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Reformierte Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission nimmt Arbeit auf

Zum 1. Juli 2016 ist die reformierte Geschäftsordnung der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK) in Kraft getreten und die Kommissionsmitglieder sind neu berufen worden. Damit liegt die Umsetzung der Reform der DLMBK im Plan.

Auf Grundlage der überarbeiteten Geschäftsordnung - Kernstück der Reform - wird die neu berufene DLMBK nun ihre Arbeit aufnehmen. Die Berufungsperiode läuft vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2021.

Neufassung der Geschäftsordnung

Die neu aufgenommene Präambel der überarbeiteten Geschäftsordnung beschreibt das Ziel - die Vermeidung von Irreführung und Täuschung - und die daraus resultierenden Aufgaben des Deutschen Lebensmittelbuches (DLMB) und der DLMBK:

Ziel der Leitsätze ist es, alle Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere aber die Verbraucherinnen und Verbraucher, vor Irreführung und Täuschung zu schützen. Das ist gewährleistet, wenn ein Lebensmittel in Zusammensetzung, Aufmachung und Kennzeichnung dem redlichen Hersteller- oder Handelsbrauch und der berechtigten Verbrauchererwartung entspricht. Die DLMBK beschreibt in den Leitsätzen damit die so genannte allgemein gültige Verkehrsauffassung. Diese umfasst Herstellung und Beschaffenheit sowie alle sonstigen, für die Verkehrsfähigkeit bedeutsamen Merkmale des Lebensmittels, so zum Beispiel Bezeichnungen, Angaben und Aufmachung einschließlich bildlicher Darstellungen. Die Leitsätze sind ein untergesetzliches Regelwerk. Das heißt, sie sind rechtlich nicht bindend, leisten aber Hilfestellung bei der Auslegung des Rechts. Die DLMBK kann in besonderen Fällen, wenn sich noch keine allgemein anerkannte Verkehrsauffassung gebildet oder sich die Verkehrsauffassung in eine unerwünschte Richtung entwickelt hat, auch prägend tätig werden.

Die Reform des DLMB fußt auf der vom BMEL in Auftrag gegebenen Evaluierungsstudie, den daraufhin mit den Stakeholdern geführten Gesprächen und der prozessbegleitenden Befragung der DLMBK-Mitglieder. Sie berücksichtigt außerdem die Forderungen im Antrag der Regierungsfraktionen (Drs. 18/7238).

Mit der neuen Geschäftsordnung werden die Ansprüche an Effizienz, Akzeptanz, Transparenz und Kommunikation im Sinne von „Klarheit und Wahrheit“ aufgegriffen. Das in der Geschäftsordnung festgelegte Maßnahmenbündel aus systematischer Überprüfung, erleichterter Antragstellung, häufigeren Sitzungen und systematischer Einbeziehung von wissenschaftlichen Ergebnissen wird die Aktualität der Leitsätze spürbar erhöhen.

Die Geschäftsordnung sieht vor, dass jeder Fachausschuss künftig mindestens einmal jährlich berät und alle 21 Leitsätze innerhalb der fünfjährigen Berufungsperiode der DLMBK systematisch überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden. Als Grundlage für die Überprüfung werden förmliche Änderungsanträge des Präsidiums oder der beteiligten Kreise (Wissenschaft, Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschaft und Lebensmittelwirtschaft) oder nichtförmliche Änderungsvorschläge herangezogen. Darüber hinaus werden vorliegende repräsentative Markt- und Verbrauchererhebungen, einschließlich der durch die Begleitforschung als repräsentativ validierten Ergebnisse des Portals www.lebensmittelklarheit.de, in die Arbeit der DLMBK einbezogen. Bei Bedarf kann ein Fachausschuss künftig entsprechende Erhebungen beim BMEL anregen. In jeder Präsidiumssitzung wird im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunktes der Sachstand der Meldungen und Entwicklungen des Internetportals www.lebensmittelklarheit.de vorgestellt und beraten. Jede Person und Institution kann formlos eine Leitsatzänderung intiieren, ein Formulierungsvorschlag wird künftig lediglich optional verlangt. Das Präsidium kann – auch auf Vorschlag der Fachausschüsse – die Erarbeitung oder Änderung eines Leitsatzes beschließen, auch ohne dass ein Antrag vorliegt. Der Bearbeitungsstatus der Leitsatzanträge wird künftig veröffentlicht, regelmäßige Berichte werden über den Sachstand informieren. Das Präsidium wird sich im Bedarfsfall zu einem Fachausschuss für horizontale Fragestellungen zusammenschließen können.

Mit dem Konsensprinzip wird die breite Unterstützung der Leitsätze beibehalten, mit der Einführung eines Schlichtungsverfahrens die Konsensfähigkeit gefördert und Blockadehaltungen aufgebrochen und mit den organisatorischen und strukturellen Änderungen kann die DLMBK schneller reagieren.

Neuberufung der DLMBK

Zum 1. Juli 2016 erfolgte die Berufung der insgesamt 32 Mitglieder der neuen DLMBK, so dass ein reibungsloser Übergang gewährleistet ist.

Das Berufungsverfahren wurde transparenter und partizipativer gestaltet als in der Vergangenheit. So hat das BMEL das Präsidium der amtierenden DLMBK und weitere beteiligte Fachkreise um Vorschläge gebeten. Zudem wurden Berufungsvorschläge unaufgefordert an das Bundesministerium herangetragen. Vervollständigt wurde die Kandidatenliste durch Vorschläge, die das BMEL selbst gesammelt hat. Die Gesamtheit dieser Vorschläge wurde im April mit dem Präsidium der DLMBK erörtert. Das Präsidium hat seine Stellungnahme abgegeben und ein Ranking der Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, das dem BMEL zur Orientierung und Entscheidungsfindung diente.

Als Kriterien für die Berufung dienten dabei der berufliche Hintergrund der Kandidatinnen und Kandidaten, Expertise auf allen Stufen der Lebensmittelkette und in allen im DLMB vertretenen Lebensmittelkategorien sowie weitere "weiche" Faktoren, etwa Einsatz und ehrenamtliche Tätigkeiten. In der neuen DLMBK sind damit die Disziplinen Lebensmitteltechnologie, Ernährungswissenschaft, Lebensmittelchemie, Rechtswissenschaft, Veterinärmedizin, Hauswirtschaft, Wirtschaftswissenschaft und Verbraucherforschung vertreten. Die neuen Kommissionsmitglieder verfügen über fachliches Wissen aus dem Bereich der Urproduktion über die handwerkliche und die industrielle Lebensmittelproduktion bis zum Handel.

Die nunmehr berufene DLMBK bewahrt die nach § 16 Abs. 2 LFGB geforderte Parität der beteiligten Gruppen. Mit einem Frauenanteil von 56 Prozent erfüllt sie die Anforderungen des Bundesgremienbesetzungsgesetzes mehr als erforderlich.

Kommunikationskonzept

Die Ziele, Aufgaben und Ergebnisse der Kommissionsarbeit werden künftig transparenter und zielgruppengerechter dargestellt. Verbraucherfreundliche Informationen werden die Arbeit der Kommission und die Leitsätze verständlicher machen. Ein entsprechendes Konzept wird derzeit erstellt.

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