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Wir werden alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, den Ostseefischern zur Seite zu stehen

Datum:
23.09.16
Ort:
Berlin
Redner:
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth

Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister Ernährung und Landwirtschaft Dr. Maria Flachsbarth bei der 948. Sitzung des Bundesrates - Entschließung Mecklenburg-Vorpommern zur Dorschproblematik - am 23. September 2016

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil von Wirtschaft und Kultur, sowohl an der Küste, wie auch im Binnenland. Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die deutsche Fischerei und unterstützt eine nachhaltige Binnen-, See-, Küsten- und Kutterfischerei, die Bestände erhält und artgerecht ist. Es zeigt sich immer wieder, dass dabei gute und verlässliche Ergebnisse – wie in allen anderen Politikbereichen – nur im laufenden Austausch mit den Betroffenen, unseren Fischern, erzielt werden können.

Ganz ohne Zweifel ist die Dorschproblematik in diesen Tagen eine Kernfrage. Wie geht es 2017 weiter mit der Dorschfischerei? Die Empfehlungen der Wissenschaft und der jetzt vorliegende Vorschlag der EU-Kommission für den westlichen Dorsch sehen eine radikale Kürzung der Fangmengen vor. Nicht nur für die Fischerei als unmittelbar Betroffene war dies schockierend, sondern auch für alle, die sich damit in Politik und Verwaltung befassen.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat sich deshalb bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der neuen Zahlen mit den wichtigsten Akteuren zusammengesetzt, um zu beraten, wie wir den Ostseefischern über diese schwierige Klippe im kommenden Jahr hinweghelfen können.

Aus unserer Sicht gibt es dazu drei Ansatzpunkte:

Erstens müssen wir genau prüfen, wie stark wir die Fangmenge für den westlichen Dorsch tatsächlich kürzen müssen, um noch eine rasche Erholung des Bestandes zu ermöglichen. Schon jetzt lässt sich sagen: Die 88 % Kürzung, die von der Wissenschaft und der EU-Kommission für die Fangmenge der Berufsfischerei empfohlen werden, müssen es sicherlich nicht sein. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft setzt sich für eine deutlich moderatere Kürzung ein. Der neue Mehrjahresplan für die Ostsee gibt uns hier einen gewissen Spielraum.

Zweitens: Dass wir dennoch nicht um eine deutliche Senkung der Fangmenge beim westlichen Dorsch herumkommen, dürfte allen Beteiligten klar sein. Deshalb brauchen wir begleitende Unterstützungsleistungen für die betroffenen Fischer in dieser außergewöhnlichen Situation. In Frage kommen hier vor allem die Zahlungen bei vorübergehender Stilllegung. Wir arbeiten derzeit intensiv an Vorschlägen zur Ausgestaltung dieser Maßnahme. Gleichzeitig setzen wir uns in Brüssel dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Und schließlich prüfen wir, ob eine Abwrack-Aktion, die letztmalig 2017 möglich ist, zur Verbesserung der Situation der deutschen Ostseefischer beitragen kann.

Drittens: Wir wissen um die große Bedeutung der Freizeitfischerei für die Küstenregionen an der Ostsee. Sie ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor für viele Gemeinden geworden. Allerdings um den Preis, dass die Angler inzwischen etwa genauso viel Dorsch fangen wie die Berufsfischer. Deshalb führt aus unserer Sicht kein Weg daran vorbei, dass auch die Angler ihren Beitrag zum Wiederaufbau des Dorschbestandes leisten müssen. Das kann z. B. dadurch geschehen, dass die Angler die gleichen Schonzeiten einhalten wie die Berufsfischer. Daneben zieht die EU-Kommission auch eine tägliche Höchstfangmenge je Angler in Erwägung, so wie das bereits im Ärmelkanal für den Wolfsbarsch gängige Praxis ist. Die dadurch freiwerdende Fangmenge könnten wir dann der Berufsfischerei zur Verfügung stellen.

Kurzum: Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um den Ostseefischern im kommenden Jahr zur Seite zu stehen.

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