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Freihandelsabkommen der Europäischen Union

Freier Handel ist einer der wichtigsten Wachstumsmotoren für die Weltwirtschaft. Verbraucher und Unternehmen können davon in großem Maße profitieren – das zeigt die Geschichte der Europäischen Union.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt vor diesem Hintergrund die EU in ihrem Bemühen, umfassende Freihandelsabkommen auszuhandeln – sei es im Rahmen von Assoziations-, Partnerschafts- oder Kooperationsabkommen - solange bei den Verhandlungen der EU auf Ebene der Welthandelsorganisation (World Trade OrganizationWTO) keine substanziellen Fortschritte erzielt werden.

Freihandelsabkommen der EU ergänzen aus europäischer und deutscher Sicht nur die WTO-Verhandlungen. Auch für das BMEL hat weiter Priorität, das multilaterale Handelssystem zu stärken und die seit 2001 laufende Doha-Entwicklungsrunde der WTO abzuschließen. Alle Abkommen, die jenseits der WTO-Verhandlungen ausgehandelt werden, dürfen nicht hinter bestehende Verpflichtungen der WTO zurückfallen.

Studien zeigen: Freihandelsabkommen können dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Werden Zölle oder andere, ungerechtfertigte, Handelsbeschränkungen abgebaut - etwa durch Zusammenarbeit der Regelungsbehörden - , eröffnet das der wettbewerbsfähigen deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft vor allem für qualitativ hochwertige Produkte neue Perspektiven.

Ein freier Marktzugang bringt zudem Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher: Die Produktauswahl wächst, Verbraucherpreise sinken. Das BMEL setzt sich dafür ein, dass bei den Verhandlungen der EU mit möglichen Freihandelspartnern das hohe Niveau des europäischen Verbraucherschutzes gewahrt bleibt. So müssen beispielsweise alle Produkte, die in der EU vertrieben werden, die hier geltenden Standards zur Produktsicherheit einhalten. Dies gilt auch für Importerzeugnisse.

Außerdem bieten bilaterale Abkommen die Chance, bestimmte Themen aufzugreifen, die im multilateralen Rahmen schwerer durchsetzbar sind. So versucht die EU etwa, auch Umwelt- und Sozialregelungen in ihre bilateralen Abkommen zu integrieren. Auch im Tierschutz verfolgt die EU das Ziel, Zusammenarbeit bei Tierschutzstandards in den Abkommen festzuschreiben.

Weltweite Verhandlungen

Das Hauptverhandlungsziel sind Abkommen mit Schwellenländern. Denn diese Länder werden nicht nur wirtschaftlich bedeutsamer, sie schützen zudem ihre Märkte häufig noch mit hohen Zöllen und anderen, nicht-tarifären Handelsschranken. Interessante Verhandlungspartner sind zudem traditionelle Handelspartner und Wettbewerber unter den Industrieländern. So ist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten, nachdem der Rat der EU, das Europäische Parlament und die zuständigen Parlamente in Kanada das Abkommen ratifiziert hatten. Da es sich um ein Abkommen handelt, das auch Inhalte hat, die in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegen, müssen noch die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten ratifizieren bevor das Abkommen in allen Teilen in Kraft treten kann.

Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen

Im Agrarbereich sind die USA einer der wichtigsten Handelspartner für die Europäische Union. Das gilt auch für den Agrar- und Lebensmittelsektor Deutschlands. Außerhalb der EU sind die USA nach der Schweiz und vor Russland unser wichtigster Markt. Dieser soll durch das Freihandelsabkommen weiter belebt werden. Auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump bleibt das unser Ziel.

Für den gegenseitigen Handel sind in den Verhandlungen umfangreiche Vereinbarungen miteinander zu treffen. Die USA stellen sich derzeit in ihrer Handelspolitik neu auf. Sobald dies erfolgt ist, könnten Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Im Zentrum der Abstimmungen werden der Zollabbau und die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden stehen. Zugleich gilt es, Verbraucherschutzinteressen Rechnung zu tragen.

