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Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 11. und 12. Dezember 2017 in Brüssel

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Bundesminister Christian Schmidt

Zusammenfassung

Bei der zweitägigen Ratstagung einigte sich der Rat im Fischereibereich über Fangmöglichkeiten 2018 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in EU-Gewässern und Nicht-EU-Gewässern.

Im Bereich Landwirtschaft führte der Rat einen umfassenden Gedankenaustausch zur Mitteilung "Die Zukunft des Nahrungsmittelsektors und der Landwirtschaft" der Kommission.

Daneben wurden unter dem Punkt "Sonstiges" die Themen Afrikanische Schweinepest, die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken sowie die Ergebnisse der Konferenz zum verantwortungsvollen Einsatz moderner Biotechnologien in der Landwirtschaft behandelt. Die Kommission berichtete über die Konferenz zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds am 12. und 13. Oktober 2017, sowie über die Ergebnisse der Konferenz "Our Ocean" am 5. und 6. Oktober 2017. Die spanische Delegation thematisierte die Umsetzung der Anlandeverpflichtung.

Im Einzelnen:

TOP Fangmöglichkeiten für 2018

Nach intensiven Verhandlungen erzielten Rat und Kommission eine politische Einigung über die Gesamtfangmengen (TACs) und Fangquoten für die Fischerei in EU-Gewässern und Nicht-EU-Gewässern für 2018.

Damit verstetigt sich die Bestandserholung der letzten Jahre. Immer mehr Bestände werden entsprechend den Vorgaben der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik von 2013 auf nachhaltigem Niveau bewirtschaftet. Dies kommt insbesondere den deutschen Fischern zugute, die mit höheren Quoten für Hering (+ 25 Prozent), Seelachs (+ 6 Prozent), Kabeljau (+ 10 Prozent) und Schellfisch (+ 76 Prozent) rechnen können.

Keine Mehrheit fand das von der Kommission vorgeschlagene pauschale Aalfangverbot. Der Rat einigte sich stattdessen auf eine dreimonatige Schließzeit für Berufsfischer in Meeresgewässern und verpflichtete sich, zusätzliche Maßnahmen zum Aufbau des Aalbestandes zu ergreifen.

Aus deutscher Sicht war bei der Kompromissfindung beim Aal wichtig, dass sich im Hinblick auf die Wiederauffüllung der Bestände des europäischen Aals die Mitgliedstaaten zur verstärkten Bekämpfung des illegalen Fangs und Exports insbesondere von Glasaalen verpflichtet haben.

TOP Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

Der Agrarrat führte einen ersten Gedankenaustausch zur Mitteilung der Kommission über die Zukunft der GAP. Eingangs stellte die Kommission klar, dass die Weiterentwicklung der GAP aus ihrer Sicht eine "Evolution" und keine "Revolution" darstellen solle. Sie sprach sich für die Beibehaltung wichtiger Prinzipien wie Marktorientierung und Stärkung des ländlichen Raums aus. Nachhaltigkeit sei der Kern der GAP, die verschiedenen Umweltinstrumente (Greening, Cross-Compliance und die Agrarumweltmaßnahmen) sollten in einem zielgerichteten, ehrgeizigeren und gleichzeitig flexiblen Konzept zusammengeführt werden. Zur Steigerung der Ressourceneffizienz solle die GAP durch Ausbildung und Wissenstransfer beitragen.

Die Kommission betonte, dass die größere Subsidiarität keinesfalls eine Renationalisierung der GAP bedeute; eine gemeinsame Politik sei vielmehr Voraussetzung für den Binnenmarkt. Die Ziele der GAP würden klar auf EU-Ebene definiert werden, und gemeinsam mit der Genehmigung der nationalen Strategiepläne durch die Kommission werde der gemeinsame Charakter der Politik gewahrt bleiben.

Mit Blick auf die dringend notwendige Vereinfachung der GAP verwies die Kommission auf die künftig stärkere Verantwortung der Mitgliedstaaten bei der nationalen Ausgestaltung und Umsetzung der GAP. Die Vereinfachung liege somit auch in der Hand der Mitgliedstaaten.

