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Getreideähren, im Hintergrund das Logo der Europäischen Union und das Euro-Währungssymbol. Ein Thema im Rat: die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Quelle: bluedesign/stock.adobe.com

Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) am 17. und 18. Dezember 2018 in Brüssel

Ergebnisbericht

Leitung der deutschen Delegation: Staatssekretär Dr. Aeikens

Zusammenfassung

Im Mittelpunkt der zweitägigen Ratstagung stand die Einigung über die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Jahr 2019.

Zudem befasste sich der Rat mit dem Fortschrittsbericht der Präsidentschaft zu dem Legislativpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020. Des Weiteren wurde ein Gedankenaustausch zur überarbeiteten Bioökonomie-Strategie geführt.

Unter „Verschiedenes“ informierte die ungarische Delegation über die BIOEAST-Konferenz „Bioeconomy in the forefront of national policies“ in Budapest am 8. November 2018. Die kroatische Delegation berichtete über die Interparlamentarische Konferenz zur Rolle der Parlamente bei der Gestaltung der Zukunft von Ernährung und Landwirtschaft in Zagreb am 22./23. November 2018. Die Europäische Kommission erläuterte dem Rat den Vorschlag zu bestimmten Bestimmungen für Direktzahlungen und der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in den Jahren 2019 und 2020. Außerdem berichtete der Vorsitz über die Konferenz „Die Entwicklung von Eiweißpflanzen in der Europäischen Union - Chancen und Herausforderungen" in Wien am 22./23. November 2018 sowie über die massiven Waldschäden in Europa. Die Europäische Kommission informierte zum Stand der Umsetzung von Maßnahmen im Anschluss an den Fipronil-Vorfall. Des Weiteren unterrichtete der Vorsitz über den Sachstand verschiedener aktueller Gesetzgebungsvorschläge. Dies betraf die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken, die Spirituosenverordnung sowie die Düngemittelverordnung. Die polnische Delegation informierte über die Lage auf dem Schweinefleischmarkt.

Im Einzelnen:

TOP Fangmöglichkeiten 2019

Nach intensiven Verhandlungen erzielten Rat und Europäische Kommission am 19. Dezember 2018 in den frühen Morgenstunden eine politische Einigung über die Gesamtfangmengen (TACs) und Fangquoten für 2019. Der Vorschlag der Europäischen Kommission bezieht sich auf Fischbestände in EU-Gewässern – mit Ausnahme der Bestände der Ostsee, des Mittelmeeres und des Schwarzen Meeres – sowie die Sonderbestimmungen für EU-Schiffe, die in Gebieten regionaler Fischereiorganisationen fischen. Die Fangmengen wurden auf Basis der wissenschaftlichen Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) festgelegt. Dieser hatte insbesondere für Hering und Kabeljau in der Nordsee eine drastische Absenkung der Fangmengen empfohlen. Bei diesen Beständen müssen die deutschen Fischer 2019 nach mehreren guten Jahren empfindliche Quotenkürzungen verkraften: Die deutsche Quote sinkt bei Nordseehering um 40 % und bei Kabeljau um 35 %. Auch bei Makrele (-20 %) und Scholle (-12 %) gehen die Fangmengen zurück. Bei Seelachs setzt sich der positive Trend mit +16 % hingegen fort.

Staatssekretär Dr. Aeikens erklärte, dass 2019 möglichst viele Bestände nach dem Prinzip des maximalen Dauerertrages (Maximum Sustainable Yield, MSY) bewirtschaftetet werden sollten. Denn um das Nachhaltigkeitsziel vollständig zu erreichen, bleibe nur noch ein Jahr. Dieses Ziel habe für Deutschland eine herausragende Bedeutung, ebenso wie die Anlandepflicht, die ab 1. Januar 2019 umfassend gelte.

