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Agrarsozialpolitik

Die Agrarsozialpolitik trägt als zielorientierte, gestaltende Politik zugunsten der aktiven Landwirte und ihrer Familien dazu bei, die Voraussetzungen für die Entfaltung einer leistungs- und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft zu schaffen.

Die landwirtschaftliche Sozialversicherung bietet den Landwirten und ihren Familien finanziellen Schutz z.B. bei Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Arbeitsunfällen. Als berufsständisch geprägtes Sondersystem ist sie darauf ausgerichtet, die besonderen Belange selbständiger Landwirte bei ihrer sozialen Absicherung bestmöglich zu berücksichtigen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial zu flankieren.

Die Abfederung der finanziellen Folgen des Strukturwandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher stellt der Bund im Rahmen der Agrarsozialpolitik finanzielle Hilfen bereit (im Jahr 2015 rund 3,696 Milliarden Euro). Mit fortlaufenden Reformen wird dem Ziel Rechnung getragen, die landwirtschaftliche Sozialversicherung als eigenständiges, auf die Bedürfnisse der selbständigen Landwirte zugeschnittenes System der sozialen Sicherung zukunftsfähig zu gestalten.

Die Alterssicherung der Landwirte

Die Alterssicherung der Landwirte wird von der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) durchgeführt und zielt seit ihrer Einführung im Jahr 1957 auf eine Teilsicherung ab. Dies schlägt sich sowohl in der Höhe der Beiträge als auch im Niveau der Renten nieder.

Um einen ausreichenden Lebensunterhalt im Alter sicherzustellen, bedürfen die Renten der Alterssicherung der Landwirte der individuellen Ergänzung, etwa durch Altenteilsleistungen, Pachteinnahmen, Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung oder private Vorsorge.

Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte. Die für das Jahr 2018 geltenden Beiträge und Beitragszuschüsse sind der Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2018 zu entnehmen.

Wer ist versichert?

Pflichtversichert sind

  • Landwirte, deren auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen die von der SVLFG festgesetzte Mindestgröße überschreitet,
  • deren Ehegatten und Lebenspartner,
  • mitarbeitende Familienangehörige eines Landwirts oder seines Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners, wenn sie im landwirtschaftlichen Unternehmen hauptberuflich tätig sind.

Eine freiwillige Versicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag möglich, zum Beispiel um die Wartezeit für eine Altersrente auch nach Ende einer Versicherungspflicht noch erfüllen zu können.

Eine Befreiung von der Versicherungspflicht auf Antrag ist unter anderem möglich, solange

  • eine außerlandwirtschaftliche Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt wird, aus der ein Arbeitsentgelt oder –einkommen von mehr als jährlich 4.800 € erzielt wird;
  • wegen Kindererziehung oder Pflege eines Pflegebedürftigen in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherungspflicht besteht oder in vergleichbarer Weise eine anderweitige Alterssicherung aufgebaut wird.

Auf welche Leistungen haben Versicherte Anspruch?

Ebenso wie in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch auf

  • Leistungen zur Rehabilitation und Prävention
  • Altersrenten
  • Renten wegen Erwerbsminderung
  • Hinterbliebenenrenten

In der Alterssicherung der Landwirte gibt es außerdem Beitragszuschüsse für einkommensschwächere Betriebe (siehe "Zuschuss zum Beitrag").

Mit dem Flexirentengesetz wurden im Jahr 2017 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die SVLFG auch in der Alterssicherung der Landwirte Präventionsleistungen erbringen kann. Dies ermöglicht der SVLFG einen sozialversicherungszweigübergreifenden Ansatz.

Wie sieht die Finanzierung aus?

