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Privatisierung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen in den ostdeutschen Ländern

Auch mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Aufgabe der Privatisierung ehemals enteigneter, volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen noch nicht abgeschlossen.

Land- und forstwirtschaftliche BVVG-Flächen werden alternativ zum Verkauf oder zur Verpachtung ausgeschrieben.

Die Privatisierung dieser Flächen soll unter Berücksichtigung agrarstruktureller Belange im Wesentlichen bis spätestens 2030 abgeschlossen werden. Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ist seit Mitte 1996 die Privatisierungsstelle des Bundes für den Flächenverkauf nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) und der Flächenerwerbsverordnung (FlErwV). Die Rechtsaufsicht über die BVVG nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wahr, die Fachaufsicht teilen sich das BMEL und das BMF.

Die Tätigkeit der BVVG hat sich seit 1992 deutlich verändert. Standen zu Beginn der Arbeit die Klärung der Eigentumsverhältnisse sowie die schnelle Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen an die ortsansässigen Betriebe im Mittelpunkt, war es ab 1996 vornehmlich die Erfüllung der Erwerbsansprüche der nach dem EALG berechtigten Alteigentümer und Pächter. Rückübertragungen und Eigentumsklärungen sind inzwischen weitgehend abgeschlossen. Auch die Erfüllung der Erwerbsansprüche der Alteigentümer ist weit fortgeschritten. Schwerpunkte der aktuellen Privatisierungstätigkeit sind die Durchführung von Ausschreibungen sowie die Erledigung der noch verbliebenen Direktverkäufe von landwirtschaftlichen Flächen. 

Stand der Privatisierung

Im Jahr 2017 wurden insgesamt rund 9.650 ha landwirtschaftliche und rund 1.840 ha forstwirtschaftliche Flächen veräußert, darunter rund 900 ha landwirtschaftliche und rund 1.380 ha forstwirtschaftliche Flächen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) an Alteigentümer beziehungsweise deren Nachkommen. Seit dem 1. Juli 1992 wurden damit insgesamt rund 861.400 ha landwirtschaftliche, rund 594.700 ha forstwirtschaftliche Flächen und rund 81.100 ha als Umwidmungsflächen veräußert. Darüber hinaus veräußerte die BVVG seit dem Zeitpunkt ihrer Gründung 1992 durch Verkauf und entgeltliche Vermögenszuordnung insgesamt rund 24.700 ha landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen für verschiedenste Naturschutzzwecke. Auf das Geschäftsjahr 2017 entfiel hiervon ein Flächenabgang von 483 ha. 65.000 ha Wald und landwirtschaftliche Flächen wurden unentgeltlich an die Länder und Träger von Naturschutzprojekten übertragen.

Zum Stichtag 31. Dezember 2017 befanden sich noch rund 126.200 ha landwirtschaftliche und rund 7.600 ha forstwirtschaftliche Flächen im Bestand der Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG). Bund und Länder hatten sich 2015 auf die Verlängerung des Privatisierungszeitraumes bis 2030 geeinigt.

Privatisierungsgrundsätze

Bezüglich der über das EALG hinaus zu privatisierenden landwirtschaftlichen Flächen hatte sich die Bundesregierung mit den Ländern auf ein ab dem 1. Januar 2007 anzuwendendes Privatisierungskonzept verständigt. Bei einer Überarbeitung im März 2010 wurden die Bestimmungen stärker an die agrarstrukturellen Bedürfnisse in den ostdeutschen Ländern angepasst. Die von diesen Privatisierungsgrundsätzen erfassten Flächen sollen bis 2030 in Jahrestranchen von rund 10.000 Hektar zum Verkehrswert veräußert werden.

Die Privatisierungsgrundsätze wurden in den vergangenen Jahren mehrfach durch Protokollnotizen ergänzt. Damit soll den seit der Verabschiedung der Privatisierungsgrundsätze 2010 veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden. Grundsätzlich werden die landwirtschaftlichen BVVG-Flächen alternativ zum Verkauf oder zur Verpachtung ausgeschrieben. Ein Direkterwerb durch die bisherigen langfristigen Pächter ist innerhalb bestimmter Obergrenzen möglich. Dabei werden die aktuellen Verkehrswerte zugrunde gelegt. Die zum Direkterwerb berechtigten Betriebe können anstelle des sofortigen Kaufs entweder einen neuen Pachtvertrag unter Beibehaltung der Direkterwerbsmöglichkeiten für bis zu vier Jahre oder bei Verzicht auf die Direkterwerbsmöglichkeiten für bis zu neun Jahre abschließen. Eine Pächterschutzklausel stellt sicher, dass kein Betrieb durch den Entzug von BVVG-Flächen in seiner Existenz gefährdet wird. (vgl. auch //link zu PG2010//)

Die Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen hat wesentlich zum Aufbau einer stabilen und wettbewerbsfähigen Agrarstruktur in den neuen Ländern beigetragen. Heute beträgt der durchschnittliche Eigentumsanteil an der Betriebsfläche im Durchschnitt rd. 30 Prozent.

Stand:
31.05.18

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