Kommissar Vella hob hervor, dass mit den Beschlüssen die Zahl der nachhaltig bewirtschafteten Bestände 2019 von 53 auf 59 steige und ihr Anteil damit rund 75 % betrage. Laut Angaben der Europäischen Kommission stammen damit 2019 ca. 98 % der voraussichtlichen Anlandungen aus diesem Meeresgebiet aus nachhaltig bewirtschafteten Beständen. Gleichzeitig werde die Umsetzung des Anlandegebots für alle Fischereien erfolgreich abgeschlossen. Die Europäische Kommission sei für die Vorarbeiten in den Regionalen Gruppen dankbar, insbesondere hinsichtlich der Instrumente zur Bewältigung der großen Herausforderungen der Anlandepflicht. Dazu zählten Rückwurfpläne, selektivere Fischereimethoden, Quotentausche und zwischenartliche bzw. zwischengebietliche Flexibilität. Diese Instrumente könnten v. a. in gemischten Fischereien helfen, bei denen die vorzeitige Ausschöpfung der knappen Quoten von Beifangarten die Hauptfischerei frühzeitig zum Erliegen bringen könnte (sog. Choke-Problematik). Eine Reihe von Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – unterstrich die Bedeutung einer nachhaltigen Fischerei. Die Grundsätze der GFP sollten ebenso wie das Ziel eines maximalen Dauerertrages eingehalten werden. Die vollständige Einführung der Anlandepflicht am 1. Januar 2019 sei jedoch eine sehr große Herausforderung.

Beim Aal einigte sich der Rat darauf, 2019 die Schonzeit von drei Monaten in Nordostatlantik, Nord- und Ostsee in erweiterter Form – einschließlich der Freizeitfischerei – fortzusetzen und im Mittelmeer einzuführen. In diesen Gewässern können Mitgliedstaaten einen zusammenhängenden Dreimonatszeitraum zwischen August 2019 und Februar 2020 für die Schließung wählen. Staatssekretär Dr. Aeikens begrüßte – wie auch DNK, SWE, POL, FIN und FRA – in diesem Zusammenhang, dass jetzt auch der Jungaal (Glasaal) in diese Maßnahme (Schonzeit) einbezogen werde. Die Schutzmaßnahmen erstrecken sich nicht auf die Binnengewässer, wo bereits die Aalmanagementpläne greifen.

Insgesamt sind die harten Schnitte bei den Fangmöglichkeiten notwendig, damit die EU-Fischereipolitik auf Nachhaltigkeitskurs bleibt. Gleichwohl haben die EU-Fischereiminister mit ihren Beschlüssen angesichts des rückläufigen Elterntierbestandes bei wichtigen Fischbeständen Augenmaß bewiesen und den sozioökonomischen Belangen der deutschen Fischerei angemessen Rechnung getragen. Der rechtzeitige Abschluss der Fischereiverhandlungen mit Norwegen schafft zusätzliche Planungssicherheit zu Beginn der neuen Fangsaison.

TOP Überarbeitete Bioökonomie-Strategie

Der Rat führte einen Meinungsaustausch zur überarbeiteten Strategie „Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa“ (Bioökonomie-Strategie), die von den wortnehmenden Mitgliedstaaten ausdrücklich begrüßt wurde. Die ungarische Delegation erhielt Gelegenheit, über die BIOEAST-Konferenz in Budapest zum Thema: „Bioeconomy in the forefront of national policies“ zu berichten.

Die Vorsitzende, Ministerin Köstinger, betonte einleitend, dass die Bioökonomie Lösungen für ökologische Herausforderungen und für die Stärkung der ländlichen Räume biete. Im Mittelpunkt der Diskussion solle daher die Frage stehen, wie das Potential der Bioökonomie erschlossen werden könne. Kommissar Hogan stellte den aktualisierten Aktionsplan für Bioökonomie vor. Er betonte, dass durch die Strategie EU-Politiken und Instrumente miteinander verknüpft werden sollten, um einen Rahmen für die Stärkung der Bioökonomie zu schaffen. Er verwies dabei auf die Vorschläge zur GAP nach 2020, die ebenfalls die Förderung der Bioökonomie zum Ziel hätten.

