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Die EU-Zuckermarktregelungen

Das Europäische Parlament (EP), der Rat und die Europäische Kommission (KOM) haben sich im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik am 25. Juni 2013 auf ein Auslaufen der Zucker- und Isoglucose-Quotenregelung zum 30. September 2017 verständigt.

Mit dieser politischen Einigung wird die Reform des Zuckersektors aus dem Jahr 2006 weiter entwickelt und eine stärkere marktwirtschaftliche Orientierung dieses Sektors erreicht.

Änderungen der marktordnungsrechtlichen Bestimmungen für Zucker und Isoglucose ab 2017

Ab 1. Oktober 2017 entfallen als wesentliche Elemente der EU-Zuckermarktregelung

  • die EU-Quoten für Zucker (13,53 Millionen Tonnen) und für Isoglucose (0,72 Millionen Tonnen), eine aus Stärke gewonnene Zuckerlösung,
  • die Mindestpreise für Quotenrüben (26,29 Euro pro Tonne), also Rüben, die zur Erfüllung der Zuckerquote angebaut werden, sowie
  • die Produktionsabgabe für Zucker bzw. Isoglucose (12 bzw. 6 Euro pro Tonne), die auf die zugeteilten Quoten der Zuckerhersteller erhoben wird.

Neu ist der Begriff der "Referenzschwellenwerte", die als Orientierung für die Zahlung einer Beihilfe zur privaten Lagerhaltung dienen, falls es zu einer ernsten Marktkrise kommen sollte. Sie liegen bei 404,40 Euro pro Tonne für Weißzucker und 335,20 Euro pro Tonne für Rohzucker. Allerdings wurde die private Lagerhaltung, die auch die vorherige Marktordnung als mögliche Maßnahme bereits vorsah, bislang noch nicht angewendet.

Regelungen für Krisenmaßnahmen bieten der Europäischen Kommission bei ernsten Marktstörungen (z. B. Preisverfall) die Möglichkeit, Sofortmaßnahmen zu ergreifen.

Vorgesehen sind zudem verpflichtende Branchenvereinbarungen zwischen Anbauern und Zuckererzeugern zu Bedingungen für den Kauf von Zuckerrüben einschließlich Lieferverträgen. Das Preisberichterstattungssystem mit Meldepflichten der Zuckererzeuger wird grundsätzlich beibehalten, ebenso wie die Ermittlung der Anbauflächen für Zuckerrüben sowie Angaben zu Produktion und Beständen von Zucker und Isoglucose.

Erzeugerorganisationen und Branchenverbände können fakultativ von den Mitgliedstaaten anerkannt werden. In Deutschland sind hierfür die Länder zuständig. Nationale Rechtsgrundlage hierfür sind das Agrarmarktstrukturgesetz und die Agrarmarktstruktur-Verordnung.

Weitere Regelungen mit Marktrelevanz für Zucker

Der Zoll (Außenschutz) auf nicht-präferenzielle Zuckerimporte – d. h. Importe aus Drittländern, mit denen keine Präferenzregelung besteht – beträgt unverändert 419 Euro pro Tonne bei Weißzucker und 339 Euro pro Tonne bei Rohzucker.

Außerdem bestehen vier verschiedene Importschemata mit Vorzugsbehandlung, also präferenziellem Zugang in die EU:

  • für die Entwicklungsländer der Everything-But-Arms-Initiative (EBA) und
  • für die Afrika-Karibik-Pazifik-Staaten (Staaten mit AKP-Präferenzabkommen).

Diese beiden Ländergruppen dürfen unbegrenzt zollfrei Zucker in die EU importieren.

Zudem gibt es

  • zollfreie Quoten für die westlichen Balkanstaaten sowie
  • die so genannten CXL-Quoten für Australien, Brasilien, Indien und Kuba, die zu einem ermäßigten Zollsatz Zucker in die EU liefern können, um sie nach dem EU-Beitritt einiger ihrer traditionellen Handelspartner nicht zu benachteiligen.

