BMEL

Service

Logo des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - zur Startseite

Bildmontage Quelle: BMEL

Fragen und Antworten zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)

Die GAP gehört seit Beginn der Einigung Europas zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik. Dem Wandel der Lebensverhältnisse in Europa wurde die GAP immer wieder angepasst. Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union finden Sie hier:

Was ist die GAP?

Die Abkürzung GAP steht für "Gemeinsam Europäische Agrarpolitik". Die GAP zählt zu den am stärksten vergemeinschafteten Politikbereichen der EU; zentrale Vorgaben und die damit verbundene Finanzierung von Maßnahmen erfolgen auf EU-Ebene. Hintergrund war und ist das Interesse der EU-Mitgliedstaaten, eine gemeinsame Politik für einen Sektor zu gestalten, der die Nahrungsmittelversorgung sichert, der eine wesentliche Rolle bei der Nutzung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen und bei der wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Räume spielt.

Wie ist die GAP entstanden?

Bereits in den Römischen Verträgen von 1957 verankerten die Gründerstaaten der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinsacht (EWG) die Ziele und Aufgaben einer europäischen Agrarpolitik: Um die Menschen im zerstörten Nachkriegseuropa mit ausreichend Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen zu versorgen, legten sie fest, die Produktivität in der Landwirtschaft zu fördern, die Märkte zu stabilisieren und dabei der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern.

Sie übertrugen der Gemeinschaft in Gestalt der Europäischen Kommission das Initiativrecht, gemeinsame Rahmenregelungen zu erlassen. Auch die Finanzierung der damit verbundenen Maßnahmen legten die Staaten in die Hände der Gemeinschaft.

1958 wurden von den sechs EWG-Staaten die Leitlinien der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik erarbeitet. Um die Ziele des EWG-Vertrages zu erreichen, sollten der Handel in der Gemeinschaft verstärkt und Handelsbeschränkungen abgebaut werden. Dabei sollte auf einen gerechten Wettbewerb zwischen den Regionen geachtet und Überschüsse vermieden werden. Im Mittelpunkt stand der bäuerliche Familienbetrieb.

Seit ihrer Einführung wurde die Gemeinsame Agrarpolitik immer wieder aktuellen Herausforderungen angepasst.


Was waren wichtige Meilensteine der GAP?

Die Gemeinsame Agrarpolitik hat nach ihrer Einführung den tief greifenden Strukturwandel der Landwirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten nicht aufgehalten: Die Zahl landwirtschaftlicher Betriebe ging stark zurück, die verbleibenden Betriebe wurden größer und produktiver.

Als sich in der EU Überschüsse häuften und die Agrarausgaben stark stiegen – in den 80er Jahren entfielen bis zu 70 Prozent des EU-Haushalte auf die Landwirtschaft - vollzog die GAP einen Paradigmenwechsel: Mit der Agrarreform 1992 wandte sie sich von der Markt- und Preisstützung ab und stellte direkte Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe in den Vordergrund. Stützpreise etwa für Getreide wurden gekürzt, Ackerflächen stillgelegt. Als Ausgleich erhielten die Landwirte Direktzahlungen. Zudem wurden begleitende Maßnahmen wie etwa Extensivierung oder Aufforstung im Bereich der Agrarstrukturpolitik eingeführt. Erstmals fanden damit in größerem Maß Umweltbelange Eingang in die GAP.

Die Reformen der Agrarpolitik wurden mit der Agenda 2000 fortgesetzt: Stützpreise wurden erneut gesenkt, Direktzahlungen im Gegenzug angehoben. Neu hinzu kam ein weiterer Umweltaspekt: Die Mitgliedsstaaten konnten künftig Direktzahlungen an das Einhalten von Umweltvorschriften knüpfen. Zudem rückte der Ländliche Raum verstärkt in den Fokus: Fragen der Agrarstrukturpolitik wurde wesentlich breiter in der GAP angelegt mit der so genannten 2. Säule zur "Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums".

2003 schließlich begann die EU, Direktzahlungen von der Produktion zu entkoppeln. Der Umwelt- und Tierschutzgedanke wurde weiter gestärkt: Wer Direktzahlungen in voller Höhe erhalten will, musste fortan bestimmte Auflagen erfüllen. (sog. Cross Compliance).

