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Zukunftswerkstatt Land: Wie gestalten wir gemeinsam die Zukunft unserer Dörfer?

Datum:
31.05.17
Ort:
Berlin
Redner:
Bundesminister Christian Schmidt

Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt MdB zum Dialog im BMEL "Ländlische Räume" am 31. Mai 2017:

Es gilt das gesprochene Wort

Ich freue mich, Sie heute zu unserem Dialog im BMEL begrüßen zu dürfen.

Es ist mir eine ganz besondere Freude, Sie, Herr Professor Henkel, als Gastredner und Podiumsteilnehmer für den heutigen Abend gewonnen zu haben.

Meine Damen und Herren, ohne engagierte Jugend hat das Land keine Zukunft. Liebe Frau Sehnke, als Bundesvorsitzende der Deutschen Landjugend machen Sie sich stark für das Land. Ich freue mich darauf, heute Abend mit Ihnen Strategien und Ideen zu entwickeln.

Mit der Ems-Achse haben Sie, Herr Dr. Lüerßen ein Bündnis ins Leben gerufen, das Erfolgsgeschichte schreibt. Ich freue mich mehr über Ihre Erfahrungen zu hören und danke Ihnen für Ihr Kommen.

Einführung in das Thema

Meine Damen und Herren, kennen Sie das Lampedusa-Paradox? Es lautet: "Wenn wir wollen, dass alles bleibt wie es ist, dann ist nötig, dass alles sich verändert." Ich finde diesen Gedanken bemerkenswert, weil wir uns mit Blick auf unsere ländlichen Regionen in einer vergleichbaren Situation befinden: Wir lieben und schätzen unsere ländlichen Regionen:

  • Sie prägen das Bild unserer Heimat. 90 Prozent der Staatsfläche ist ländlich geprägt. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt auf dem Land.
  • Sie beherbergen den überwiegenden Anteil der mittelständischen Unternehmen. Sie sind mit ihren Natur- und Kulturlandschaften Rückzugsraum für Erholungssuchende.
  • Und sie sind Produktionsstätte unserer vielfältigen Lebensmittel.

Uns ist bewusst: Vielfalt und Vitalität der ländlichen Regionen sind die Basis unseres Wohlstands und der gesellschaftlichen Stabilität unseres Landes.

Aber, wenn wir diesen Schatz erhalten wollen – und ich glaube nicht, dass es nur eine Person hier gibt, die das ernsthaft nicht möchte - dann muss sich tatsächlich vieles ändern! Wir brauchen eine neue Politik für unsere ländlichen Regionen!

Neben wirtschaftlich und demographisch prosperierenden Regionen existieren Gegenden, die durch Abwanderung und Alterung, fehlende Arbeitsplätze und Defizite bei der Grundversorgung gekennzeichnet sind. Wird diese Entwicklung verstärkt, dann wächst das Risiko, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu gefährden:

  • Wenn Läden, Schulen und Arztpraxen schließen.
  • Wenn Verwaltung nicht mehr präsent ist.
  • Wenn der Leerstand zunimmt und Ortskerne veröden.
  • Dann entsteht ein Gefühl des Abgehängtseins, aus dem sich Politikverdrossenheit und Ressentiments entwickeln können.

Wir müssen ein weiteres Auseinanderdriften der Regionen verhindern. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regionen muss zu einem Aktivposten auf der politischen Agenda unseres Landes werden. Um das zu erreichen, brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung – denn unser Land, das sind wir. Lassen Sie mich anhand von zehn Punkten (Zehn-Punkte-Plan) erläutern, wie ich mir eine Zukunftsstrategie für die ländlichen Räume vorstelle:

Zehn-Punkte-Plan

1. Zuständigkeiten bündeln - auch im Bund

Erstens: Um schlagkräftig zu sein und uns nicht im Klein-Klein der Zuständigkeitsfragen zu verzetteln, müssen wir auf allen Ebenen Verantwortlichkeiten bündeln. Auch der Bund muss hier seine Rolle neu definieren. Ziel ist es, da zu unterstützen und zu aktivieren, wo Länder und Kommunen an ihre Grenzen stoßen. Mein Haus hat sich durch seine erfolgreichen Aktivitäten als zentral Verantwortlicher in der Bundesregierung für die ländlichen Räume etabliert:

  • Für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) stehen in diesem Jahr 765 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Auch die Mittel für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) haben wir von 10 auf 55 Millionen Euro aufgestockt.
  • Durch die Gründung einer neuen Abteilung, die für die Ländlichen Räume zuständig ist, habe ich meinem Haus thematisch neu ausgerichtet.

