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Die Reform der EU-Ökoverordnung

Die Europäische Kommission hatte am 25. März 2014 einen Vorschlag für eine neue Verordnung über die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen sowie einen Vorschlag für einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus in der EU vorgestellt.

Beginn des Revisionsverfahrens 2014

Danach beabsichtigte die Europäische Kommission neben einer strukturellen Neugestaltung der Verordnung, die Produktionsvorschriften vollständig zu überarbeiten und zu verschärfen, spezifische Grenzwerte in Bezug auf in der ökologischen Produktion nicht zulässige Substanzen einzuführen, bei deren Überschreitung Bioprodukte nicht mehr als solche vermarktet werden dürfen, und insoweit einen Übergang von einer prozessorientierten Regelung und Kontrolle zu einer zunehmend produktorientierten Betrachtung zu vollziehen.

Dieser Legislativvorschlag diente auch der erforderlichen Anpassung der Vorschriften an den Vertrag von Lissabon.

Deutschland begrüßte grundsätzlich das Ziel der Europäischen Kommission, die Rechtsvorschriften und die Kennzeichnung entsprechender Erzeugnisse zu verbessern und damit die nachhaltige Entwicklung der ökologischen Lebensmittelwirtschaft sowie den fairen Wettbewerb zu fördern und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Bio-Produkte zu stärken.

Der von der Kommission vorgelegte Legislativvorschlag lieferte jedoch aus deutscher Sicht nicht die geeigneten Lösungen für bestehende Schwachstellen und hätte in seiner Wirkung in erster Linie zu deutlichen und ungerechtfertigten Erschwernissen für Erzeugung, Verarbeitung und Handel mit Bio-Produkten geführt.

Die Beratungen über den Verordnungsvorschlag

Der Verordnungsvorschlag ist sowohl in der EU als auch auf nationaler Ebene sehr kontrovers diskutiert worden. Hauptsächlich wurde in Frage gestellt, ob die Ziele des Revisionsprozesses mit den vorgeschlagenen Maßnahmen zu erreichen sein würden.

Deutschland hat sich unter den verschiedenen EU-Ratspräsidentschaften sehr aktiv in den legislativen Beratungsprozess eingebracht. Dabei hat die Bundesregierung stets das Ziel verfolgt, einen Kompromissvorschlag zu erreichen, der auf Bewährtem aufbaut, aber zugleich auch Antworten auf die besonderen neuen Herausforderungen der weltweit boomenden Biobranche bietet. Denn die Gewährleistung eines klaren, angemessenen und verlässlichen europäischen Rechtsrahmens ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Instrument zur Förderung des ökologischen Landbaus.

Die derzeit geltende Ökoverordnung regelt eine Reihe von Fragen und Sachverhalten nicht ausreichend. Dies führt zu unterschiedlichen Auslegungen und Umsetzungen in den Mitgliedstaaten der EU und in der Folge zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen. Es war das Ziel der Bundesregierung, diese Defizite auch im Hinblick auf die Stärkung des Verbraucherschutzes im Rahmen des Revisionsprozesses gezielt abzubauen.

Der im Ergebnis der interinstitutionellen Beratungen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Europäischen Kommission am 28. Juni 2017 erzielte Kompromiss wurde im Sonderausschuss Landwirtschaft am 20. November 2017 von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt. Am 22. November 2017 folgte diesem Votum auch der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments. Damit ist der Weg frei für den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.

Ausblick

Aus Sicht der Bundesregierung ist zu konstatieren, dass der beschlossene Kompromisstext an vielen Stellen gute und wichtige Antworten in Bezug auf Defizite und offene Fragen des derzeitigen EU-Ökorechts gibt, auch wenn man sich bei einigen Bestimmungen eine andere Lösung gewünscht hätte. Viele bewährte Regelungen konnten, teilweise modifiziert, beibehalten werden.

Darüber hinaus wird es nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens darauf ankommen, dass die Gestaltung der Durchführungsbestimmungen und Delegierten Rechtsakte bei einer Vielzahl von Fragestellungen für weitergehende Rechtsklarheit, Sicherheit und Harmonisierung sorgt. Am Ende des gesamten Prozesses muss auf EU-Ebene ein System an Rechtsvorschriften für die ökologische Produktion stehen, das einen fundierten zukunftsfähigen Rechtsrahmen für den Ökolandbau in der Europäischen Union darstellt.

Der formelle Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird bis Mitte 2018 erwartet. Die neuen Regelungen sollen dem vorliegenden Kompromisstext zu Folge ab 1. Januar 2021 gelten. Bis dahin sollen die noch erforderlichen Detailvorschriften rechtzeitig erlassen werden, um den betroffenen Unternehmen, Institutionen und Behörden ausreichend Planungssicherheit und Anpassungsmöglichkeiten zu geben.

Stand:
31.01.18

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