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eine Flagge Großbritanniens und mehrere EU-Flaggen flattern im Wind Quelle: theaphotography/stock.adobe.com

Das BMEL und die Verhandlungen über den Brexit

Die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens haben 2016 in einem Referendum mit knapper Mehrheit entschieden, aus der Europäischen Union auszutreten. Im März 2017 hat die britische Regierung daraufhin die Austrittserklärung in Brüssel eingereicht. Seitdem wird zwischen der britischen Regierung und der EU-Kommission verhandelt, wie die Trennung aussehen kann. Denn: Die EU-Mitgliedstaaten sind durch gemeinsame Rechte und Pflichten und durch den Binnenmarkt sehr eng miteinander verflochten. Großbritannien will aber künftig ein Drittland sein und einen anderen Vertrag mit der EU schließen.

Der Europäische Rat der EU-27 (ohne Großbritannien) hat die politischen Leitlinien für die Austrittsverhandlungen festgelegt. Geführt werden die Verhandlungen von der EU-Kommission unter politischer Steuerung der Mitgliedsstaaten. In der Bundesregierung koordiniert das Auswärtige Amt die gesamte Zusammenarbeit von Deutschland mit der Kommission in dieser Frage. Die Steuerung liegt bei der Runde der Europa-Staatssekretäre aller Bundesministerien.

Im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bereitet eine Arbeitsgruppe aus Vertretern aller Abteilungen die für die Agrar- und Ernährungswirtschaft relevanten Fragen auf; das sind insbesondere Fragen zum Handel, zur Fischerei sowie zum Thema Grenzkontrollen.

Bedeutung des Themas für die Ernährungswirtschaft

Aus Deutschland werden jährlich Lebensmittel im Wert von rund 4,7 Mrd. Euro nach Großbritannien geliefert

Besonders betroffen von den Brexitverhandlungen sind die Bereiche Nahrungsmittelexporte und Fischerei. Allein aus Deutschland werden jährlich Lebensmittel im Wert von rund 4,7 Milliarden Euro nach Großbritannien geliefert, allen voran Getreideerzeugnisse und Fleischprodukte, aber auch Wein und Molkereierzeugnisse. Auch für die deutschen Hochseefischerei hat das Thema Brexit eine besondere Bedeutung, stammen doch fast 100 Prozent des Herings und 60 Prozent der Makrelenfänge aus britischen Gewässern. Importe aus Großbritannien nach Deutschland betreffen vor allem Spirituosen und Liköre sowie Fleischerzeugnisse.

Weitere Informationen

I. Informationen des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission

Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) für die Brexit-Verhandlungen, 15. Dezember 2017

Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) zum Rahmen für die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich, 23. März 2018

Task Force der Europäischen Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 EUV

II. BMEL

Informationen des Thünen-Instituts: "Weicher oder harter Brexit: Mögliche Auswirkungen auf den deutschen Agrarhandel"

III. Informationen der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden

Informationen des Auswärtigen Amts

Informationen des Bundesministeriums der Wirtschaft und Energie

Informationen des Bundesministeriums der Finanzen

Informationen des Bundespresseamtes

Information der Zollverwaltung zum Brexit in Bezug auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Themen

IV. Weitere Quellen

Informationen der Bundesgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI)

Informationen der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer über Auswirkungen des Brexits auf deutsche Unternehmen

Informationen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

Informationen der Industrie- und Handelskammer

Stand:
28.09.18

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