Ab 2014 schließlich wurde der Kurs der Marktorientierung der Landwirtschaft weiter fortgesetzt und die GAP noch stärker auf die Entlohnung gesellschaftlicher Leistungen ausgerichtet. Mit dem so genannten Greening wurden die Landwirte verpflichtet, zusätzliche Umweltleistungen zu erbringen. Zugleich bietet sie den Bäuerinnen und Bauern weiter ein Sicherheitsnetz im Falle von Marktrisiken – wie zuletzt etwa angesichts der Milchkrise 2016.

Wieviel Geld steht in der GAP zur Verfügung?

Insgesamt stehen für die Agrarförderung in Deutschland von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung. Die EU-Förderung verteilt sich auf zwei Säulen.

  • Aus der ersten Säule finanzieren sich die Direktzahlungen an die Landwirte. Dafür erhält Deutschland von 2014 bis 2020 jährlich rund 4,85 Milliarden Euro von der EU.
    Die Direktzahlungen an die Landwirte werden je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So sind ausdrücklich bestimmte Standards (sogenannte "Cross Compliance") einzuhalten. Im Durchschnitt machen diese Zahlungen rund 40 Prozent des Einkommens der Betriebe aus. Gerade für die Existenz kleinerer und mittlerer Betriebe und für die Bewirtschaftung von benachteiligten Regionen sind sie von großer Bedeutung.

    30 Prozent der Mittel für Direktzahlungen sind – im Rahmen des sogenannten "Greenings"– daran gebunden, dass die Landwirte bestimmte Auflagen zur Anbaudiversifizierung, zum Dauergrünlanderhalt und zu ökologischen Vorrangflächen mit dem Klima- und Umweltschutz besonders förderlichen Landbewirtschaftungsmethoden einhalten.

  • Die zweite Säule umfasst gezielte Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung. Dazu zählen unter anderem Agrarumweltprogramme und die Förderung des ökologischen Landbaus. Für die zweite Säule stehen in Deutschland jährlich rund 1,3 Milliarden Euro an EU-Mitteln zur Verfügung, die mit weiteren nationalen Mitteln kofinanziert werden müssen.

Wer profitiert von der GAP?

Von der GAP profitieren alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und der Europäischen Union: Zum einen ermöglicht sie der Landwirtschaft ein zuverlässiges Angebot an qualitativ hochwertigen und nahrhaften Lebensmitteln zu erschwinglichen Preisen. Zum anderen honoriert sie die Leistungen, die Landwirte für die Allgemeinheit erbringen. Das sind z.B. der Erhalt und die Pflege der Kulturlandschaften. Landwirte prägen das soziale Gefüge in den Dörfern und schaffen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum.

Menschen im ländlichen Raum unterstützt die zweite Säule der GAP darin, ihre Region attraktiv zu gestalten und die Wirtschaftskraft ländlicher Regionen zu stärken. Beispiele hierfür sind z.B. Förderungen von touristischen Angeboten auf Bauernhöfen, Hofläden, lokale Dorfentwicklungsprojekte oder die Erarbeitung regionaler Entwicklungsstrategien sowie bürgerschaftlichem Engagement. Zentrales Förderinstrument zur Entwicklung ländlicher Regionen ist der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

Darüber hinaus werden mit der GAP Leistungen für den Erhalt und den Schutz der Umwelt in allen Teilen Deutschlands entlohnt, die Landwirte als so genannte freiwillige Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen erbringen. Das sind z.B. Extensivierungsmaßnahmen, der ökologische Landbau oder die Förderung naturbedingt benachteiligter Gebiete.

Für die Landwirte sind die staatlichen Förderungen wiederum ein Ausgleich, dass sie in Europa in den Bereichen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz deutlich höhere Standards einhalten müssen als viele ihrer Kollegen in anderen Teilen der Welt. Diese höheren Standards verteuern in vielen Fällen die Produktion und können in einem globalisierten Markt als Wettbewerbsnachteil wirken. Die Förderung soll diesen Nachteil ausgleichen und sorgt für eine hohe Produktsicherheit und Qualität. Die Direktzahlungen aus der GAP tragen zur Einkommenssicherung und Einkommensstabilisierung der Landwirte bei, indem sie die Auswirkungen der zum Teil extremen Preisschwankungen bei Agrarprodukten abfedern.


Warum wird derzeit über die GAP diskutiert?