Bundesminister Schmidt betonte, dass die absehbare Finanzierungslücke durch den Brexit eine besondere Herausforderung darstelle und dass vor diesem Hintergrund alle Ausgabenbereiche auf ihre Effizienz und ihren Erfolg überprüft werden sollten. Strukturbrüche seien dabei zu vermeiden. Die GAP sei kein Auslaufmodell, sondern Eckpfeiler bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben der EU.

Er unterstützte die von der Kommission vorgeschlagene stärkere Ergebnisorientierung der GAP sowie ihre verstärkte Ausrichtung auf Umwelt-, Klima- und Naturschutzziele und das Tierwohl. Ferner müsse die Kohärenz mit den Bereichen Handels- und Entwicklungspolitik, Migration und den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) auf im Hinblick auf die Exportstrategien konkretisiert werden.

Zusätzlichen Handlungsbedarf sieht Bundesminister Schmidt in den Bereichen Tierwohl, Attraktivität ländlicher Regionen als Lebens-, Natur- und Wirtschaftsräume sowie der Vereinfachung der GAP. Eine bessere Aufgabenteilung zwischen EU und den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und klare, von der EU vorgegebene "Leitplanken" seien aus deutscher Sicht wichtig. Die Weiterentwicklung der GAP dürfe keine "Verschlimmbesserung" in dem Sinne darstellen, dass Komplexität und Bürokratie zu- statt abnehmen. Außerdem hob Bundesminister Schmidt hervor, dass Verbesserungen für die Landwirte beim Risikomanagement nicht an beihilferechtlichen Hindernissen scheitern sollen.

Auch die übrigen Mitgliedstaaten äußerten sich überwiegend positiv zu der Kommissionsmitteilung, teilten aber die auch von Bundesminister Schmidt vorgebrachten Bedenken bezüglich der möglichen Komplexität des Systems. Viele sprachen sich explizit für eine gute finanzielle Ausstattung der GAP aus. Von den wortnehmenden Mitgliedstaaten sprachen nur einige – so unter anderem Frankreich und Spanien – die Ko-Finanzierung der ersten Säule an und lehnten diese ausdrücklich ab. Bezüglich der Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten war das Meinungsbild uneinheitlich: Während einige Mitgliedstaaten diese befürworteten, lehnten andere sie mit Verweis auf unterschiedliche Bedingungen ab.

TOP Anlandeverpflichtung

Im Namen der regionalen Gruppe für die nordwestlichen Gewässer stellte Spanien die Probleme, die mit der Anlandepflicht und den fangbegrenzenden Arten entstehen, dar.

Problematisch sei, dass unvermeidbare Beifänge dazu führen können, dass die Fischerei auf die Zielart eingestellt werden müsse. Ab dem 1. Januar 2019 werde sich dies mit der vollständigen Einführung der Anlandepflicht verschärfen.

Deutschland teilte die von der spanischen Delegation vorgebrachten Bedenken ausdrücklich. Pragmatische Lösungen seien insbesondere für Bestände mit unzureichender Datenlage nötig. Ein Mittel sollten Rückwurfpläne sein, die nötigenfalls durch innovative Lösungen ergänzt werden müssten.

TOP Afrikanische Schweinepest (ASP)

Die tschechische Delegation informierte über die Ergebnisse der hochrangingen Konferenz über die ASP am 8. und 9. November 2017 in Prag; die dänische Delegation unterstrich die Bedeutung der erforderlichen Maßnahmen zur Tilgung der ASP.

Bundesminister Schmidt würdigte ausdrücklich die bisherigen Arbeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten. Eine erfolgreiche Bekämpfung der ASP könne nur gemeinsam – unter Einbeziehung von Drittländern - gelingen. Er appellierte an die Kommission, einen erweiterten Kontroll- und Ausmerzungsplan für die EU zu erstellen. Im Seuchenfall seien Exportmöglichkeiten in Drittländer durch Regionalisierung sicherzustellen.

Bundesminister Schmidt hob die Notwendigkeit hervor, illegale Fleischtransporte zu unterbinden. Dazu müssten Reisende und Berufspendler besser informiert werden. Kontrollen an Grenzübergängen und - soweit erforderlich - auch im Binnenland seien gerechtfertigt.

Im Rat herrschte Einvernehmen über die Notwendigkeit, ASP zu bekämpfen und dabei der Rolle des Menschen bei der Verbreitung besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Stand:
27.12.17

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