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Rand eines Getreidefeldes, daneben ein Ackerstück mit vor Trockenheit aufgerissenen Boden Quelle: stock.adobe.com/vom

Trockenheit und Dürre – Überblick über Maßnahmen

Die extreme Trockenheit dieses Sommers, die teils mit großer Hitze einherging, beeinträchtigt Ernten und hat die Waldbrandgefahr erhöht. Die Betroffenheit ist je nach den regionalen Witterungs- und Standortbedingungen unterschiedlich, aber bundesweit erheblich. Welche Zuständigkeiten und Maßnahmen zur Schadensregulierung und Prävention gibt es?

Definition und Zuständigkeiten bei Naturkatastrophen und widrigen Witterungsverhältnissen

Während zum Beispiel Überschwemmungen und Orkane als Naturkatastrophen gelten, gehören Trockenheit, Frost und Starkregen zu den "Naturkatastrophen gleichgestellten widrigen Witterungsverhältnissen". Für Hilfen nach solchen außergewöhnlichen Naturereignissen sind nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern die Länder zuständig.

Lediglich wenn das Schadensereignis als "Ereignis von nationalem Ausmaß" eingestuft wird, kann der Bund finanzielle Hilfe für Forst- und Landwirtschaft leisten - ausnahmsweise im Rahmen der "gesamtstaatlichen Repräsentation". Dazu müssen die Gesamtumstände bewertet werden.

Trockenheit 2018 ist Ereignis von nationalem Ausmaß

Ob die anhaltende Trockenheit ein Ereignis von nationalem Ausmaß ist, konnte anhand der belastbaren Schadensmeldungen der Länder und der Erntestatistik 2018 beurteilt werden. Wie die vorliegenden Daten aus der Erntestatistik zeigen, hatte und hat die Dürre deutliche Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft:

  • Hektarerträge bei Getreide (ohne Körnermais) 2018 liegen um 16 % unter dem dreijährigen Mittel der Vorjahre.
  • Schleswig-Holstein (- 31 %), Brandenburg (-27 %), Sachsen-Anhalt (-26 %), Mecklenburg-Vorpommern (-25 %) und Niedersachsen (-26%) sind am stärksten betroffen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am 22. August 2018 bekannt gegeben, dass es sich bei der diesjährigen Trockenheit um ein Ereignis nationalen Ausmaßes handelt. Der Bund beteiligt sich an Hilfsprogrammen der Länder, um landwirtschaftlichen Unternehmen zu helfen, die durch die Dürre in existenzielle Not geraten sind.

Der Schadensumfang wird in diesen Betrieben auf eine Höhe von rund 770 Millionen Euro beziffert. Bund und Länder stellen zusammen bis zu 340 Millionen Euro bereit, um einen Teil der Schäden auszugleichen. Der Bedarf an Bundesmitteln beträgt dabei die Hälfte, also bis zu 170 Millionen Euro.

Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung

Die genauen Voraussetzungen, unter denen die Hilfen gewährt werden, wurden in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt.

Die Verwaltungsvereinbarung enthält folgende Eckpunkte:

  • Empfänger der Hilfen können nur kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sein.
  • Es werden nur Betriebe gefördert, die existenzgefährdet sind. Eine Existenzgefährdung wird angenommen, wenn nach Inanspruchnahme anderer Fördermittel die Weiterbewirtschaftung bis zum nächsten Wirtschaftsjahr nicht gewährleistet ist.
  • Hilfen werden nur gewährt, wenn durch die Trockenheit die durchschnittliche Jahreserzeugung (Naturalertrag) des betreffenden landwirtschaftlichen Unternehmens um mehr als 30 Prozent zurückgegangen ist.
  • Ein Zuschuss wird in Höhe von bis zu 50 Prozent des Schadens gewährt. Der maximale Hilfsbetrag pro Betrieb beträgt 500.000 Euro. Beträge, die unter 2.500 Euro liegen, werden nicht ausbezahlt.
  • Bei der Berechnung des Schadens und des Beihilfebetrages wird berücksichtig, ob die Betriebsinhaber über Vermögen und positive Einkünfte verfügen, die zumutbar im Betrieb eingesetzt werden können. In einem solchen Fall wird der zuschussfähige Schaden bzw. der Beihilfebetrag gekürzt.

Geltende Rahmenrichtlinie für Hilfen von Bund und Ländern

Die Länder können auf Grundlage einer nationalen Rahmenrichtlinie bei Naturkatastrophen oder diesen gleichgestellten widrigen Witterungsverhältnissen in der Land- und Forstwirtschaft Hilfe in Form von Zuschüssen leisten. Das BMEL hat die Rahmenrichtlinie 2015 bei der Europäischen Kommission genehmigen lassen, um Hilfen in akuten Fällen zu ermöglichen.