Staatssekretär Dr. Aeikens erklärte, dass das Potenzial der nachhaltigen Bioökonomie (z. B. höhere Wertschöpfung für Forst- und Landwirtschaft) noch nicht vollkommen ausgeschöpft sei. Deutschland begrüße daher das Ergebnis der Überarbeitung der EU-Bioökonomie-Strategie, mit der nun eine umfassende Forschungs- und Politikstrategie vorgelegt worden sei. Allerdings sei die Ausgrenzung der gesundheitlichen Biotechnologie und der biobasierten Medizin nicht zielführend. Der von der Europäischen Kommission für 2019 angekündigte Maßnahmenkatalog zur EU-Bioökonomie-Strategie sei jedoch noch zu prüfen. Wichtig sei, dass die Europäische Kommission eine koordinierende Rolle übernehme und entsprechende Anreize für die Mitgliedstaaten schaffe.

Viele Mitgliedstaaten dankten – wie Deutschland – dem Vorsitz für den Gedankenaustausch, da das Thema eine große Chance für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums biete. In der Aussprache wurde u. a. betont, dass Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft ineinandergreifen müssten und die Innovation bei der Entwicklung der Bioökonomie von besonderer Bedeutung sei. Teile der Mitgliedstaaten forderten eine bessere Berücksichtigung des Primärsektors sowie lokaler Gegebenheiten in der überarbeiteten Strategie. Die rumänische Präsidentschaft (Beginn 2019) kündigte an, einen weiteren Gedankenaustausch zu Bioökonomie für den März-Rat 2019 zu planen.

TOP Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020

Der Rat führte eine Aussprache über den Fortschrittsbericht des Vorsitzes zu den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission über die Strategiepläne zur GAP, die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP und die Änderungsverordnung zur Gemeinsamen Marktordnung. Der Fortschrittsbericht wurde dem Rat zur Unterrichtung vorgelegt; eine Billigung war nicht vorgesehen.

Der Vorsitz hob hervor, dass die Delegationen in den bisherigen Beratungen das neue Umsetzungsmodell grundsätzlich begrüßt hätten, dessen Durchführung jedoch möglichst einfach und praktikabel sein müsse. Zugleich sei es den föderal organisierten Mitgliedstaaten wichtig, dass ihre bestehenden Kompetenzstrukturen berücksichtigt würden. Kommissar Hogan verwies in seinen Ausführungen auf die Bedeutung eines funktionierenden Systems zur Leistungsbewertung und der Erreichung der Umweltambitionen. Die Verhandlungen zur GAP nach 2020 sollten parallel zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) fortgeführt werden, auch wenn für die Mitgliedstaaten eine allgemeine politische Beurteilung erst mit fixem MFR möglich zu sein scheine.

Staatssekretär Dr. Aeikens dankte dem Vorsitz für die geleistete Arbeit und die erreichten großen Fortschritte. Viele deutsche Anliegen hätten bereits Eingang in die Diskussionen gefunden. Wichtig sei, dass auch künftig die GAP ihre bedeutenden Aufgaben im Wege einer praktikablen Umsetzung erfüllen könne. Aus deutscher Sicht bestehe hinsichtlich der Vorschläge der Europäischen Kommission noch Diskussionsbedarf. Dies gelte insbesondere in Fragen der Vereinfachung, gekoppelter Zahlungen, der Umsetzung des neuen Modells in föderal organisierten Mitgliedstaaten, der Gestaltungsspielräume bei Kontrollen und Sanktionen sowie der Abstimmung der Elemente der Grünen Architektur, um das auch von Deutschland angestrebte höhere Umweltambitionsniveau zu erreichen.

In der Aussprache erklärten die Mitgliedstaaten mehrheitlich, dass der Fortschrittsbericht die bisherigen Diskussionen gut zusammenfasse. Viele Mitgliedstaaten – darunter BEL, CZE, GRC sowie FRA – betonten die Notwendigkeit eines stabilen GAP-Budgets, gerade bei steigenden Anforderungen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. DNK, ESP, IRL, ITA, LUX und NLD nutzten – wie Deutschland – die Aussprache, um ausdrücklich ein höheres Ambitionsniveau zu begrüßen. Unter den Mitgliedstaaten herrschte weiterhin Uneinigkeit in der Frage einer stärkeren externen Konvergenz.

