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Agrardieselvergütung

Im EU-Vergleich liegt Deutschland bei den Steuersätzen auf Agrardiesel an der Spitze. Durch eine teilweise Vergütung der Energiesteuer soll die deutsche Land- und Forstwirtschaft steuerlich entlastet und ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten erhalten werden.

Die Besteuerung von Diesel sowie die Rückvergütung für den in der Landwirtschaft verbrauchten Dieselkraftstoff ("Agrardiesel") wird in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU unterschiedlich geregelt. Ein Landwirt in Deutschland zahlt mit rund 26 Cent pro Liter deutlich mehr Steuern für Diesel, als Landwirte in anderen EU-Staaten: "Grafische Darstellung zum Steuerniveau für Dieselkraftstoff in der Landwirtschaft in Europa".

Verschärft hatte sich die Situation der deutschen Land- und Fortwirtschaft durch haushaltsbedingte Kürzungen in den Verbrauchsjahren 2005 bis 2007, in denen ein Selbstbehalt von 350 Euro und eine betriebliche Obergrenze von 10.000 Liter galt. Seit dem Verbrauchsjahr 2008 ist mit der Erstattung von 21,48 Cent je Liter auf den Normaldieselsatz von 47,04 Cent je Liter keine weitergehende Einschränkung vorgesehen worden; beihilferechtlich ist die Regelung bis Ende 2016 von der EU-Kommission genehmigt.

Stand einer EU-weiten Angleichung?

Die Mindeststeuersätze für als Kraftstoff verwendete Energieerzeugnisse werden mit der Energiesteuer-Richtlinie (Energy Taxation Directive - ETD) festgesetzt. Die jüngsten Pläne der EU-Kommission zur Änderung der ETD sehen auch eine Änderung bei der Agrardieselregelung vor. Im Rahmen der Beratungen zur Reform der ETD haben die bisherigen Ratspräsidentschaften (zuletzt LTU) allenfalls eine geringfügig gestaffelte Anhebung von Mindeststeuersätzen bis 2021 vorgeschlagen, während Deutschland sich weiterhin für eine nennenswerte Einführung eines Mindeststeuersatzes in den Verhandlungen einsetzt. Ein konkreter Termin zum Abschluss der Richtlinienreform ist nicht in Sicht. Eine Anhebung auf das deutsche Agrardieselniveau ist wegen der unterschiedlichen Interessenlage der Mitgliedstaaten nicht zu erwarten, insbesondere weil es sich bei der Novellierung der ETD um eine Rechtsänderung auf dem Gebiet der Steuern handelt, für die im Rat eine einstimmige Verabschiedung notwendig ist.

Die Senkung der Agrardieselkosten ist deshalb auf nationaler Ebene auch für die Zukunft ein Anliegen.

Rechtsgrundlage und Entlastungshöhe

Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können auf Antrag von der Energiesteuer auf Gasöl entlastet werden. Die Steuerentlastung wird pro Kalenderjahr für Gasöl gezahlt, dass voll versteuert eingekauft wurde. Der Entlastungssatz für Gasöl beträgt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe 214,80 Euro je 1.000 Liter. Gesamtentlastungsbeträge unter 50 Euro je Kalenderjahr werden nicht ausbezahlt (Bagatellgrenze).

Die Rechtsgrundlage für die Agrardieselvergütung ist § 57 des Energiesteuergesetzes. Imkereien wird eine Steuerentlastung für höchstens 15 Liter je Bienenvolk gewährt. Auf Forstflächen verbrauchtes Gasöl kann wegen beihilferechtlicher Vorgaben zusätzlich nur im Rahmen einer so genannten De-minimis-Beihilfe von der Steuer entlastet werden.

Die Steuerentlastung für Agrardiesel gilt nicht für Lohnbetriebe. Für die im Auftrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben anfallenden und entlastungsfähigen Arbeiten können die Lohnbetriebe aber Bescheinigungen beim Auftraggeber ausstellen. Mit diesen kann der Auftraggeber für die vom Lohnbetrieb verbrauchten Gasölmengen die Steuerentlastung beantragen. Das gilt auch für entlastungsfähige Arbeiten, die im Rahmen der Nachbarschaftshilfe ausgeführt werden.

Antragsformular und Antragsfrist

Erstmals im Antragsjahr 2013 steht neben dem allgemeinen Antragsformular ein sogenannter Kurzantrag, der von Antragstellern, die vorher schon eine Antragsvergütung erhalten haben und bei denen sich auch keine weiteren Änderungen ergeben, zur Vereinfachung des Verfahrens zur Verfügung.

Der Erstattungsantrag ist bis zum 30. September (Ausschlussfrist!) des Jahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der Agrardiesel verbraucht worden ist, beim für den jeweiligen Betrieb zuständigen Hauptzollamt zu stellen.

Weitere Einzelheiten können entweder beim zuständigen Hauptzollamt oder unter www.zoll.de in Erfahrung gebracht werden.

Stand:
14.11.13

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