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Bundesminister Schmidt und Professor Dr. Henneke bei der Übergabe der Empfehlungen vor Kamerateams Bundesminister Schmidt nimmt die Empfehlungen des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung von Professor Dr. Henneke entgegen., Quelle: BMEL/ photothek.net/Michael Gottschalk

Politik für ländliche Räume – Sachverständige überreichen Empfehlungen

Wie sollte eine künftige Bundesregierung Politik für ländliche Räume gestalten? Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim BMEL hat hierzu Empfehlungen formuliert. Bundesminister Christian Schmidt nahm diese am 20. September in Berlin entgegen und dankte dem Gremium für seine Arbeit.

Er teile die Einschätzung des Sachverständigenrates, der Politik für ländliche Räume in der nächsten Legislaturperiode eine noch stärkere, sichtbarere und vor allem institutionalisierte Form zu geben. "Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist Platz für einen weiteren Buchstaben im Ministeriumsnamen. Mein Wunsch ist, dass dieses Ministerium die Ländliche Entwicklung auch im Namen widerspiegeln soll", sagte Schmidt. Wichtig sei es, ein Politikfeld aus einem Guss zu schaffen.

Das zwölf Mitglieder starke SRLE-Gremium unter Vorsitz von Professor Dr. Henneke hat in seiner Stellungnahme mit dem Titel "Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume in der 19. Legislaturperiode" acht Kernempfehlungen an den Bund formuliert. Diese zielen darauf, ländliche Räume in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in den Blick der Bundespolitik zu nehmen. So empfiehlt das Gremium dem Bund u.a., die "klare Zuständigkeit eines Bundesministeriums für die Bündelung aller wesentlichen Belange, die ländliche Räume auf Bundesebene treffen, z.B. eines Bundesministeriums für Ländliche Räume, Ernährung und Landwirtschaft" zu schaffen. (Alle Empfehlungen zum Nachlesen finden Sie hier)

Einen besonderen Fokus legt das Gremium auf die Wirtschaftskraft und Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen. Um Deutschlands ländliche Räume als Wirtschaftsstandort voranzubringen, empfehlen die Sachverständigen u.a. den Abbau von Standards und Deregulierung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) hin zu einer finanziell gestärkten Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung.

Nationale Digitalisierungsstrategie für ländliche Räume

Zudem sprechen sich die SRLE-Mitglieder für eine nationale Digitalisierungsstrategie für ländliche Räume aus. Gemeinwohlleistungen der Landnutzung sollten nach Ansicht der Sachverständigen stärker honoriert werden.

Bundesminister Schmidt in der Bundespressekonferenz Bundesminister Schmidt stellte sich den Fragen der Bundespressekonferenz, Quelle: BMEL/ photothek.net/Michael Gottschalk

Ohne die Menschen am Ort kann auch eine noch so engagierte Politik wenig bewirken. Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement sowie ein gesundes Vereinsleben sind die Stützen funktionsfähiger ländlicher Räume. Dem tragen auch die Sachverständigen Rechnung. Um bürgerschaftliches Engagement zu fördern, empfehlen sie dem Bund beispielsweise das Haftungs- und Steuerrecht so zu gestalten, dass die Arbeit gemeinnütziger Vereine deutlich erleichtert wird. Es gelte zudem Fördermöglichkeiten flexibler zu gestalten und "Anlaufstellen zur Koordination, Beratung und Unterstützung von Netzwerkbildung zu fördern".

Die Bedeutung ländlicher Räume in der Bundespolitik wird weiter zunehmen

Bilanzierend urteilte Bundesminister Schmidt, die Stellungnahme biete viele gute Ansätze zur weiteren Optimierung der Förderung der ländlichen Räume.

Schmidt machte deutlich, sein Ministerium habe zur Optimierung der Politik für die ländlichen Räume in den vergangenen vier Jahren wesentliche Weichenstellungen vorgenommen. "Wir haben mehr Geld in die Hand genommen, wir haben unsere Fördermöglichkeiten erweitert und wir haben vor allem die Menschen vor Ort stärker eingebunden. Wir haben ihnen zugehört." So führte das BMEL u.a. die Dialogreihe "Gut leben auf dem Land" sowie die Zukunftswerkstätten in ländlichen Regionen durch, um mit Vertretern ländlicher Regionen ins Gespräch zu kommen.

Hintergrund:

Zur Optimierung der Politik für die ländlichen Räume hat das BMEL in den vergangenen vier Jahren wichtige Änderungen vorgenommen. So hat es Strukturen zur besseren Zusammenarbeit und Koordinierung geschaffen, indem beispielsweise auf Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre der "Arbeitsstab Ländliche Entwicklung" gebildet und im BMEL eine Abteilung für Ländliche Räume geschaffen wurde.

Das Ministerium hat zudem die Fördermöglichkeiten ausgebaut, die Menschen vor Ort stärker eingebunden und in ihrem Einsatz gestützt (u.a. wurde die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in Richtung einer umfassenden Dorfentwicklung modernisiert; das 2015 mit zehn Millionen Euro gestartete Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) wurde auf 55 Millionen Euro aufgestockt). Teil der Strategie der Einbindung des Sachverstandes vor Ort war auch die Berufung des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung; er setzt sich aus zwölf Persönlichkeiten zusammen, die aufgrund ihrer ehrenamtlichen bzw. beruflichen Tätigkeiten oder Funktion über besondere Erfahrungen mit Blick auf die Entwicklung ländlicher Regionen verfügen. Die Experten begleiten die Politik des BMEL im Bereich der ländlichen Entwicklung und geben Stellungnahmen, Einschätzungen und Empfehlungen ab. Mit der Stellungnahme "Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume in der 19. Legislaturperiode" hat der SRLE seine nunmehr dritte Stellungnahme vorgelegt.

