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Kontrolle und Risikomanagement

Das Lebensmittelkontrollsystem muss ständig überprüft und gezielt verbessert werden, um veränderten Rahmenbedingungen gerecht zu werden. Im Jahr 2016 wurden von der amtlichen Lebensmittelüberwachung in den Ländern 376.675 Proben von Lebensmitteln, Gegenständen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, sowie Bedarfsgegenständen, wie beispielsweise Kosmetika, untersucht. Die Experten der Lebensmittelüberwachung kontrollierten risikoorientiert zudem rund 519.000 Betriebe. Dies entspricht etwa der Hälfte aller Betriebe in Deutschland, die Lebensmittel herstellen, verarbeiten oder verkaufen (42,6 Prozent).

Mann sitzt vor Mikroskop im Labor Quelle: lightpoet.fotolia

Mehr Verbraucherschutz durch klare Regeln: einheitliche Löschfrist für Verstöße gegen Lebensmittelrecht

Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ beschlossen. Verbraucherinnen und Verbrauchen sollen künftig sechs Monate lang transparent über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informiert werden.

Das ist ein deutliches Plus an Verbraucherschutz. Denn die betroffenen Verstöße gegen das Lebensmittelrecht können nun wieder verlässlich und rechtssicher durch die Länder veröffentlicht werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner.

Damit hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben einer rechtssicheren Veröffentlichung von festgestellten Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit zügig auf den Weg gebracht. Innerhalb kürzester Zeit ist es gelungen, eine für alle Länder einheitlich anwendbare Löschfrist von sechs Monaten festzuschreiben. Bislang bestand ein "Flickenteppich" an unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Ländern. Nun gibt es eine einheitliche Regelung in Deutschland.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts und fehlende Information durch Landesbehörden

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2018 entschieden, dass die Verpflichtung zur amtlichen Information über Verstöße des Lebensmittel- und Futtermittelrechts grundsätzlich verfassungskonform ist. Mit dem gleichen Urteil wurde der Gesetzgeber beauftragt, eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen.

Die Regelung, nach der die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit über bestimmte lebensmittelrechtliche Verstöße informieren, wurde seit 2013 von den Ländern nicht mehr vollzogen. Grund dafür waren Entscheidungen mehrerer Verwaltungsgerichte, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Vorschrift erhoben und deren Vollzug vorläufig untersagt hatten.

Detaillierter Hintergrund: BMEL legte den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vor

Mit Beschluss vom 21. März 2018 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entschieden, dass die Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße des Lebensmittel- und Futtermittelrechts grundsätzlich verfassungsgemäß ist. § 40 Absatz 1a des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) ist nur insoweit mit Artikel 12 GG (Berufsfreiheit) unvereinbar, als die in der Regelung angeordnete Veröffentlichung nicht vom Gesetzgeber zeitlich begrenzt wird.

Das BVerfG hat dem Gesetzgeber aufgegeben, zur Abwendung der Nichtigkeit der Regelung bis zum 30. April 2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen. Bis zu dieser Neuregelung, längstens aber bis zum 30. April 2019, ist die angegriffene Vorschrift weiter anzuwenden.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hatte daraufhin den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches vorgelegt, mit dem die vom BVerfG geforderte gesetzliche Löschungsfrist in § 40 LFGB aufgenommen wird. Die im Entwurf vorgesehene Löschungsfrist von sechs Monaten nach Einstellen der Information führt zu Rechtssicherheit, da damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt werden. Da es sich bei der Löschungsfrist um eine Regelung des Verwaltungsverfahrens handelt, haben die für deren Vollzug zuständigen Länder nach Artikel 84 Absatz 1 GG die Möglichkeit, per Landesgesetz hiervon abweichende Regelungen zu treffen. Dieser Entwurf wurde nun vom Bundeskabinett verabschiedet.

§ 40 Absatz 1a LFGB sieht vor, dass die Öffentlichkeit über erhebliche lebensmittelrechtliche Verstöße durch die zuständigen Behörden zu informieren ist. Die Vorschrift wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation vom 15. März 2012 in das LFGB eingefügt.
Seit 2013 wurde § 40a Absatz 1a LFGB seitens der Überwachungsbehörden der Länder jedoch nicht mehr vollzogen, nachdem verschiedene Oberverwaltungsgerichte in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Veröffentlichungen aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken sowie Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Norm mit EU-Recht vorläufig untersagt hatten.

Stand:
02.08.18

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Ein "Weizenvollkornbrötchen" besteht aus mindestens 90 Weizenvollkornerzeugnissen, ein "Erdbeereis" enthält mindestens 20 % Erdbeeren und "Tatar" ist zum Rohverzehr bestimmt.
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