TOP Sonstiges

Der Vorsitz und die italienische Delegation informierten über die massiven Waldschäden in Europa. Sie verwiesen auf die gravierenden Folgen von Stürmen und Dürre. Zur Abhilfe seien die vorhandenen EU-Instrumente zu nutzen, ggf. aber auch weitere Instrumente zu prüfen. Staatssekretär Dr. Aeikens begrüßte die Initiative der Präsidentschaft. Auch in Deutschland seien massive Waldschäden durch Stürme und Dürre zu verzeichnen. Wichtig sei es daher, die Programme im Rahmen der Förderung ländlicher Räume zu erhalten. Deutschland unterstütze ferner die Forest Risk Facility bei dem Europäischen Forstinstitut (EFI) und rege an, eine Verknüpfung zwischen der EU-Waldstrategie und den Arbeiten am EFI herzustellen. Art und Ausmaß der Schäden in Deutschland ließen sich jedoch erst im nächsten Jahr vollständig beurteilen. Der kommende rumänische Vorsitz kündigte die Weiterbearbeitung des Themas an.

Die Vorsitzende, Ministerin Köstinger, informierte über den Sachstand zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben. Diese betrafen die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette, die EU-Spirituosenverordnung sowie die Düngemittelverordnung. In Bezug auf die unlauteren Handelspraktiken führte der Vorsitz aus, dass – trotz fünf Trilogtreffen – eine politische Einigung bislang nicht erreicht werden konnte. Es bleibe jedoch das Ziel, noch 2018 eine Einigung zu erreichen. Staatssekretär Dr. Aeikens dankte dem Vorsitz für die Arbeit an den drei Legislativvorhaben. Deutschland sage seine Unterstützung hinsichtlich des Vorschlags zu den unlauteren Handelspraktiken zu. Er äußerte die Hoffnung, dass kurzfristig noch eine Einigung erzielt werden könne. Als Kompromiss könne in der zentralen Frage der Abgrenzung der von der Richtlinie erfassten Unternehmen eine Umsatzschwelle von 300 Mio. Euro mitgetragen werden. Eine Reihe weiterer Mitgliedstaaten nutzte die kurze Aussprache, um ebenfalls ihr Einverständnis mit einer Umsatzschwelle in dieser Höhe zu signalisieren. Anmerkung: Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben am 19. Dezember 2018 eine politische Einigung über das neue Regelwerk erzielt.

Die Europäische Kommission informierte über die Maßnahmen im Anschluss an den Fipronil-Vorfall 2017. Kommissar Andriukaitis wies darauf hin, dass derartige Vorfälle eine Gefahr für die menschliche Gesundheit seien und zugleich den europäischen Binnenmarkt bedrohen könnten. Aus diesen Gründen seien auf EU-Ebene anlässlich einer Ministerkonferenz konkrete Maßnahmen beschlossen worden, die derzeit umgesetzt würden. Dazu gehörten etwa eine verstärkte Kooperation zwischen der EU und den Mitgliedstaaten oder die Entwicklung eines Frühwarnsystems im Bereich Futter- und Lebensmittel. Staatssekretär Dr. Aeikens zeigte sich erfreut, dass wichtige deutsche Anliegen bei den ergriffenen Maßnahmen berücksichtigt worden seien. Die zügige Umsetzung der Beschlüsse durch die Europäische Kommission begrüße er ausdrücklich. Den von Frankreich unterbreiteten Vorschlag einer europäischen Ermittlungs- und Kontroll-Task-Force zur Bekämpfung von Lebensmittelbetrug bezeichnete Staatssekretär Dr. Aeikens als interessant und sagte eine Prüfung zu. Auch einige andere Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission zeigten sich offen. Weitere Mitgliedstaaten berichteten über eigene Maßnahmen und nannten Bereiche, in denen aus ihrer Sicht noch Verbesserungsbedarf im Krisenmanagement bestehe (v. a. Kommunikation und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten; Kommunikation gegenüber den Verbrauchern).

Stand:
07.01.19

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