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Freihandelsabkommen der EU mit Kanada: Inhalte der Einigung im Agrarbereich

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada ist am 21. September 2017 vorläufig für die Teile in Kraft getreten, die in alleiniger Zuständigkeit der EU liegen. Zum vollständigen Inkrafttreten bedarf es noch der Ratifizierung durch die Parlamente der 28 EU-Mitgliedstaaten. Noch nicht in Kraft sind damit im Wesentlichen Bestimmungen zum Investitionsschutz und zu Finanzdienstleistungen. Für fast alle bislang mit Zöllen belegte Produkte besteht nun ein zoll- und quotenfreier Marktzugang spätestens nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren.

Industriezölle werden vollständig beseitigt. Agrarzölle werden für 92,8 Prozent der kanadischen und 93,5 Prozent der EU-Zolllinien in Gänze abgebaut.

Ausgenommen vom Zollabbau bleiben für Kanada Milchprodukte, für die EU Rind- und Schweinefleisch sowie Gemüsemais (sweet corn). Für diese Produkte wurde allerdings ein zollfreier Marktzugang für begrenzte Mengen (Zollquoten) vereinbart. Beide Seiten haben Geflügel und Eier von einer Liberalisierung ausgenommen.

Die Höhe der Zollquoten beträgt

  • 50.000 Tonnen für hormonfreies Rindfleisch (davon 30.838 Tonnen frisches Rindfleisch, inkl. bestehender Zollquoten in Höhe von 4.162 Tonnen),
  • 75.000 Tonnen neue Zollquoten für Schweinefleisch und
  • 8.000 t für Gemüsemaiskonserven aus Kanada

und im Gegenzug zusätzliche Zollquoten in Höhe von

  • 16.800 Tonnen für Qualitätskäse sowie
  • 1.700 Tonnen für Industriekäse aus Europa.

Dies verdoppelt den Marktzugang für die europäischen Erzeuger von Milchprodukten. Es ist das erste Freihandelsabkommen, mit dem Kanada Marktzugang im Milchbereich gewährt.

Zollfreier Marktzugang für Verarbeitungsprodukte der Ernährungswirtschaft

Für alle Verarbeitungsprodukte der Ernährungswirtschaft der EU wird mit Inkrafttreten des Übereinkommens bzw. spätestens nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren der Zugang zum Markt zollfrei sein - insbesondere auch für Weine und Spirituosen. Gleichzeitig sind in diesem Bereich auch nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigt worden, wie etwa bestimmte bürokratische Vorgaben bei der Einfuhr.

Im Fischereibereich werden die meisten Zölle schon beim Inkrafttreten des Abkommens beseitigt und die europäische Fischverarbeitungswirtschaft erhält besseren Zugang zu kanadischem Fisch. Zugleich wurden Maßnahmen zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Bestände und gegen illegale Fischerei vereinbart.

Schutz Geographischer Ursprungsbezeichnungen

Für die europäischen Qualitätserzeugnisse wichtig ist die Einigung zum Schutz Geographischer Ursprungsbezeichnungen. Kanada hat zahlreiche EU-Ursprungsbezeichnungen anerkannt, zum Beispiel für Nürnberger Lebkuchen oder Spreewälder Gurken. Für die Zukunft ist es zudem möglich, diese Liste um weitere Erzeugnisse zu ergänzen. Obwohl einige in Europa geschützte Ursprungsbezeichnungen - wie z. B. Parmesan - in Kanada als generische Bezeichnungen verwendet werden, wurde auch der Schutz für diese Bezeichnungen erreicht, zumindest in der Originalbezeichnung ("Parmigiano Reggiano"). Gleiches gilt für die einheimische Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken".

Was nicht vereinbart wurde:

Im Abkommen wurden keine Regelungen getroffen, die den Schutz von Umwelt, Tieren oder Verbrauchern in der Europäischen Union verschlechtern würde. Die hohen Standards im Verbraucherschutz und die Wahlfreiheit bleiben unverändert. Die vereinbarten Rind- und Schweinefleischimporte beziehen sich ausschließlich auf hormonfrei und ohne Ractopamin erzeugte Produkte.

Im Bereich der bilateralen Kooperation wurde im Bereich der Biotechnologie ausschließlich die Weiterführung des bestehenden Austausches und der Zusammenarbeit z.B. über Zulassungsverfahren, Risikobewertung und Umgang mit Spuren von gentechnisch veränderten Organismen vereinbart.

Eine Oberflächenbehandlung bei Geflügel mit Chlor ist beim Export in die EU wie bisher nicht zulässig.

Verhandlungsergebnis und Ratifizierung

Das Übereinkommen muss nun noch in allen EU-Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Vorgaben ratifiziert werden.

Stand:
12.12.17

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