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Zigaretten schauen aus dem oberen Teil einer Zigarettenpackung Quelle: stock.adobe.com/graja

Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmal von Tabakerzeugnissen

Gegen den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen sind Packungen von Tabakerzeugnissen mit einem individuellen Erkennungsmerkmal (Rückverfolgbarkeit) und einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal zu versehen.

Um den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen zu unterbinden, enthalten die Artikel 15 und 16 der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU Grundanforderungen zur Kennzeichnung von Packungen von Tabakerzeugnissen mit einem individuellen Erkennungsmerkmal (Rückverfolgbarkeit) und einem fälschungssicheren Sicherheitsmerkmal. Diese sind für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen ab dem 20. Mai 2019 anzuwenden. Für alle anderen Tabakerzeugnisse gelten die Regelungen ab dem 20. Mai 2024.

Rechtsakte der EU

Zur Konkretisierung der genannten Grundanforderungen mit technischen Standards hat die EU-Kommission am 15. Dezember 2017 folgende drei Rechtsakte zur Rückverfolgbarkeit und zum Sicherheitsmerkmal von Tabakerzeugnissen verabschiedet. Diese wurden am 16. April 2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

  1. Durchführungsverordnung (EU) 2018/574 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über technische Standards für die Errichtung und den Betrieb eines Rückverfolgbar-keitssystems für Tabakerzeugnisse,
  2. Durchführungsbeschluss (EU) 2018/576 der Kommission vom 15. Dezember 2017 mit technischen Standards für Sicherheitsmerkmale von Tabakerzeugnissen,
  3. Delegierte Verordnung (EU) 2018/573 der Kommission vom 15. Dezember 2017 über Kernelemente der im Rahmen eines Rückverfolgbarkeitssystems für Tabakerzeugnisse zu schließenden Datenspeicherungsverträge.

Die Regelungen enthalten unter anderem direkt anwendbare Handlungspflichten für Unternehmen der Tabakwirtschaft und des Tabakhandels. Bestimmte Aufgabenfelder sind von IT-Dienstleistern wahrzunehmen.

Die im Amtsblatt der EU veröffentlichten Texte der Rechtsakte finden Sie unter Nutzung des folgenden Links:

Darüber hinaus enthält die Internetseite der Kommission allgemeine Informationen über die Rechtsakte, Hinweise zum Verfahren der Prüfung von Datenspeicherungsverträgen sowie zu Informationsveranstaltungen:

Nationale Rechtsetzung zur Rückverfolgbarkeit

Zur Anpassung des nationalen Rechts an die Rechtsakte der Kommission wurden die folgenden Referentenentwürfe erarbeitet:

Workshop der EU-Kommission am 27. Februar 2018 in Berlin

Am 27. Februar 2018 hat die EU-Kommission im Rahmen eines Workshops in Berlin auch Fragen der Wirtschaftsbeteiligten zu den Rechtsakten beantwortet.

Liste der Einrichtungen/Verbände/Unternehmen, die an dem Workshop der EU-Kommission teilgenommen haben:

  • Aktionsbündnis Nichtrauchen
  • British American Tobacco Germany
  • Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
  • Bundesverband des Tabakwaren-Einzelhandels e.V.
  • Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller e.V.
  • Deutscher Zigarettenverband e.V.
  • Fachverband Faltschachtel-Industrie e.V.
  • Handelsverband Deutschland e.V.
    Mittelständische Unternehmen der Tabakwirtschaft e.V.
  • Philipp Morris GmbH
    Verband der deutschen Rauchtabakindustrie e.V.
  • Verband des Cash and Carry- und Zustellgroßhandels e.V.

Nachfolgend finden Sie Fragen, die vor dem Workshop eingegangen sind. Personenbezogene Daten wurden geschwärzt. Zur Beantwortung der Fragen hat die EU-Kommission nachfolgende Präsentation gehalten.

Folgende Fragen sind vorab eingegangen. Personenbezogene Daten wurden geschwärzt.
Anlage 3


Die EU-Kommission hat die folgende Präsentation gehalten.
Anlage 4

Stand:
09.05.18

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