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Novelle des Baugesetzbuches

Der Deutsche Bundestag hat am 25. April 2013 die Novelle des Baugesetzbuchs mit wichtigen Maßnahmen zur Verringerung der außerlandwirtschaftlichen Flächennutzung beschlossen.

Damit wird der Bau großer gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich an weitere Auflagen geknüpft und Kreise, Städte und Gemeinden erhalten mehr Einfluss auf die Planung jener großen Ställe, deren Bau in der Vergangenheit in einigen Regionen zu Konflikten geführt hat.

Tierhaltungsanlage im Außenbereich

Im Detail sieht die Gesetzesnovelle vor, dass gewerbliche Tierhaltungsanlagen im Außenbereich nicht mehr privilegiert sind, wenn für diese Anlagen eine standortbezogene Vorprüfung der Umweltverträglichkeit nach dem UVP-Gesetz durchgeführt werden muss. Das gilt zum Beispiel für Ställe mit 15.000 Hennen oder 1500 Schweinen. Für diese Ställe ist künftig ein Bebauungsplan oder ein Vorhaben- und Erschließungsplan erforderlich. Standortbezogene landwirtschaftliche Tierhalter, die mehr als die Hälfte des benötigten Futters auf den eigenen Flächen produzieren können, bleiben hingegen auch in Zukunft privilegiert.

Verlust landwirtschaftlicher Flächen begrenzen

Mit der Novelle des Baugesetzbuches werden weitere Maßnahmen zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme umgesetzt. Das Gesetz sieht vor, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen geprüft werden muss, ob die Umwandlung land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen notwendig ist. Dabei müssen vorhandene Potenziale der Innenentwicklung, darunter zum Beispiel Brachflächen, Gebäude-Leerstand, Baulücken und anderen Nachverdichtungsmöglichkeiten, mit eingezogen werden. Auf diese Weise werden die Gemeinden verpflichtet, alle Möglichkeiten der Innenentwicklung zu prüfen, bevor wertvolle Landwirtschafts- oder Forstflächen neu in Anspruch genommen werden.

Der Boden ist für die Erzeugung der Lebensgrundlagen und die Energieversorgung mit nachwachsenden Rohstoffen die wichtigste Ressource. Deshalb muss der unbedachten Flächennutzung ein Riegel vorschoben werden. Umso wichtiger ist es, das Prinzip Innenentwicklung vor Außenentwicklung fest im Baugesetzbuch zu verankern und Flächen, die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignet sind, bei der Aufstellung von Bauplänen zu schonen. Mit der neuen Regelung bekommen die Kommunen die nötigen Instrumente an die Hand, um vor Ort die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Hintergrundinformation zur Flächeninanspruchnahme in Deutschland

In Deutschland macht die landwirtschaftliche Fläche rund 50 Prozent der Gesamtfläche aus. Boden ist der wichtigste Produktionsfaktor für die Landwirtschaft. Allerdings nimmt die Landwirtschaftsfläche stetig ab. Zwischen 2000 und 2012 gingen den Landwirten in Deutschland rund 456.000 Hektar für die Nutzung verloren. Dieser Rückgang geht in großen Teilen auf die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche zurück. Auch wenn diese Zunahme in den vergangenen Jahren rückläufig war, wächst die Siedlungs- und Verkehrsfläche derzeit immer noch um rund 74 Hektar pro Tag. Dabei sind noch nicht die Flächen mit eingerechnet, die als Ausgleichsflächen der landwirtschaftlichen Nutzung weitgehend entzogen sind. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hatte deshalb mit dem Bundesbauministerium einen Vorschlag zur Reform des Baurechts vorgelegt und auf die Verringerung der Flächeninanspruchnahme für Bau- und Verkehrsvorhaben auf Kosten von Agrarflächen gedrängt.

Stand:
20.01.14

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