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Bundesministerin Julia Klöckner bei einem bilateralen Gespräch am Rande des EU-Agrarrats in Brüssel. Bundesministerin Julia Klöckner bei einem bilateralen Gespräch am Rande des EU-Agrarrats in Brüssel, Quelle: BMEL/Wald

Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) 19. November 2018 in Brüssel

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Bundesministerin Julia Klöckner

Zusammenfassung

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache zu zwei Bestandteilen des Legislativpakets zur Zukunft der GAP – Horizontale Verordnung und Gemeinsame Marktorganisation – auf der Grundlage zweier Fragen der Präsidentschaft. Zudem informierte Kommissar Hogan den Rat über die derzeitige Situation auf den Agrarmärkten und unterrichtete ihn über die Arbeit der Task Force "Ländliches Afrika" (Task Force "Rural Africa").

Außerdem führte der Rat einen Gedankenaustausch über die aktuelle Pflanzengesundheitssituation und über die Zulassungssituation für Pflanzenschutzmittel.

Der Rat einigte sich außerdem über die Fangmöglichkeiten für bestimmte Bestände von Tiefseearten für 2019 und 2020.

Der Rat einigte sich über die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2019. Darüber hinaus befasste sich der Rat mit der Verhandlungsstrategie für die anstehenden Fischereikonsultationen mit Norwegen und der Jahrestagung der ICCAT (International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas).

Im Einzelnen:

TOP GAP nach 2020

Der Rat führte einen Meinungsaustausch über die Vorschläge zur Horizontalen Verordnung (über Finanzierung, Verwaltung, Kontrolle) sowie zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) auf der Grundlage zweier Fragen der Präsidentschaft.

Kommissar Hogan machte eingangs deutlich, dass aus Sicht der Europäischen Kommission die Ergebnisorientierung und der damit einhergehende Leistungsnachweis keine zusätzlichen Aufgaben für die nationalen Behörden beinhalte, sondern vielmehr eine Vereinfachung darstelle. Das gegenwärtige Integrierte Verwaltung- und Kontrollsystem habe sich als System für die Verwaltung der GAP bewährt. Dies zeigten die niedrigen Fehlerquoten. Daher solle es verpflichtend beibehalten werden. Zur GMO betonte er, dass die Kommission an der Marktorientierung festhalte. Die Notwendigkeit von Marktstützungsmaßnahmen habe sich in den letzten Jahren immer wieder gezeigt. Die GMO habe sich bewährt, es seien keine umfangreichen Änderungen erforderlich; die Kommission nehme die Anregungen der Mitgliedstaaten zu einer flexibleren Ausgestaltung aber zur Kenntnis. Agrarkommissar Hogan verteidigte den Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Krisenreserve. Dies stelle eine Vereinfachung dar und sei für eine wirksame Krisenreserve erforderlich.

Bundesministerin Klöckner begrüßte – wie auch Frankreich, Dänemark, Portugal, die Niederlande, Belgien, Finnland und Schweden – das neue Umsetzungsmodell und die Ziel- und Ergebnisorientierung der GAP. Sie bekenne sich zu einer besseren Förderung der Umweltleistungen. Diese müssten für die Landwirte aber auch leistbar sein. Wichtig sei, noch deutlich mehr Vereinfachung zu erreichen. Da der neue Leistungsnachweis mit erheblichem Mehraufwand für die Mitgliedstaaten verbunden sei, sei es nur konsequent, dass die vorgeschriebene Recht- und Ordnungsmäßigkeit durch diesen Leistungsnachweis erbracht werde, anstelle des bisherigen Systems. Die Vorlagefrist für den Leistungsbericht (15. Februar) bezeichnete sie als herausfordernd. Bundesministerin Klöckner forderte daher, dass die Experten von Kommission und Mitgliedstaaten einen praktikablen Weg zur Umsetzung ausarbeiten sollten.

In Bezug auf die Marktstützungsinstrumente in der GMO schloss sich die Bundesministerin der Auffassung der Präsidentschaft an, dass kein grundlegender Änderungsbedarf bestehe. Diese Position teilten Dänemark, Finnland, Estland und Irland. Bundesministerin Klöckner wies darauf hin, dass die Bündelungshöchstmenge für Milch für anerkannte Erzeugerorganisationen angepasst werden müsse, um dem Brexit Rechnung zu tragen.

TOP Aktuelle Marktsituation

Kommissar Hogan berichtete über die Situation auf den Märkten für Getreide und Ölsaaten, Milch, Rindfleisch und Zucker. Die Lage auf diesen Märkten sei derzeit überwiegend stabil.

Trotz der Trockenheit sei das Angebot von Getreide und Ölsaaten gut, da Lagerbestände aus dem Vorjahr zur Verfügung stünden. Auch wenn zur Rapsaussaat unter anderem in Deutschland noch Trockenheit geherrscht habe, sehe die Kommission keine Notwendigkeit zur Marktintervention. Kommissar Hogan berichtete, dass die Kommission zum Abbau der Magermilchpulverbestände aus der Intervention zweimal im Monat Ausschreibungen vornehme. Die Zuckerpreise seien deutlich gestiegen, teilweise um 50 € je Tonne gegenüber dem Vormonat. Auch hier bestehe aus Sicht der Kommission keine Notwendigkeit, in den Markt einzugreifen.