Stand:
20.09.17

Publikationen

Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE)

Titelbild des Flyers "Bundesprogramm Ländliche Entwicklung"

Der ländliche Raum ist das starke Rückgrat unseres Landes. Um die Lebensqualität in ländlichen Regionen attraktiv zu halten und Menschen Perspektiven zu bieten, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Initiative für Leben und Arbeiten in ländlichen Regionen gestartet. Im Bundesprogramm ländliche Entwicklung (BULE), das 2017 mit 55 Millionen Euro ausgestattet ist, vereinen wir Modell- und Demonstrationsvorhaben, Wettbewerbe und Kommunikationsmaßnahmen unter einem Dach. So können wir in der Summe mehr für unsere Regionen erreichen!

Im Mittelpunkt von BULE stehen regionale Zukunftskonzepte. Es geht um individuelle, passgenaue Lösungen für regionale Fragestellungen und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Der Bereich der medizinischen Dienste fällt ebenso hierunter wie die Verbesserung der Nahversorgung und der Ausbau der regionalen Infrastruktur.

Soziale Dorfentwicklung

Titelbild des Flyers "Soziale Dorfentwicklung - Modellprojekte im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung"

Um Dorfgemeinschaften bei der Gestaltung neuer Wege für ein soziales Miteinander zu unterstützen, fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich "Soziale Dorfentwicklung". Ziel ist, innovative Lösungsansätze zu erproben und praxistaugliche Konzepte bundesweit bekannt zu machen.

Das Bewusstsein für die dörfliche Lebenskultur, der Erhalt des Charakters der ländlichen Gemeinden, die Einbindung verschiedener gesellschaftlicher Grupen und Generationen stehen im Zentrum der geförderten Projekte. Für eine erfolgreiche soziale Dorfentwicklung ist das aktive Mitwirken der im Ort lebenden Menschen unverzichtbar.

Die Förderung der Modellprojekte ist Teil des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE).

Mehrfunktionshäuser - alles unter einem Dach

Titelbild des Flyers "Alles unter einem Dach! Mehrfunktionshäuser Modellprojekte im Bundesprogramm Ländliche Entwicklung"

Um Dorfgemeinschaften bei der Errichtung von Mehrfunktionshäusern zu unterstützen und die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern, fördert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich "Regionalität und Mehrfunktionshäuser". Ziel ist, innovative Lösungsansätze zu erproben und praxistaugliche Konzepte bundesweit bekannt zu machen. Mehrfunktionshäuser vereinen zum Beispiel Dorfladen, Landarztpraxis, Pflegestützpunkt, Vereinstreffpunkt, Bücherei, Gemeindeamt, Café, Post oder Bank unter einem Dach. Auf diese Weise tragen sie zur Sicherung der Nahversorgung und lokaler Dienstleistungen auf dem Land bei. Gleichzeitig schaffen sich Dorfgemeinschaften mit Mehrfunktionshäusern einen Treffpunkt, der Begegnungen fördert und das tägliche Miteinander im Ort stärkt.

Die Förderung der Modellprojekte ist Teil des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung (BULE).

Leitfaden "Land(auf)Schwung"

Cover des Leitfadens "Land(Auf)Schwung"

Das BMEL möchte zukunftsweisende Projekte fördern und gibt mit Land(auf)Schwung 39 Modellregionen die Gelegenheit, passgenaue, regionale Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten. Später werden von einer unabhängigen Jury bis zu dreizehn Regionen ausgewählt, die das BMEL bei der Umsetzung ihrer Projektideen finanziell besonders unterstützt. Diese Broschüre ist als Leitfaden der 39 Modellregionen gedacht. Er soll die Teilnehmer durch den Entwicklungsprozess führen, motivieren und wichtige Informationen zum Programm und den Abläufen geben.

Die Broschüre ist nur im Download zum Ausdrucken verfügbar!

  • Ländliche Entwicklung aktiv gestalten - Leitfaden zur integrierten ländlichen Entwicklung (PDF, 3 MB, barrierefrei)
  • Ländliche Regionen verstehen - Fakten und Hintergründe (PDF, 9 MB, barrierefrei)
  • Zum Thema

    Zukunftswerkstatt Land: Wie gestalten wir gemeinsam die Zukunft unserer Dörfer?
    Schwerpunkt: 
    Nachhaltige Landwirtschaft

    Rede des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt MdB zum Dialog im BMEL "Ländlische Räume" am 31. Mai 2017:

    mehr: Zukunftswerkstatt Land: Wie gestalten wir gemeinsam die Zukunft unserer Dörfer? …

    Logo

    Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die Initiative ergriffen, die ländliche Entwicklung voranzubringen, damit ländliche Regionen heute wie in Zukunft vital und attraktiv bleiben.

    mehr: …

    Modellvorhaben LandZukunft

    Logo des Internetportals LandZukunft

    Mit dem Modelvorhaben LandZukunft wurden neue Wege in der ländlichen Entwicklung erprobt, mit denen auch andere Regionen dem demographischen Wandel trotzen und eine drohende Abwärtsspirale durchbrechen können.

    mehr: Modellvorhaben LandZukunft …

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