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Kontrolle und Risikomanagement

Das Lebensmittelkontrollsystem muss ständig überprüft und gezielt verbessert werden, um veränderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Im Jahr 2015 wurden von der amtlichen Lebensmittelüberwachung in den Ländern 379.922 Proben von Lebensmitteln, Gegenständen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, sowie Bedarfsgegenständen, wie beispielsweise Kosmetika, untersucht. Die Experten der Lebensmittelüberwachung kontrollierten risikoorientiert zudem rund 532.000 Betriebe. Dies entspricht etwa der Hälfte aller Betriebe in Deutschland, die Lebensmittel herstellen, verarbeiten oder verkaufen (43,7 Prozent).

BMEL legt Entwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vor

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie anderer Vorschriften erarbeitet. Der Entwurf enthält insbesondere Änderungen der umstrittenen Regelung zur Information der Öffentlichkeit über bestimmte Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften. Bundesernährungsminister Schmidt: "Ich will, dass jedermann informiert wird, wenn sich Unternehmen im Ausnahmefall nicht an die Vorschriften halten."

Die Vorschrift war 2012 als Reaktion auf Dioxin-Funde in Futtermittelmischungen in das Gesetz aufgenommen worden. Nachdem die zuständigen Länderbehörden die neue Regelung in die Praxis umgesetzt hatten, hatten verschiedene Verwaltungsgerichte in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bedenken gegen die Vorschrift erhoben. Diese Bedenken sollen nun unter anderem durch die Aufnahme einer gesetzlichen Löschungsfrist sowie einer Härtefallklausel in die Regelung ausgeräumt werden. Weitere Regelungen des Gesetzentwurfs zielen auf eine effektivere Überwachung des Online-Handels mit Lebensmitteln ab. 

Mit der gesetzlichen Regelung sollen Verbraucher informiert und nicht Gewerbeunternehmen angeprangert werden. Damit die öffentliche Nennung eines Unternehmens wegen eines Verstoßes nicht zu unbilligen Härten führt, können die zuständigen Behörden im aktuellen Entwurf der Regelung im Einzelfall von einer Information absehen. Zudem sind die Veröffentlichungen zeitlich begrenzt, und es wird künftig darauf hingewiesen, wenn der Verstoß ausgeräumt wurde.

Bundesernährungsminister Christian Schmidt erklärt zum Entwurf: "Die Vorschriften zur öffentlichen Information der Verbraucherinnen und Verbraucher über Gesundheitsgefährdungen oder Täuschungen bei Lebensmitteln waren bisher nicht vollständig gerichtsfest. Ich will aber, dass jedermann informiert wird, wenn sich Unternehmen im Ausnahmefall nicht an die Vorschriften halten. Die Verbraucher haben einen Anspruch auf verlässliche Informationen über das, was in Lebensmitteln steckt, und ob die Unternehmen sich an die rechtlichen Vorgaben halten. Mit dem Ziel einer größeren Transparenz und einer besseren Information der Öffentlichkeit sind im Jahr 2012 nach dem sogenannten 'Dioxin-Skandal' das Verbraucherinformationsgesetz und das Lebensmittelrecht angepasst  worden. Verbraucher müssen Auskunft erhalten, wenn sie nachfragen, und Behörden müssen verstärkt aktiv informieren. Leider hat die damals schnell verabschiedete Zusatzregelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetz (§ 40 Abs. 1a) vor Gericht nicht das gehalten, was bewirkt werden sollte: Schnelle Verbraucherinformation bei nachhaltigen Missständen in einem Betrieb. Wegen rechtlicher Bedenken konnten die Behörden die Regelung nicht umsetzen. Deswegen lege ich nunmehr im Sinne der Koalitionsvereinbarungen einen neuen, besseren und rechtlich tragfähigen Regelungsentwurf vor. Mit dem vorliegenden Entwurf greifen wir dahingehende Umsetzungsprobleme der Länder und auch Gerichtsentscheidungen auf. Die rechtlichen Fragen sind intensiv mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft. Ich bin zuversichtlich, dass der jetzt vorgelegte Entwurf einen rechtssicheren Vollzug der Transparenzregelung ermöglichen wird. Unter anderem gibt es nun eine Verpflichtung zu veröffentlichen, wenn die Verbrauchertäuschung oder kräftiges Fehlverhalten des Unternehmens bei der Lebensmittelherstellung und –information erfolgreich abgestellt worden ist. Ich bin zufrieden, dass wir eine faire, aber kantige Regelung für die Veröffentlichung von Fällen wie etwa Dioxin im Ei gefunden haben. Damit steht Behörden und Verbraucherschutz ein wirksames Instrument zur Verfügung."