  • Im Fall von Naturkatastrophen können bis zu 100 Prozent des Gesamtschadens ausgeglichen werden.
  • Im Fall von widrigen Witterungsverhältnissen können in der Landwirtschaft bis zu 80 Prozent des Gesamtschadens, in benachteiligten Gebieten zu 90 Prozent ausgeglichen werden, wenn mehr als 30 Prozent der durchschnittlichen Jahreserzeugung des betreffenden landwirtschaftlichen Unternehmens zerstört wurden. In der Forstwirtschaft können bis zu 100 Prozent des Gesamtschadens ausgeglichen werden.

Voraussetzung ist, dass die zuständigen Behörden die Ereignisse als Naturkatastrophe oder widriges Witterungsverhältnis offiziell anerkennen.

Weitere Hilfsmöglichkeiten

Neben den spezifischen Landes- oder Bundeshilfen kommen weitere Hilfsmöglichkeiten in Betracht. Im Fall der Trockenheit sind dies:

  • Die Landwirtschaftliche Rentenbank hat ihr Liquiditätssicherungsprogramm für Unternehmen der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, die wegen Trockenheit und Unwetter 2018 Ertragseinbußen oder Kostensteigerungen zu verzeichnen haben, geöffnet.
  • Die Länder können ab 1. Juli 2018 zulassen, dass als ökologische Vorrangflächen angemeldete Brachflächen ausnahmsweise für Futterzwecke geerntet werden dürfen, wenn nicht ausreichend Futter zur Verfügung steht.
  • Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH gewährt von der Trockenheit betroffenen Betrieben Pachtstundungen.
  • Das BMEL hat eine Verordnung erlassen, die es den Bauern 2018 ausnahmsweise erlaubt, Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen in den von der Dürre betroffenen Gebieten für die Futternutzung freizugeben.

Nachfolgende Maßnahmen könnten zusätzlich ergriffen werden:

  • Die geschädigten Betriebe können Anträge auf Stundung von Steuerschulden stellen.
  • Die geschädigten Betriebe können Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen.
  • Die Finanzbehörden der Länder können steuerliche Vorauszahlungen anpassen und auf Säumniszuschläge, Stundungszinsen und Vollstreckungsmaßnahmen verzichten.

Risikomanagement und Prävention durch Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

Präventionmöglichkeiten für Land- und Forstwirtschaft an Klimawandel und Extremwetter Quelle: BMEL-Borschüre Extremwetterlagen

Dass die Land- und Forstwirtschaft sich an wechselnde Wetter- und Klimabedingungen anpassen sollte, ist kein neues Phänomen. Der Umgang mit produktions- und marktbedingten Risiken ist Aufgabe des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens. Es kann dabei auf vielfältige Instrumente und Maßnahmen zurückgreifen, die Bestandteil einer ordnungsgemäßen Landwirtschaft sind. Neben dem Landwirt sind hierbei auch die vor- und nachgelagerten Bereiche gefordert, entsprechende Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln und anzubieten, die dem Landwirt helfen, besser mit den Risiken umzugehen. Zu nennen sind beispielsweise:

  • Angepasste Produktionsweise: Im Rahmen der guten fachlichen Praxis gibt es viele Möglichkeiten, bestimmten Wetterereignissen und -extremen mit z. B. Fruchtfolgegestaltung, Bodenbedeckung über Winter, oder dem Anbau von Zwischenfrüchten zu begegnen. Bei der Sortenwahl sind Sorten zu wählen, die besser an die neuen Bedingungen angepasst sind. Die Züchtung ist gefordert, dafür entsprechende Sorten bereitzustellen. Zur Schadensreduzierung können auch Beregnung bei Trockenheit, die Frostschutzberegnung und Hagelschutznetze als bewährte Techniken beitragen.
  • Diversifizierung: Ertragsschwankungen, Tierseuchen oder Preiseinbrüche treten in den seltensten Fällen in allen Produktionsrichtungen gleichzeitig auf. Betriebe mit mehreren wirtschaftlichen Standbeinen haben dadurch einen internen Risikoausgleich. Der Trend in der Landwirtschaft geht zu größeren und spezialisierten Betrieben mit wenigen oder gar nur einem Produktionszweig. Dies ist meistens betriebswirtschaftlichen Zwängen geschuldet, um Kosten zu sparen und bessere Absatzmöglichkeiten für die Produkte im Verkauf zu erzielen. Der Nachteil ist eine größere Krisenanfälligkeit der Betriebe bei Preis- oder Ertragsschwankungen.

    Gleiches gilt auch für den Anbau der Ackerkulturen. Eine Anbaudiversifizierung bringt Vorteile für die Biodiversität, und kann auch dazu beitragen, den Betrieb weniger krisenanfällig zu machen.

  • Bildung von Rücklagen: Die Bildung von Rücklagen ist ein bewährtes Instrument der Risikovorsorge. Sie setzt voraus, dass die Betriebe in guten Jahren in der Lage sind, entsprechende Rücklagen zu bilden.
  • Versicherungen: Versicherungen sind ein privatwirtschaftliches Instrument zur Absicherung bestimmter Risiken. Für die deutsche Landwirtschaft gibt es ein breites Angebot verschiedener Versicherungen. Die Folgen von Dürre und Hochwasser lassen sich dagegen nicht zu wirtschaftlich tragfähigen Kosten versichern.

