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Beschäftigung und Mindestlohn

In der Landwirtschaft arbeiten ca. 1.000.000 Arbeitskräfte (Quelle: Stat. Bundesamt 2014). Etwa die Hälfte sind Familienarbeitskräfte (einschließlich Betriebsleiter). Von den 515.000 familienfremden Arbeitskräften sind ca. 61 Prozent Saisonarbeitskräfte. Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) wurde zum 1. Januar 2015 ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto / Zeitstunde eingeführt. Seit dem 1. Januar 2017 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro brutto / Zeitstunde.

Mindestlohn

Die Einführung des Mindestlohns schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor unangemessen niedrigen Löhnen. Damit leistet der gesetzliche Mindestlohn zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb.

Um eine stufenweise Heranführung der Entlohnungsbedingungen bis zum 1. Januar 2018 zu ermöglichen und hinreichend Vorlaufzeit für ggf. erforderliche Anpassungsprozesse in den Branchen zu lassen, wurde mit dem Gesetz zusätzlich die Möglichkeit eröffnet, für eine dreijährige Übergangszeit durch eine Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf der Grundlage eines Tarifvertrages oder durch entsprechende Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz abweichende Branchenmindestlöhne festzulegen.

Die wesentlichen Regelungen und Besonderheiten für die Landwirtschaft und den Gartenbau werden in dem Informationspapier zur Umsetzung des Mindestlohns in der Land- und Forstwirtschaft und im Gartenbau (PDF, 131 KB, nicht barrierefrei) dargestellt.

Abgrenzungskriterien zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung und zur Anwendbarkeit des gesetzlichen Mindestlohns bzw. des Branchenmindestlohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für mitarbeitende Familienangehörige behandelt das Informationspapier zu Mindestlohn bei mitarbeitenden Familienangehörigen (PDF, 67 KB, nicht barrierefrei).

Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

Die Beschäftigung von Saisonarbeitskräften ist für viele landwirtschaftliche Betriebe jedes Jahr ab Beginn der Vegetationsperiode von großer Bedeutung. Die Betriebe müssen ihren saisonalen Arbeitskräftebedarf in Abhängigkeit von Umständen wie Wetter oder Marktsituation, die sie nicht beeinflussen können, flexibel decken können.

Wegfall des Zulassungsverfahrens

Für Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten gibt es seit 1. Juli 2015 keine Zulassungsbeschränkungen mehr. Der Arbeitsvertrag kann direkt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ohne Beteiligung der Arbeitsverwaltung geschlossen werden. Dadurch ist auch die bisher von der Bundesagentur für Arbeit erhobene Vermittlungsgebühr von 60 Euro pro Person entfallen.

Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten dürfen auch weiterhin nicht in Deutschland beschäftigt werden, da entsprechende Vermittlungsabsprachen mit ausländischen Arbeitsverwaltungen nicht bestehen.

Sozialversicherungspflicht ausländischer Saisonarbeitskräfte

Welchem Recht die Saisonarbeitskräfte aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten während ihrer vorübergehenden Tätigkeit in Deutschland unterliegen und wie die Sozialversicherungsbeiträge in die entsprechenden Mitgliedstaaten abgeführt werden, richtet sich nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts. Sind die Saisonarbeitskräfte in ihrem Wohnstaat als Arbeitnehmer beschäftigt und üben daneben eine Saisonarbeit in Deutschland aus, unterliegen sie auch für die in Deutschland ausgeübte Saisonarbeit grundsätzlich den Rechtsvorschriften ihres Wohnlandes.

Mit der Bescheinigung A 1 weist der Arbeitnehmer gegenüber dem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber nach, dass für ihn nicht die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten.

Selbständig Erwerbstätige mit vorübergehender Saisontätigkeit in Deutschland

Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaates, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet. Das heißt, dass z. B. der polnische selbständig Erwerbstätige nur dann weiterhin den Rechtsvorschriften des polnischen Rechts unterliegt, wenn er als Saisonarbeitskraft in Deutschland eine ähnliche Tätigkeit ausübt.

Unter ähnlicher Tätigkeit ist jede Tätigkeit zu verstehen, die im gleichen Sektor/Bereich ausgeübt wird. Als gleicher Sektor ist beispielsweise die Landwirtschaft anzusehen. Forstwirtschaft und Landwirtschaft sind hingegen grundsätzlich verschiedene Sektoren.

Der deutsche Arbeitgeber ist wie bisher verpflichtet, die Saisonarbeitskraft bei der polnischen Sozialversicherungsanstalt ZUS anzumelden und Beiträge zur polnischen Sozialversicherung abzuführen.

Stand:
04.04.17

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