, dann haben alle etwas davon! Und ein weiteres zeigt sie überall ganz klar: Mit reiner Massenproduktion ist Deutschland nicht konkurrenzfähig. Aber mit Markenbildung. Mit Qualität. Mit der Orientierung am Verbraucherwunsch. Mit Magermilchpulver allein macht man sich auf den Weltmärkten keinen Namen. Aber mit Qualität, wie wir beim Babymilchpulver sehen, das wir in riesigen Mengen nach China verkaufen.

Liebe Bäuerinnen und Bauern,
ich will, dass Deutschland Trendsetter in Sachen Tierwohl wird. Mein Ministerium arbeitet im Moment daran, ein Tierwohllabel einzuführen. Wir brauchen ein übersichtliches und verlässliches Kennzeichnungssystem für Haltungsformen. Denn ich will, dass Sie Ihr Engagement für Tierwohl endlich gewinnbringend verkaufen können!

Ich setze auf freiwillige Verbindlichkeit, auf Forschung und – wenn notwendig – auf gesetzliche Regelungen. Mehr Tierwohl geht aber nicht von heute auf morgen, mehr Tierwohl geht nicht einfach per Gesetz. Ich sehe Ihre Sorgen, dass dann die Produktion ins Ausland abwandert. Das ist weder im Sinne der Verbraucher noch der Wirtschaft – und es bringt uns auch im Tierwohl keinen Schritt weiter.

Und ich will nicht, dass Verarbeiter und Handel unseren Tierhaltern einseitig ihre Standards aufdrücken. Ob Pflanzenschutzmittel oder Vorgaben zu Ferkelkastration und Ebermast: Wenn allein das derzeit angesagte Verkaufsimage über Standards entscheidet, wer gibt dann dem Erzeuger noch Sicherheit? Standards für Sie müssen vergleichbar und kalkulierbar sein.

Nach über zwei Jahren ist unser hundertmal durchgesprochener Entwurf zur Umsetzung der Nitratrichtlinie mit Düngeverordnung und Düngegesetz in Brüssel. Er verlangt viel von den Bauern. Er ist ein Kompromiss. Aber er gibt Planungssicherheit. Und er ist ein praxistauglicher, gleichzeitig wirksamer Vorschlag für beides: Düngung und Grundwasserschutz.

Lassen Sie uns gemeinsam die strukturellen Herausforderungen annehmen, damit eben nicht mehr gilt: Nach der Krise ist vor der Krise!

Liebe Bäuerinnen und Bauern,
wir haben in Deutschland eine großartige Landwirtschaft mit großartigen Menschen. Wer, wenn nicht Sie wird es schaffen, die Herausforderungen zu meistern.

Senden Sie von diesem Bauerntag ein starkes Signal in die Zukunft. Lassen Sie uns diese Zukunft gemeinsam anpacken!

DENN: Wir alle wollen eine Landwirtschaft in der Mitte der Gesellschaft, wir wollen eine Landwirtschaft, die leistungsstark, die lebensnah und die lukrativ ist!

Ich danke Ihnen.

e

Wichtige Mitteilung

Bundespreis 2018 - Für Engagement gegen Lebensmittelverschwendung

Jetzt Anmelden!

Aufruf zur Bewerbung zum Bundespreis 2018

Unternavigation aller Website-Bereiche