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Regulierung der Rohmilchproduktion auf freiwilliger Basis

Das Bundeskabinett hat am 20. April 2016 den Entwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt für eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen. Hintergrund ist eine EU-Verordnung, die die schwierige Marktsituation für die Landwirte, insbesondere in der Milchproduktion, abfedern soll.

Minister Schmidt sagte dazu am Rande der Kabinettssitzung: "Die Milchquote ist erst vor einem Jahr ausgelaufen und nach Jahrzehnten des regulierten Marktes befinden wir uns jetzt in einer schwierigen Anpassungsphase. Die Lösung der Milchkrise muss im Markt selbst und durch die Beteiligten gefunden werden. Die Wirtschaftsbeteiligten sind auf allen Stufen in der Verantwortung, ein besseres Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zu finden. Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz habe ich die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Milchbauern und Molkereien das Angebot besser steuern können. Das ist einer von mehreren Bausteinen zur Unterstützung der Landwirtschaft in der schwierigen Marktlage."

In der Europäischen Union sind die Preise für tierische Erzeugnisse, insbesondere für Milch und Milcherzeugnisse, massiv gesunken. Gleichzeitig werden die Produktionsmengen in den kommenden Jahren voraussichtlich im Wesentlichen gleich hoch bleiben. Um das erforderliche Marktgleichgewicht in dieser schwierigen Marktsituation zu erreichen, hat die Europäische Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/559 die befristete Möglichkeit geschaffen, die Rohmilchproduktion innerhalb der EU auf freiwilliger Basis zu regulieren. Mit der heute beschlossenen Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll diese Verordnung in deutsches Recht umgesetzt werden.

Demnach können anerkannte Agrarorganisationen sowie Genossenschaften und andere nicht anerkannte Formen von Erzeugervereinigungen im Milchsektor befristet für einen Zeitraum von sechs Monaten freiwillige gemeinsame Vereinbarungen treffen und Beschlüsse zur Planung der Milchproduktion fassen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Vereinbarungen und Beschlüsse die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes nicht untergraben, sondern den Milchmarkt stabilisieren.

Agrarmarktstrukturgesetz (AgrarMSG)

Zur Umsetzung auf nationaler Ebene ist der Anwendungsbereich des Agrarmarktstrukturgesetzes (AgrarMSG) zu erweitern. Bisher enthält das Gesetz zwar eine Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen zur Umsetzung von EU-Beschlüssen und Vereinbarungen bei schweren Marktungleichgewichten. Diese Verordnungsermächtigung bezieht sich auf den Adressatenkreis des AgrarMSG, dementsprechend "nur" auf anerkannte Agrarorganisationen. Nicht erfasst sind bisher Vereinbarungen und Beschlüsse nicht anerkannter Agrarorganisationen. Zu den Agrarorganisationen im Milchsektor zählen die Erzeugergemeinschaften und deren Vereinigungen und Branchenverbände sowie die Genossenschaften (Molkereien).

Der Anwendungsbereich des Gesetzes muss daher auf nicht anerkannte Agrarorganisationen ausgedehnt werden, wenn EU-Rechtsakte für diese Organisationen auch die Möglichkeit von Vereinbarungen und Beschlüssen anlässlich von Marktkrisen vorsehen.

Stand:
20.04.16

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