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Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 11. Mai in Brüssel

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Unterabteilungsleiter Bauer

Zusammenfassung

Der Rat erzielte eine Allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für eine Verordnung mit technischen Maßnahmen in der Fischerei.

Unter dem Punkt "Sonstiges" informierte die schwedische Delegation über die Ozean-Konferenz (New York, 5. – 9. Juni 2017). Darüber hinaus berichteten Vorsitz und Kommissar Vella über die Ministererklärung von Malta zur Fischerei im Mittelmeer (MedFish4Ever). Auf Antrag der polnischen Delegation unterrichtete Kommissar Andriukaitis den Rat über die internationale Lage bei der Afrikanischen Schweinepest.

Im Einzelnen:

TOP Technische Maßnahmen in der Fischerei

Der Rat einigte sich auf eine Allgemeine Ausrichtung zum Kommissionsvorschlag für eine Verordnung mit technischen Maßnahmen für die Fischerei.

Der dazu von der Präsidentschaft vorgelegte Kompromisstext wurde von einer breiten Mehrheit von Mitgliedstaaten unterstützt, da er eine gute Grundlage für die anstehenden Gespräche mit dem Europäischen Parlament sei. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hob hervor, dass der Kompromisstext des Vorsitzes eine wesentliche Vereinfachung der bestehenden Regelungen darstelle und genug Raum lasse, um die technischen Maßnahmen zukünftig bei Bedarf an die Bedürfnisse der einzelnen Seegebiete anzupassen. Gleichwohl wiesen einige Mitgliedstaaten auf noch bestehende Änderungswünsche hin, die in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden sollten.

Dänemark und die Niederlande sprachen sich als einzige Mitgliedstaaten gegen die Allgemeine Ausrichtung aus. Dänemark bemängelte insbesondere die unzureichende Flexibilität sowie die unzulängliche Berücksichtigung des Ökosystem-Ansatzes; die Niederlande führten die zu starke Beschränkung der Pulsfischerei im Kompromisstext als wichtigsten Grund für ihre Ablehnung an.

Deutschland machte deutlich, dass der vorliegende Kompromissvorschlag sehr weitgehend mitgetragen werden könnte, bat jedoch um Offenheit für weitere mögliche Verbesserungen. Dies gelte für den Einsatz von Pingern in der Nordsee. Hierzu werde der ursprüngliche Vorschlag der Kommission bevorzugt. Deutschland äußerte Verständnis für die Bedenken der dänischen und niederländischen Delegationen. Insbesondere eine bessere Berücksichtigung des Ökosystem-Ansatzes, wie von Dänemark eingebracht, sollte nochmals geprüft werden, um einen noch ausgewogeneren Kompromiss zu erzielen. Deutschland enthielt sich zum vorliegenden Kompromissvorschlag.

Kommissar Vella hob die Bedeutung des Vorschlags für den Erfolg der Gemeinsamen Fischereipolitik hervor. Er trage auch zu der von der Kommission angestrebten besseren Rechtsetzung bei. Der Kompromissvorschlag der Präsidentschaft sei eine gute Basis für die weiteren Verhandlungen. Auch die Kommission forderte Verbesserungen an einigen Stellen, insbesondere im Bereich der Kontrollen und des Monitorings; hier müssten noch geeignete Lösungen gefunden werden.

TOP Sonstiges

Ozean-Konferenz

Die schwedische Delegation informierte als Ko-Gastgeber über die vom 5. bis 9. Juni 2017 in New York stattfindende Ozean-Konferenz der Vereinten Nationen, die zum Erhalt und nachhaltigen Nutzen der Ozeane, Meere und Meeresressourcen dienen soll (SDG 14). Mit der Konferenz soll ein Beitrag für die "Our Oceans Conference" im Oktober 2017 unter EU-Vorsitz auf Malta geleistet werden. Schweden rief die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen oder Projekte zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Weltmeere in das dafür vorgesehene "Register" einzubringen.

Kommissar Vella betonte die Bedeutung der Ozean-Konferenz für die Stärkung eines holistischen Ansatzes für den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Weltmeere. Der Erfolg der Konferenz hänge maßgeblich von den freiwilligen Zusagen der Mitgliedstaaten ab.

Ministererklärung zur Fischerei im Mittelmeer (MedFish4Ever)

Vorsitz und Kommissar Vella berichteten über die Ende März 2017 verabschiedete Erklärung von 14 Mittelmeer-Anrainerstaaten. Die Erklärung lege einen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen zur Erreichung einer nachhaltigen Fischerei im Mittelmeer fest. Die formulierten Ziele seien realistisch und zugleich ehrgeizig.

Regierungen, Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen müssten sich nun gemeinsam in den Prozess der Umsetzung einbringen. Dies schließe auch eine enge Zusammenarbeit und Solidarität mit den betroffenen Drittstaaten ein. Algerien und Marokko hätten bereits Ihre Bereitschaft geäußert, die Erklärung ebenfalls zu unterzeichnen.

Afrikanische Schweinepest (ASP)

Auf Antrag der polnischen Delegation berichtete Kommissar Andriukaitis über die internationale Situation bei der ASP, insbesondere in den angrenzenden Drittstaaten Ukraine, Weißrussland und Moldau. Er hob hervor, dass die Eindämmung der ASP eine Priorität für die EU sei; er berichtete von verschiedenen Ministerkonferenzen, technischer Zusammenarbeit und Unterstützung der Arbeit internationaler Organisationen (FAO und OIE). In 2017 stünden 400.000 Euro für Pilotprojekte zur Seuchenüberwachung in der Ukraine und Moldau bereit.

Eine Reihe von Mitgliedstaaten unterstützte die polnische Initiative und unterstrich, dass es sich bei der ASP um ein internationales Problem handele, das ein gemeinsames Vorgehen und weiteren Dialog mit den Drittstaaten, insbesondere auch Russland, erfordere.

Stand:
18.05.17

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