Die Alterssicherung der Landwirte wird durch Beiträge der Versicherten und Zuschüsse des Bundes finanziert. Der Bund kommt für die nicht durch Beitragseinnahmen gedeckten Ausgaben auf (sog. Defizitdeckung). Die rückläufige Zahl von Versicherten infolge des Strukturwandels hat daher keine Auswirkungen auf die Beitragshöhe, vielmehr gehen die finanziellen Folgen des Strukturwandels allein zu Lasten des Bundes. Der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Leistungen beträgt aktuell ca. 80 %.

In der Alterssicherung der Landwirte wird – im Gegensatz zur gesetzlichen Rentenversicherung – ein Einheitsbeitrag erhoben, der nicht einkommensbezogen ist. Durch den Einheitsbeitrag wird umgekehrt auch eine Anwartschaft auf eine Einheitsleistung erworben, deren Höhe nur von der Dauer der Beitragszahlung abhängig ist. Die Entwicklung des Einheitsbeitrags ist dabei an die Entwicklung des Beitrags und des Durchschnittsentgelts in der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt. Den unterschiedlichen Leistungsstrukturen der beiden Systeme, wozu auch die Hofabgabeverpflichtung in der Alterssicherung der Landwirte als Rentenvoraussetzung gehört, wird durch einen Abschlag Rechnung getragen.

Als einzige Sozialversicherung gewährt die Alterssicherung der Landwirte ihren Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen Beitragszuschüsse. Grund für diese Leistung ist, dass einkommensschwächere Landwirte mit der Zahlung des für alle Versicherten gleich hohen Einheitsbeitrages finanziell überfordert wären.

Die Höhe des Beitragszuschusses ist an die Höhe des zu zahlenden Beitrages gekoppelt. Im Jahr 2018 beträgt der monatliche Beitrag 246 Euro in den alten und 219 Euro in den neuen Bundesländern. Bis zu einem Jahreseinkommen von 8.220 Euro beträgt der Zuschuss 60 Prozent des Beitrags. Der monatliche Höchstzuschuss beträgt danach im Jahr 2018 148 Euro. Danach sinkt der Beitragszuschuss für jeweils weitere 520 Euro an Einkommen um ca. 7 Prozent des Beitrags. Der sich ergebende Zuschussbetrag wird auf volle Euro gerundet. Für das Jahr 2018 ergeben sich folgende Zuschussbeträge:

Zuschüsse und Beträge für 2018 in Westdeutschland in Euro (€)
Einkommensklassemonatlicher Zuschussmonatlicher Nettobetrag
bis 8.22014898
8.221 bis 8.740 138 108
8.741 bis 9.260 128 118
9.261 bis 9.780 118 128
9.781 bis 10.300 108 138
10.301 bis 10.820 98 148
10.821 bis 11.340 89 157
11.341 bis 11.860 79 167
11.861 bis 12.380 69 177
12.381 bis 12.900 59 187
12.901 bis 13.420 49 197
13.421 bis 13.940 39 207
13.941 bis 14.460 30 216
14.461 bis 14.980 20 226
14.981 bis 15.500 10 236
ab 15.501 0 246
Zuschüsse und Beträge für 2018 in Ostdeutschland in Euro
Einkommensklassemonatlicher Zuschussmonatlicher Nettobetrag
bis 8.22013188
8.221 bis 8.74012396
8.741 bis 9.260114105
9.261 bis 9.780105114
9.781 bis 10.30096123
10.301 bis 10.82088131
10.821 bis 11.34079140
11.341 bis 11.86070149
11.861 bis 12.38061158
12.381 bis 12.90053166
12.901 bis 13.42044175
13.421 bis 13.94035184
13.941 bis 14.46026193
14.461 bis 14.98018201
14.981 bis 15.5009210
ab 15.5010219

Über die Ausgestaltung der Alterssicherung der Landwirte und die Perspektiven ihrer finanziellen Entwicklung informiert der Lagebericht 2017, den die Bundesregierung im November 2017 beschlossen und dem Deutschen Bundestag und Bundesrat vorgelegt hat.

Stand:
13.12.18

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