Was wir brauchen ist eine "Gemeinsame Koordinierungsstelle Ländlicher Raum". Diese wäre dann in der Lage, weitere wichtige Impulse für die Erarbeitung eines abgestimmten "Zukunftsprogramms für unsere ländlichen Regionen" zu geben. Grundvoraussetzung muss sein, dass mein Haus als Ministerium für Ländliche Räume noch umfassender als bisher die Koordination im Bund für die zentralen Fragen der ländlichen Regionen in Deutschland übernimmt. Ich gehe sogar soweit, eine politische Präferenz für die ländlichen Räume zu fordern.

2. Bestehende Fördersysteme optimieren, neue Ideen entwickeln

Zweitens: Wir müssen die bestehenden Fördersysteme überprüfen, optimieren und neue Ideen entwickeln. Was wir brauchen sind ergänzende, unbürokratische und an der Lebenswelt der Menschen orientierte Förderkonzepte, wie das von mir initiierte Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, kurz BULE.

Konzepte, die gezielt vor Ort wirken und den Menschen deutlich machen, dass der Staat sie in ihrem Engagement unterstützt. Für die hierzu erforderliche Datengrundlage habe ich das dem Forschungsbereich des BMEL angehörende Thünen-Institut beauftragt, einen LandAtlas zu entwickeln. Damit können wir regionale Herausforderungen identifizieren und passgenaue Fördermöglichkeiten ableiten.

3. Daseinsvorsorge stärken

Drittens: Wir müssen die Daseinsvorsorge stärken und den Menschen Planbarkeit und Perspektiven bieten. Denn nur wer die Sicherheit hat, auch in Zukunft Zugang zu Bildung, ärztlicher Versorgung oder Einkaufsmöglichkeiten zu haben, wird sich für das Leben auf dem Land entscheiden. Die Herausforderung liegt auch hier darin, den jeweiligen Erfordernissen vor Ort zu entsprechen. Es gilt, gemeinsam mit den regionalen Partnern, neue föderalismuskonforme Lösungsmodelle zu entwickeln. Erfolgreiche Modellvorhaben müssen bei Bedarf in eine Regelförderung überführt werden können.

4. Wirtschaftskraft der Regionen verbessern

Viertens: Wir müssen die Wirtschaftskraft der Regionen verbessern und Arbeitsplätze schaffen. Denn ohne wirtschaftliche Dynamik, wird die junge Generation wegziehen und ganze Landstriche vergreisen. Handwerk, Einzelhandel und Dienstleister sind neben mittelständischen Familienunternehmen die wirtschaftlichen Stabilitätsanker in den ländlichen Räumen. Hier muss staatliche Förderung neue Wege gehen und beispielsweise:

  • den Tourismus als wichtiges wirtschaftliches Standbein stärken;
  • in Ausbildung und Start-Up-Unternehmerinnen und Unternehmer investieren;
  • oder den Vertrieb regionaler Produkte – sei es Käse aus dem Dorfladen oder High-Tech-Innovationen für den Maschinenbau - aktiv unterstützen.

So wollen wir junge Menschen in ländlichen Räumen halten und zurückholen. Wichtig dabei ist: Nicht alles kann nach der Prämisse des Wettbewerbsrechts entschieden werden. Hohe Qualität erfordert hohe Standards und hohe Kosten. Diese können nicht ausschließlich über den freien Markt ausgeglichen werden. Hier muss der Staat die Menschen auch weiterhin unterstützen können.

5. Digitale Chancengleichheit in allen Regionen schaffen

Fünftens: Wir müssen endlich digitale Chancengleichheit in allen Regionen schaffen. Gerade Unternehmen und Freiberufler in ländlichen Räumen brauchen schnelle und leistungsfähige Internetverbindungen.

Konkret bedeutet das: Glasfaser bis ans Haus und zu jedem Funkmast, damit auch die neuen Leistungspotentiale der nächsten Generation (5G) überall Standard werden. Um beim Ausbau des Netzes einen großen Sprung nach vorne zu ermöglichen, brauchen wir eine Digitalisierungsstrategie für den ländlichen Raum. Der Ausbau des Glasfasernetzes darf nicht einseitig durch Gewinnprognosen beeinflusst, sondern muss durch einen abgestimmten Zuschnitt der Ausschreibungen ausgeglichen werden. Deshalb ist es wichtig, für einen fairen Wettbewerb aller Investoren und Konzepte zu sorgen. Wer den 5G-Mobilfunkstandard in Frankfurt am Main aufbauen will, muss auch die Erschließung im Hunsrück realisieren.

6. Gute medizinische und pflegerische Versorgung sichern

Sechstens: Wir müssen die medizinische und pflegerische Versorgung sichern. Ich denke an zukunftsweisende Modelle wie etwa

  • eine Landarztquote bei Studienplatzvergabe,
  • die Etablierung von Lehrkrankenhäusern in ländlichen Regionen
  • oder den Aufbau eines Gemeindeschwester-Systems.

Ergänzend - aber nicht ersetzend - sollten die Möglichkeiten der Digitalen Medizin ausgebaut werden.