Staatliche Instrumente zur Unterstützung des Risikomanagements

Landwirtschaftliche Unternehmer sind weiter zuvorderst selbst gefordert, für ihren Betrieb ein individuelles Risikomanagement zu entwickeln und umzusetzen. Darüber hinaus wird aber erwartet, dass der Staat in besonderen Situationen, die den Einzelbetrieb überfordern würden, helfend zur Seite steht. Mit den Direktzahlungen, den Marktmaßnahmen und im Falle von außergewöhnlichen Marktkrisen den speziellen Krisenmaßnahmen bietet die 1. Säule der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bereits heute ein Sicherheitsnetz. Für besondere witterungsbedingte Situationen besteht zudem die Möglichkeit, staatliche Ad-hoc-Hilfen zu leisten. Darüber hinaus gibt es verschiedene steuerrechtliche Regelungen und die Förderung investiver Maßnahmen zur Prävention sowie verschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität der landwirtschaftlichen Betriebe. In der Tierproduktion gibt es die Tierseuchenkassen.

Das BMEL hat zusammen mit den Ländern zur Amtschef- und Agrarministerkonferenz vom 26.-28. September in Bad Sassendorf einen Bericht vorgelegt. In diesem werden verschiedene staatliche Möglichkeiten zur Unterstützung im Bereich Risikomanagement dargestellt und diskutiert.

Die wichtigsten Instrumente sind insbesondere die Möglichkeiten der staatlichen Förderung von Versicherungen, Fonds auf Gegenseitigkeit und dem Einkommensstabilisierungsinstrument im Rahmen der 2. Säule durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Mit den Versicherungen und den Fonds auf Gegenseitigkeit können Risiken gegen widrige Witterungsverhältnisse, Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall und Umweltvorfälle (z. B. Kontaminationen) abgesichert werden, das Einkommensstabilisierungsinstrument deckt zusätzlich auch Preiseinbrüche ab. Die Versicherungsprämien bzw. Entschädigungszahlungen können bis zu 70 Prozent aus öffentlichen Mitteln gefördert werden.

Deutschland macht von diesen Möglichkeiten in der laufenden Förderperiode keinen Gebrauch. Diese Haltung wurde 2012 einvernehmlich zwischen Bund und Ländern vereinbart. Denn: Bund und Länder befürworten bislang vorrangig Maßnahmen, die die Eigenverantwortung der landwirtschaftlichen Unternehmer zur Risikovorsorge stärken und die Rahmenbedingungen für eine strukturelle und organisatorische Stärkung des Sektors verbessern.

Derzeit überprüfen Bund und Länder auf Basis des zur AMK vorgelegten Berichtes diese bisherige Position.

Risiko für Extremwetterlagen in Deutschland

Naturkatastrophen und extreme Wetterlagen gibt es seit Menschengedenken: Fluten, Erdbeben und Dürreperioden finden schon in der Bibel Erwähnung. Deutschland ist in dieser Hinsicht ein vergleichsweise sicheres Land – im Weltrisikoindex der United Nations University lag Deutschland im Jahr 2016 hinsichtlich der Risikobewertung auf Rang 147 von 171 bewerteten Staaten. Auf den ersten Rängen stehen Pazifikinseln wie Vanuatu und Tonga, die häufig oder in besonderem Maße von Erdbeben, Tsunamis und Stürmen heimgesucht werden. Im Zuge des Klimawandels nehmen einzelne Extremwetterrisiken auch in Deutschland zu.

Extreme Wetterlagen wie ausgeprägter Spätfrost oder Hitze, Überschwemmungen, Sturm oder Hagel können der deutschen Land- und Forstwirtschaft innerhalb kurzer Zeit erheblichen und langanhaltenden Schaden zufügen. Sie zerstören landwirtschaftliche Kulturpflanzen und verursachen Ernteausfälle.

Fragen und Antworten

Weitere Informationen zu vergangen außergewöhnlichen Naturereignissen, Präventionsmaßnahmen und Ressortforschung:

O-Ton

Pressemitteilungen

Maßnahmen in der Forstwirtschaft

Stand:
22.10.18

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Extremwetterlagen in der Land- und Forstwirtschaft

Cover der Broschüre "Extremwetterlagen in der Land- und Forstwirtschaft"

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Die Broschüre informiert über Auswirkungen von außergewöhnlichen Wetterereignissen auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft seit dem Jahrtausendwechsel. Sie stellt Präventions- und Forschungsaktivitäten vor, um Schäden durch Extremwetterlagen abzuwenden. Außerdem informiert sie darüber wie Unternehmen aus dem Agrarbereich sich gegen Wetterschäden absichern und gegebenenfalls Hilfe erhalten können.

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