Derzeit wird in der Europäischen Union der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 verhandelt. In diesem werden die jährlichen Höchstbeträge festgelegt, die von der Union in den einzelnen Politikfeldern in diesem Zeitraum ausgegeben werden dürfen. Im Rahmen dieser Verhandlungen wird auch über die Höhe des Agraretats diskutiert, der maßgeblich für die künftige Ausgestaltung der GAP ist. Dabei steht eine stärkere Ergebnisorientierung der GAP, die stärkere Honorierung gesellschaftlicher Leistung insbesondere bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz sowie eine grundlegende Vereinfachung der GAP zur Diskussion.

Was schlägt die EU-Kommission vor für die GAP nach 2020?

Am 1. Juni 2018 hat die Europäische Kommission ein Legislativpaket mit Vorschlägen zur GAP nach 2020 vorgelegt. Es beinhaltet den

  • Vorschlag für eine Verordnung über die GAP-Strategiepläne
  • Vorschlag für eine Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der GAP
  • Vorschlag für eine Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation (GMO) für landwirtschaftliche Erzeugnisse

Die Vorschläge der Europäischen Kommission werden gegenwärtig gründlich analysiert und bewertet. Zu den zentralen Vorschlägen gehören folgende Aspekte:

  • Das so genannte Zwei-Säulen-Modell soll beibehalten werden. In der 1. Säule sollen auch zukünftig Direktzahlungen an Landwirte als wesentliches Element der Einkommenssicherung erhalten werden. In der 2. Säule sollen die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, gezielte Förderprogramme aufzulegen.
  • Die Kommission schlägt eine Degression - also größenabhängige Ausgestaltung - der Direktzahlungen ab 60.000 Euro pro Jahr sowie eine Kappung ab 100.000 Euro vor.
  • Die Kommission schlägt vor, die Höhe der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten weiter anzugleichen (so genannte externe Konvergenz).
  • Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirtschaft sollen noch umfassender gefördert werden. Dabei soll insbesondere der Erhalt von Direktzahlungen stärker an die Einhaltung von Umwelt- und Klimavorschriften gebunden werden (so genannte Konditionalität).
  • Die Landwirtschaft der Europäischen Union soll stärker an den gesellschaftlichen Erwartungen bezüglich Lebensmitteln und Gesundheit ausgerichtet werden.
  • Mit dem neuen Umsetzungsmodell soll dem Subsidiaritätsprinzip noch stärker als heute Rechnung getragen werden. Die EU soll lediglich den Rahmen setzen, der durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten ausgefüllt wird.
  • Die Mitgliedstaaten können Mittel für die Unterstützung von Forschung und Wissenstransfer vorsehen. Insbesondere das Potential der Digitalisierung soll genutzt werden, um Versorgungssicherheit und eine nachhaltige Landwirtschaft zu gewährleisten.

Eine Pressemitteilung der Kommission vom 1.6.2018 zum Thema finden Sie hier.

Stand:
05.06.18

Zum Thema

Video: "Was ist eigentlich die Gemeinsame EU-Agrarpolitik?"

Gedeckter Frühstückstisch

Was hat unser tägliches Frühstück mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zu tun? Ein Video erklärt den Weg von den Anfängen bis zur heutigen europäischen Agrarpolitik.

zum Video: Video: "Was ist eigentlich die Gemeinsame EU-Agrarpolitik?" …

Publikationen

Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland - Ausgabe 2015

Cover der Broschüre "Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland"

Die vorliegende Broschüre gibt einen umfassenden und aktuellen Überblick über die EU-Agrarreform in Deutschland. Sie erhält Informationen über das Verfahren der Neuzuweisung von Zahlungsansprüchen, die Ausgestaltung der verschiedenen neuen Direktzahlungsregelungen sowie Hinweise für die Antragstellung. Darüber hinaus werden die Regelungen zu Cross Compliance und weitere Bestimmungen der neuen GAP vorgestellt.

Gemeinsame Agrarpolitik der EU - 2014 bis 2020

Titelseite des Flyers 'Gemeinsame Agrarpolitik der EU - 2014 bis 2020'

Neuer Flyer des BMEL mit Infos zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP): Planungssicherheit für eine nachhaltige Landwirtschaft und Perspektiven für lebenswerte ländliche Regionen

Presse

Schlagworte

Unternavigation aller Website-Bereiche