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Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln

Das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verbietet grundsätzlich das Rauchen in allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes, in Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs und in Bahnhöfen.

Wer in öffentlichen Behörden des Bundes oder in Verkehrsmitteln raucht, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es gilt der Bußgeldrahmen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der für vergleichbare Fälle eine Höhe zwischen fünf und 1.000 Euro festlegt. Im Übrigen gilt bei einer Ordnungswidrigkeit das Opportunitätsprinzip, d.h. es muss nicht, es kann aber sanktioniert werden. Ermessensmaßstab sind stets die Umstände des Einzelfalls. Die Höhe des Bußgelds hängt von der Schwere der Ordnungswidrigkeit ab. Dabei spielt u.a. eine Rolle, ob ein erstmaliger oder ein wiederholter Verstoß vorliegt.

Die Verantwortung für die Durchsetzung der vorgesehenen Rauchverbote liegt bereits bei den Inhabern des Hausrechts und den Betreibern von Verkehrsmitteln. In Einrichtungen des Bundes ist davon auszugehen, dass das Gesetz auch ohne eine gegen den Inhaber des Hausrechts wirkende Sanktionsregelung umgesetzt wird. Eine angemessene Durchsetzung der Rauchverbote wird durch die jeweils zuständige Ordnungsbehörde (in der Regel jedes Ressort) sichergestellt.

Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Arbeitgeber sind verpflichtet, zum Gesundheitsschutz der nicht rauchenden Beschäftigten wirksame Maßnahmen in der Arbeitsstätte zu ergreifen. Neben z.B. technischen und organisatorischen Maßnahmen sind damit auch heute schon Rauchverbote möglich. In § 5 Absatz 1 der Arbeitsstätten-Verordnung wurde folgender Satz angefügt: "Soweit erforderlich, hat der Arbeitgeber ein allgemeines oder auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot zu erlassen." In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen (§ 5 Abs. 2 der Arbeitsstätten-Verordnung). Danach sind insbesondere ein allgemeines Rauchverbot für den gesamten Betrieb oder ein auf einzelne Bereiche der Arbeitsstätte beschränktes Rauchverbot geeignete Maßnahmen im Sinne der Verordnung. Durch die Klarstellung wird deutlich, dass in den Betrieben Rauchverbote ein gangbarer und effektiver Weg sind, um die nichtrauchenden Beschäftigten vor den Gefahren durch Passivrauch zu schützen. Wie bislang hat der Betriebsrat bei Regelungen zum Rauchverbot im Betrieb ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Absatz 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz.

Für spezielle Raucherräume gilt, dass es sich um einen gesonderten Raum handeln muss. In der Begründung zum Gesetz werden nähere Erläuterungen gegeben, z.B. dass es keine Hauptaufenthaltsräume und - im Bereich des Bundes – keine Besprechungs- oder Arbeitsräume sein dürfen. Weitere Kriterien können in einer Rechtsverordnung festgelegt werden.
Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesbehörden sind zur Einhaltung des Rauchverbots verpflichtet. Bei einem Verstoß drohen ihnen arbeits- und disziplinarrechtliche Sanktionen und die Verhängung eines Bußgeldes. Besucherinnen und Besucher, die gegen das Rauchverbot verstoßen und sich weigern, das Rauchen einzustellen, werden aufgrund des Hausrechts gebeten, die Räume zu verlassen. Ein solcher Verweis kann auch mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden. Daneben kommt stets auch die Verhängung eines Bußgeldes in Betracht.

Auch die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wie Kasernen fallen als Einrichtungen des Bundes in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Auch hier gelten somit das generelle Rauchverbot sowie die Möglichkeit der Einrichtung gesonderter und entsprechend gekennzeichneter Raucherbereiche. Eine Ausnahme vom generellen Rauchverbot ist aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes für Beschäftigte erforderlich, die zum Wohnen in dienstlichen Unterkünften verpflichtet sind oder hierauf angewiesen sind. Daher gilt das Rauchverbot in den entsprechenden Unterkünften nicht, sofern der Schutzzweck des Gesetzes nicht beeinträchtigt wird.

Nichtraucherschutzgesetze der Länder

Zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in den Ländern haben sich die Gesundheitsminister der Länder im Jahr 2007 darauf verständigt, in den Bereichen, für die die Länder Verantwortung tragen, Regelungen für einen besseren Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren des Passivrauchens zu treffen. In den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen unter anderem landeseigene bzw. kommunale Einrichtungen und Behörden, Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Sportstätten und die Gastronomie. Seit 1. Juli 2008 sind in allen Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze mit unterschiedlich gestalteten Ausnahmeregelungen in Kraft.

Was gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln?

Das Rauchverbot gilt während der gesamten Zeit des gewerblichen Einsatzes zur Personenbeförderung in Linienbussen, Schulbussen und Taxen usw. und damit nicht nur während der Beförderung von Fahrgästen, sondern etwa auch während betriebsbedingter Leerfahrten, Pausen-, Stand- oder Wartezeiten.

Keine Anwendung findet das Rauchverbot hingegen beispielsweise in Zeiten einer privaten oder sonstigen gewerblichen Fahrzeugnutzung, etwa zur Güterbeförderung. Auch in diesen Zeiten sollte jedoch ein unternehmerisches Interesse daran bestehen, dass nicht geraucht wird, da in Zukunft davon auszugehen ist, dass Fahrgäste vollständig rauchfreie Fahrzeuge erwarten.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Deutschen Bahn wurde auf das Eisenbahn-Bundesamt übertragen. Das Rauchverbot gilt auch auf Fahrgastschiffen im Linienverkehr.

Fähren fallen unter den Begriff der Fahrgastschiffe. Wenn Fahrgastschiffe nicht im Linienverkehr verkehren, sind sie nicht von diesem Gesetz umfasst. Sofern eine ausreichende Zahl von Räumen vorhanden ist, können gesonderte Räume und entsprechende räumliche Einheiten in Verkehrsmitteln für Raucherinnen und Raucher vorgesehen werden.

Auch für Passagierflugzeuge besteht ein gesetzliches Rauchverbot.

Jugendschutz

Seit dem 1. Januar 2009 gilt ein verschärftes Jugendschutzgesetz: Die Altersgrenze für den Kauf und Konsum von Tabakwaren wurde von 16 auf 18 Jahre angehoben. Auch Zigarettenautomaten müssen seitdem so ausgestattet sein, dass Jugendliche unter 18 Jahren keine Zigaretten mehr am Automaten erhalten können.

Stand:
25.10.13

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