Angesichts der stockenden WTO-Verhandlungen gewinnen zudem bilaterale und regionale Freihandelsabkommen für den EU-Zuckersektor zunehmend an Bedeutung.

So ermöglichen derzeit z. B. die bilateralen Freihandelsabkommen mit Staaten Zentralamerikas und den Andenstaaten eine Einfuhr weiterer zollfreier Mengen an Zucker und zuckerhaltigen Erzeugnissen in die EU.

Mit einigen Ländern hat die EU zudem bereits weitere Freihandelsabkommen vereinbart (z. B. mit Singapur, Kanada, Ecuador, Südafrika und Vietnam). Auch im Rahmen dieser Abkommen werden für Zucker und zuckerhaltige Erzeugnisse Zugeständnisse für den Marktzugang in die EU eingeräumt.

Zudem wurde mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Dieses Assoziierungsabkommen sieht auch zollfreie Quoten für "Zuckerimporte" der Ukraine in die EU vor.

Aktuell verhandelt die EU zudem weitere Freihandelsabkommen (z. B. Mercosur, Neuseeland, Australien, Thailand, Indonesien) sowie die Aktualisierung des Abkommens mit Mexiko.

Am 1. Oktober 2017 ist die bisherige Exportbeschränkung für Zucker aufgehoben worden. Aufgrund einer WTO-Vereinbarung waren der EU bis zum Auslaufen der Quotenregelung nur Exporte im Umfang von rund 1,37 Millionen Tonnen bzw. rund 514 Millionen Euro gestattet.

Auswirkungen der geänderten marktpolitischen Rahmenbedingungen

Die marktpolitischen Rahmenbedingungen haben sich ab 2017 deutlich verändert. Dies bedeutet einen verschärften Wettbewerb sowie eine größere Volatilität bei Preisen und Mengen auf dem Binnenmarkt. Die Zuckererzeugung in der EU ohne Quoten stellt den EU-Zuckersektor somit vor erhebliche Herausforderungen.

Die von den Verarbeitungsunternehmen angebotenen Vertragskonditionen für die Ernte 2017 waren für viele Landwirte ein Anreiz, den Anbau von Zuckerrüben bis zu einem unter Fruchtfolgeaspekten sinnvollen Anteil an ihrer betrieblichen Ackerfläche auszudehnen oder sogar ganz neu in den Zuckerrübenanbau einzusteigen, was zuvor aufgrund der Quotenregelung nicht möglich war. Die Zuckerfabriken können somit ihre Produktionskapazitäten besser auslasten und hierdurch kostengünstiger produzieren.

Die Zuckerrübenernte im Herbst 2017 war bereits die erste nach dem Wegfall der Quotenregelung bei Zucker. In Erwartung der neuen Rahmenbedingungen wurde die Zuckerrübenanbaufläche in der EU (vor allem in den Haupterzeugungsländern) mit rund 17 % deutlich ausgedehnt. In Deutschland fällt der Anstieg der Anbaufläche von Zuckerrüben für die Weiterverarbeitung zu Zucker mit einem Anstieg von 21 % gegenüber dem letzten Quotenjahr sogar noch deutlicher aus. Der Produktionsanstieg in der EU hat in Verbindung mit einer weltweiten Überschusssituation seit Ende 2017 nicht nur auf dem Weltmarkt, sondern auch in der EU zu einem deutlichen Rückgang der EU-Zuckerpreise geführt. Da die Rübenpreise für die Landwirte maßgeblich von den Erlösen der Zuckerfabriken abhängen, sind auch hier Rückgänge zu erwarten.

Der zukünftige Anbau von Zuckerrüben in der EU wird hauptsächlich von den folgenden, derzeit nur schwer vorhersehbaren Faktoren abhängen: den Weltmarktpreisen für Zucker, der Konkurrenz anderer Süßungsmittel (Isoglucose, Stevia) sowie den Deckungsbeiträgen von Konkurrenzkulturen, wie Getreide, Raps oder Biogasmais.

Stand:
09.04.18

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