7. Ortsentwicklung und Nahversorgung stärken

Siebentens: Wir müssen die Ortsentwicklung und Nahversorgung stärken. Gerade in den vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen kommt hier ein hoher Anpassungsbedarf auf die Kommunen zu:

  • Leerstand bekämpfen, Ortskerne aufwerten, Grundversorgung stärken: das ist das Ziel.
  • Gestärkte Kommunalfinanzierung und eine innovative Dorfentwicklung: das ist der Weg.
  • "Jung kauft alt" zur Leerstandsnutzung, Mehrfunktionshäuser zur Nahversorgung: das sind Beispiele, die bereits heute funktionieren!

Mein Haus fördert Mehrfunktionshäuser schon heute. Und mit unseren Wettbewerben

  • "Unser Dorf hat Zukunft",
  • "Kerniges Dorf" oder
  • "REGIOkommune"

schaffen zusätzliche Anreize für die ländliche Entwicklung. So fördern wir Engagement, Kreativität und Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Diese Instrumente gilt es zu erhalten und zu stärken.

8. Bildungs-, Betreuungs- und Verkehrsinfrastruktur erhalten

Achtens: Wir müssen Bildungs-, Betreuungs- und Verkehrsinfrastruktur erhalten. Zum Erhalt von Grundschulen unterstützen wir Kooperationen und innovative Lösungen, die einen hochwertigen Schulunterricht auch dort ermöglichen, wo klassische Schulstandorte nicht mehr tragfähig sind.

Wichtig sind auch erreichbare Gymnasien, Berufs- und Fachschulen sowie Weiterbildungseinrichtungen, um den Fachkräftenachwuchs in ländlichen Regionen zu decken. Auch hier gilt es die gemeinde- und landkreisübergreifende interkommunale Zusammenarbeit zu stärken und die in vielen Modellvorhaben erprobten flexiblen Konzepte stabil in den Nahverkehr umzusetzen.

9. Bürokratie reduzieren – Staatliche Ebenen besser vernetzen - Verwaltung bürgernah sichern

Neuntens: Wir müssen Bürokratie reduzieren, staatliche Ebenen besser vernetzen und Verwaltung bürgernah sichern. Starke ländliche Räume brauchen starke Kommunen. Wir brauchen auch in Zukunft eine Präsenz vor Ort, klare Zuständigkeiten und echte Ansprechpartner, die die Situation vor Ort kennen. Zur besseren Bund-Länder Koordinierung kann auch hier eine "Gemeinsame Koordinierungsstelle Ländlicher Raum" wertvolle Arbeit leisten.

10. Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Bürgerschaftliches Engagement stärken

Zehntens: Wir müssen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement stärken. Das Ehrenamt ist die Seele des ländlichen Raums. Wer das ehrenamtliche Engagement stärkt, stärkt auch das Land. Bürgerschaftliches Engagement hält unsere Gesellschaft zusammen, vermittelt und trägt das Heimatgefühl und macht insbesondere ländliche Orte lebenswert.

Daher will ich vom Ehrenamt getragene, gesellschaftliche Initiativen mit Vorbildcharakter in ländlichen Räumen gezielt fördern. Ein Beispiel ist unser Programm "500 Landinitiativen", mit dem wir Menschen unterstützen, die sich ehrenamtlich für die Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum engagieren.

Schluss

Meine Damen und Herren, vieles – aber nicht alles – muss sich ändern, um zu bleiben wie es ist.

Unsere ländlichen Regionen stehen vor großen Herausforderungen. Gleichzeitig sind sie aber auch Orte voll Innovation, Ideen und Lebensqualität. Zur Bewältigung der Herausforderungen auf dem Land setze ich auf den Dialog mit allen Beteiligten. Mit unseren "Zukunftswerkstätten" bringen wir Aktive und Engagierte aus Bürgerschaft, Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Politik zusammen. Unter dem Motto "Regional vernetzt – gemeinsam stark" habe ich bereits erste Zukunftswerkstätten in ländlichen Regionen besucht. Ich bin begeistert von dem Engagement der Menschen für ihre Heimat und ich habe wichtige Anregungen mit nach Berlin genommen. Weitere Zukunftswerkstätten werden in den nächsten Monaten stattfinden

Mein Ziel lautet: Gemeinsam mit den Akteuren vor Ort die Herausforderungen für die Zukunft benennen, Lösungen für lebendige und zukunftsfähige ländliche Regionen entwickeln und diese nach dem Motto "Tue Gutes und rede darüber", bekannt machen. Hierfür brauchen wir eine neue Politik für ländliche Regionen, und eine starke Allianz aus Partnern, die intensiv für Daseinsvorsorge, Wirtschaft, Arbeit, eine gute Siedlungsentwicklung und Landnutzung sowie zivilgesellschaftliches Engagement in der Fläche arbeitet. So gestalten wir unsere ländlichen Regionen lebenswert und entwickeln sie zukunftsfest.

Herzlichen Dank.

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