In Europa haben Verbraucherschutz und -information einen hohen Stellenwert. Das wird nach dem Willen des BMEL so bleiben. Für das BMEL ist klar: Das hohe Verbraucherschutzniveau in Deutschland wird auch in Zukunft nicht durch Handelsabkommen, sondern durch den jeweiligen Gesetzgeber bestimmt werden.

Das BMEL wird auch darauf achten, dass die Wettbewerbssituation der Agrarwirtschaft und die tierschutzgerechte Produktion in Europa berücksichtigt werden. Für bestimmte Produkte mit besonderen Wettbewerbsnachteilen sind Beschränkungen bei der Liberalisierung vorzusehen. Denn letztlich gilt es, Spielräume für das europäische Agrarmodell einer multifunktionellen Landwirtschaft zu erhalten. Diese produziert nicht nur gesunde Lebensmittel, schafft Arbeitsplätze sowie Einkommen. Sie ermöglicht auch eine zukunftsfähige Entwicklung ländlicher Räume, schont natürliche Ressourcen und trägt zur Pflege der Kulturlandschaft sowie zum Klimaschutz bei.

Handelsvereinbarungen mit EU-Nachbarstaaten

Die europäische Nachbarschaftspolitik sieht vor, die Nachbarstaaten der EU durch Handelsvereinbarungen stärker mit der EU zu verbinden. Mit der Ukraine, Georgien und Moldau hat die EU entsprechende Assoziationsabkommen vereinbart, die bereits für die EU in Kraft sind und sich in den Mitgliedsstaaten derzeit im Ratifizierungsprozess befinden. Auch mit den Nachbarländern im Mittelmeerraum sucht die EU eine engere Kooperation über umfassende Entwicklungs- und Handelsabkommen.

Handelspolitik als Teil der EU-Außen- und Entwicklungspolitik

Synergien in der Außenpolitik werden auch durch die bereits abgeschlossenen Verhandlungen mit Mittelamerika und den Andenstaaten Kolumbien, Peru und Ecuador erwartet. Mit entwicklungspolitischem Schwerpunkt werden - unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Ländern und Regionen (AKP) verhandelt. Diese umfassen auch Freihandelsabkommen. Wegen der traditionell engen Beziehungen dieser Länder zu EU-Staaten wird ihnen ein vollständiger zoll- und quotenfreier Marktzugang in die EU gewährt; dies soll mit dazu beitragen, ihre wirtschaftliche Entwicklung zu fördern.

Trotz des Ansatzes "Freihandel" können sich die AKP-Staaten aber bei sensiblen Produkten, vor allem im Agrarbereich gegen EU-Importe schützen. So können sie ihre eigene Landwirtschaft weiter entwickeln. Die Abkommen sind weitgehend fertig verhandelt und teilweise schon in Kraft: So wurde das regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit den Karibik-Staaten (CARIFORUM) im Oktober 2008 unterzeichnet und seit Dezember 2008 vorläufig angewandt. Das WPA Südliches Afrika (SADC), zu dem die Länder Botswana, Lesotho, Mozambique, Namibia, Südafrika und Swasiland gehören, wurde im Juni 2016 unterzeichnet und befindet sich seit Oktober 2016 in der vorläufigen Anwendung. Mit den Regionen Westafrika (ECOWAS), und Ostafrika (EAC) konnten die Verhandlungen abgeschlossen werden.

Die Abkommen müssen jeweils noch von den einzelnen Staaten ratifiziert werden. Mit den Regionen Pazifik, Südöstliches Afrika und Zentralafrika konnten Interim-WPAs mit einzelnen Staaten (Papua-Neuguinea, Fidschi, Mauritius, Madagaskar, Simbabwe, den Seychellen und Kamerun) abgeschlossen werden; diese werden ebenfalls bereits angewandt. Die Verhandlungen auf regionaler Ebene werden fortgeführt. Die am wenigsten entwickelten Länder erhalten in der EU unabhängig davon vollständig zoll- und quotenfreien Marktzugang für ihre Waren.

Stand:
28.04.17

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