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Bundesminister Schmidt und Professor Dr. Henneke bei der Übergabe der Empfehlungen vor Kamerateams Bundesminister Schmidt nimmt die Empfehlungen des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung von Professor Dr. Henneke entgegen., Quelle: BMEL/ photothek.net/Michael Gottschalk

Politik für ländliche Räume – Sachverständige überreichen Empfehlungen

Wie sollte eine künftige Bundesregierung Politik für ländliche Räume gestalten? Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim BMEL hat hierzu Empfehlungen formuliert. Bundesminister Christian Schmidt nahm diese am 20. September in Berlin entgegen und dankte dem Gremium für seine Arbeit.

Er teile die Einschätzung des Sachverständigenrates, der Politik für ländliche Räume in der nächsten Legislaturperiode eine noch stärkere, sichtbarere und vor allem institutionalisierte Form zu geben. "Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist Platz für einen weiteren Buchstaben im Ministeriumsnamen. Mein Wunsch ist, dass dieses Ministerium die Ländliche Entwicklung auch im Namen widerspiegeln soll", sagte Schmidt. Wichtig sei es, ein Politikfeld aus einem Guss zu schaffen.

Das zwölf Mitglieder starke SRLE-Gremium unter Vorsitz von Professor Dr. Henneke hat in seiner Stellungnahme mit dem Titel "Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume in der 19. Legislaturperiode" acht Kernempfehlungen an den Bund formuliert. Diese zielen darauf, ländliche Räume in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in den Blick der Bundespolitik zu nehmen. So empfiehlt das Gremium dem Bund u.a., die "klare Zuständigkeit eines Bundesministeriums für die Bündelung aller wesentlichen Belange, die ländliche Räume auf Bundesebene treffen, z.B. eines Bundesministeriums für Ländliche Räume, Ernährung und Landwirtschaft" zu schaffen. (Alle Empfehlungen zum Nachlesen finden Sie hier)

Einen besonderen Fokus legt das Gremium auf die Wirtschaftskraft und Daseinsvorsorge in ländlichen Räumen. Um Deutschlands ländliche Räume als Wirtschaftsstandort voranzubringen, empfehlen die Sachverständigen u.a. den Abbau von Standards und Deregulierung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) hin zu einer finanziell gestärkten Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung.

Nationale Digitalisierungsstrategie für ländliche Räume

Zudem sprechen sich die SRLE-Mitglieder für eine nationale Digitalisierungsstrategie für ländliche Räume aus. Gemeinwohlleistungen der Landnutzung sollten nach Ansicht der Sachverständigen stärker honoriert werden.

Bundesminister Schmidt in der Bundespressekonferenz Bundesminister Schmidt stellte sich den Fragen der Bundespressekonferenz, Quelle: BMEL/ photothek.net/Michael Gottschalk

Ohne die Menschen am Ort kann auch eine noch so engagierte Politik wenig bewirken. Bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement sowie ein gesundes Vereinsleben sind die Stützen funktionsfähiger ländlicher Räume. Dem tragen auch die Sachverständigen Rechnung. Um bürgerschaftliches Engagement zu fördern, empfehlen sie dem Bund beispielsweise das Haftungs- und Steuerrecht so zu gestalten, dass die Arbeit gemeinnütziger Vereine deutlich erleichtert wird. Es gelte zudem Fördermöglichkeiten flexibler zu gestalten und "Anlaufstellen zur Koordination, Beratung und Unterstützung von Netzwerkbildung zu fördern".

Die Bedeutung ländlicher Räume in der Bundespolitik wird weiter zunehmen

Bilanzierend urteilte Bundesminister Schmidt, die Stellungnahme biete viele gute Ansätze zur weiteren Optimierung der Förderung der ländlichen Räume.

Schmidt machte deutlich, sein Ministerium habe zur Optimierung der Politik für die ländlichen Räume in den vergangenen vier Jahren wesentliche Weichenstellungen vorgenommen. "Wir haben mehr Geld in die Hand genommen, wir haben unsere Fördermöglichkeiten erweitert und wir haben vor allem die Menschen vor Ort stärker eingebunden. Wir haben ihnen zugehört." So führte das BMEL u.a. die Dialogreihe "Gut leben auf dem Land" sowie die Zukunftswerkstätten in ländlichen Regionen durch, um mit Vertretern ländlicher Regionen ins Gespräch zu kommen.

Hintergrund:

Zur Optimierung der Politik für die ländlichen Räume hat das BMEL in den vergangenen vier Jahren wichtige Änderungen vorgenommen. So hat es Strukturen zur besseren Zusammenarbeit und Koordinierung geschaffen, indem beispielsweise auf Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre der "Arbeitsstab Ländliche Entwicklung" gebildet und im BMEL eine Abteilung für Ländliche Räume geschaffen wurde.

Das Ministerium hat zudem die Fördermöglichkeiten ausgebaut, die Menschen vor Ort stärker eingebunden und in ihrem Einsatz gestützt (u.a. wurde die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in Richtung einer umfassenden Dorfentwicklung modernisiert; das 2015 mit zehn Millionen Euro gestartete Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) wurde auf 55 Millionen Euro aufgestockt). Teil der Strategie der Einbindung des Sachverstandes vor Ort war auch die Berufung des Sachverständigenrats Ländliche Entwicklung; er setzt sich aus zwölf Persönlichkeiten zusammen, die aufgrund ihrer ehrenamtlichen bzw. beruflichen Tätigkeiten oder Funktion über besondere Erfahrungen mit Blick auf die Entwicklung ländlicher Regionen verfügen. Die Experten begleiten die Politik des BMEL im Bereich der ländlichen Entwicklung und geben Stellungnahmen, Einschätzungen und Empfehlungen ab. Mit der Stellungnahme "Weiterentwicklung der Politik für ländliche Räume in der 19. Legislaturperiode" hat der SRLE seine nunmehr dritte Stellungnahme vorgelegt.

Stand:
20.09.17

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