Bundesministerin Klöckner unterstützte den Kurs der Kommission ausdrücklich. Die Lage auf dem Milchmarkt zeige sich entspannter als erwartet; die Entwicklung sei stabil. Sie begrüßte, dass die Kommission die stabile Marktlage nutze und kontinuierlich Magermilchpulver aus der Intervention verkaufe. Bundesministerin Klöckner sagte der Kommission dabei ihre Unterstützung zu. Der heimische Zuckermarkt stehe angesichts der historisch niedrigen Preise erheblich unter Wettbewerbsdruck. Dennoch stehe sie kurzfristigen Markstützungsmaßnahmen kritisch gegenüber, da sie die notwendige Marktkonsolidierung nur verzögern würde, nicht effizient seien und Mitnahmeeffekte zu befürchten seien. Zudem wies sie auf die qualitativ und quantitativ gute Ernte von Wein hin.

Viele der anderen Mitgliedstaaten schilderten die aktuelle Lage auf den heimischen Märkten; Probleme bereiteten neben Zucker unter anderem Äpfel, Birnen und Schweinefleisch. Einige forderten eine Anhebung der De-minimis-Obergrenze für staatliche Beihilfen.

TOP Task Force "Ländliches Afrika"

Der Vorsitzende der Task Force, Tom Arnold, berichtete dem Rat über den Stand der Arbeiten. Im Dezember 2019 werde die Arbeitsgruppe Empfehlungen für die Zusammenarbeit der EU mit den afrikanischen Staaten im Agrarsektor vorlegen, die u.a. mehr Investitionen in den ländlichen Raum sowie in eine nachhaltige Lebensmittelbranche beinhalten.

Die Bundesregierung unterstützte, wie viele andere Delegationen, die Arbeit der Task Force ausdrücklich. Es gelte, mit geeigneten und rechtssicheren Rahmenbedingungen die Grundlagen für Wachstum in der Agrarwirtschaft zu schaffen. Dazu gehöre der Zugang zu Know-how, Land, Kapital, Technik und Märkten sowie die Einhaltung internationaler Standards. Viele Mitgliedstaaten, die FAO und andere internationale Organisationen seien bereits in Afrika mit Projekten engagiert. Um die Wirkung der Unterstützung von Kommission und Mitgliedstaaten zu maximieren, sei eine enge Abstimmung und regelmäßiger Austausch im Rat notwendig.

TOP Herausforderungen im Bereich Pflanzenschutz

Der Rat führte einen Gedankenaustausch zu den Herausforderungen bei der Pflanzengesundheit und zur aktuellen Zulassungssituation für Pflanzenschutzmittel.

Bundesministerin Klöckner wies darauf hin, dass es notwendig sei, positive Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und z. B. Reisende für die Verschleppung von Schadorganismen zu sensibilisieren. Eine Grundsatzdiskussion über die Pflanzenschutzmittel-Verordnung halte sie für zu früh. Zur Bewertung der Gesamtsituation sollten die Ergebnisse des REFIT-Prozesses im Zulassungsbereich sowie des EP-Sonderausschusses "PEST" abgewartet werden. Die grundsätzliche Möglichkeit zur Ausnahmezulassung durch die Mitgliedstaaten solle nicht in Frage gestellt werden. Der Spielraum, der den Mitgliedstaaten eingeräumt ist, um auf unbekannte Herausforderungen seitens der Pflanzengesundheit reagieren zu können, solle erhalten bleiben. Allerdings solle er mit Augenmaß genutzt werden; wissenschaftliche Erkenntnisse müssen hinlänglich berücksichtigt werden.

Viele MS begrüßten das im kommenden Jahr in Kraft tretende neue Pflanzengesundheitsregime und wiesen auf die zunehmende Gefahr der Einschleppung neuer Krankheitserreger und Schadorganismen im Zuge des wachsenden globalen Handels und des Klimawandels hin. Kommunikation und Sensibilisierung, Prävention, Zurverfügungstellung ausreichender Ressourcen sowie Forschung zählten zu den Maßnahmen, die die MS als besonders bedeutsam hervorhoben.

TOP Fangmöglichkeiten für Tiefseearten in 2019 und 2020

Der Rat erzielte eine Einigung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von EU-Schiffen für bestimmte Tiefseearten. Der Vorschlag sieht bei einigen Tiefseearten für die Jahre 2019 und 2020 zur Sicherstellung einer nachhaltigen Bewirtschaftung eine weitere Senkung der Höchstfangmengen bei einigen Beständen vor. Bei den besonders empfindlichen Beständen der Roten Fleckbrasse wurden zusätzliche nationale Schutzmaßnahmen beschlossen.

Die erzielte Einigung entspricht dem Ziel einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Tiefseebestände und wird daher von Deutschland begrüßt

Stand:
28.11.18

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