Paragraf 40 LFGB: Information der Öffentlichkeit                                                   

Paragraf 40 LFGB regelt die Informationsrechte und –pflichten von Behörden gegenüber der Öffentlichkeit bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht. Mit dem Inkrafttreten des neuen Verbraucherinformationsgesetzes am 1.9.2012 wurde dem Paragrafen 40 der Absatz 1a hinzugefügt. Dieser ist wiederholt Gegenstand von Gerichtsverfahren sowie der öffentlichen Diskussion gewesen. 

Was regelt Paragraf 40 Absatz 1a?

Paragraf 40 Absatz 1a regelt Informationspflichten der zuständigen Behörden gegenüber der Öffentlichkeit. Danach müssen die zuständigen Behörden alle Rechtsverstöße durch Grenzwertüberschreitungen unter Nennung des Produktnamens und des verantwortlichen Unternehmers veröffentlichen. Auch sonstige erhebliche Verstöße - zum Beispiel gegen Hygienevorschriften oder den Täuschungsschutz - müssen veröffentlicht werden, wenn ein Bußgeld von mindestens 350 Euro zu erwarten ist. Zuständig für die Kontrolle von Lebensmitteln sind in Deutschland die Überwachungsbehörden der Länder. Sie müssen die Vorgaben zur Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften in eigener Verantwortung umsetzen. Die meisten zuständigen Länderbehörden hatten für die Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht entsprechende Internetseiten eingerichtet. 

Umsetzung des Paragraf 40 Absatz 1a und Rechtsprechung

Gegen die Veröffentlichung von Betriebskontrollergebnissen im Internet haben Betriebsinhaber verschiedentlich geklagt. Inzwischen hat die Mehrzahl der Länderbehörden ihre Internetseiten aufgrund von Gerichtsentscheidungen vorläufig vom Netz genommen. Bei den bislang vorliegenden Entscheidungen handelt es sich mehrheitlich um Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz.

Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder – auch unter Berücksichtigung der bislang vorliegenden Rechtsprechung – die nach Auffassung einiger Länder bestehenden Regelungslücken erörtert. Zudem haben die Länder einen Erfahrungsbericht über den Vollzug des § 40 Absatz 1a erstellt. Im Ergebnis haben die Regierungsfraktionen das Ziel der Überarbeitung u.a. auch im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode verankert: "Verbraucherinformationsgesetz und § 40 Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) werden dahingehend geändert, dass die rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten, nicht unerheblichen Verstößen unter Reduzierung sonstiger Ausschluss- und Beschränkungsgründe möglich ist."

Was regelt Paragraf 40 nicht?

In der Diskussion um die Information der Öffentlichkeit über die Ergebnisse von Betriebskontrollen wird neben dem Paragrafen 40 Absatz 1a LFGB auch immer wieder das so genannte Hygiene- oder Kontrollbarometer für Gastronomiebetriebe thematisiert. Hier ist die Rechtslage folgendermaßen: Die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Bundesländer können Gaststätten, Restaurants und andere Betriebe mittels eines Landesgesetzes verpflichten, Ergebnisse von amtlichen Hygienekontrollen zu veröffentlichen. Das Bundesrecht steht einer solchen Regelung nicht im Wege. In der Vergangenheit hatten sich die Länder nicht auf ein bundesweit einheitliches Modell zur Form der Veröffentlichung bei Verstößen gegen Hygienevorschriften in Gastronomiebetrieben einigen können. Eine freiwillige Veröffentlichung von Kontrollergebnissen durch Gaststätten und Betriebe war und ist jederzeit möglich.

Hinweis zum Verfahren

Vom BMEL erstellte Entwürfe für Gesetze und bedeutsame Verordnungen werden grundsätzlich mit Beginn der Länder-/Verbändeanhörung in das Internet eingestellt. Bei diesen Entwürfen handelt es sich um noch nicht abschließend beratene oder beschlossene Entwürfe. Ist die Länder-/Verbändeanhörung beendet, wird der Entwurf finalisiert und der zuständigen Stelle (z. B. Kabinett bei Gesetzentwürfen) zur Beschlussfassung zugeleitet. Der finalisierte Entwurf kann sich vom ursprünglichen Entwurf unterscheiden, weil sich im Abstimmungsprozess der Beteiligten (z. B. andere Bundesministerien, Länder, Verbände) noch Änderungen ergeben haben können. Als "Regierungsentwurf" werden vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwürfe dann beim Bundesrat und beim Deutschen Bundestag in das parlamentarische Verfahren eingebracht und dort können weitere Änderungen erfolgen. Ist ein Entwurf von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, wird er im Bundesgesetzblatt verkündet. Er ist dann über den Bürgerzugang von "Bundesgesetzblatt online" abrufbar. Grundsätzlich rechtsverbindlich ist jedoch allein die Papierausgabe des Bundesgesetzblattes.

Stand:
06.05.15

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