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Das deutsche Gentechnikrecht

Am 1. Mai 2008 trat das Gentechnikrecht in Kraft. Die Entwicklung des Gesetzes stellen wir Ihnen hier vor. Erfahren Sie außerdem mehr über dessen Ziele und Auswirkungen.

Ziel des deutschen Gentechnikgesetzes

Das Gentechnikrecht bildet den Rahmen für eine positive Entwicklung und Nutzung der Gentechnik. Eine der wichtigsten Zwecke des Gentechnikgesetzes besteht dabei darin, Menschen, Tiere und Umwelt vor schädlichen Auswirkungen gentechnischer Verfahren und Produkte zu schützen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2010 trifft den Gesetzgeber hinsichtlich des Einsatzes von Gentechnik eine besondere Sorgfaltspflicht, bei der er den im Grundgesetz enthaltenen Auftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu beachten hat. Mit dem Gentechnikgesetz leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag dazu, die Forschung und Anwendung der Gentechnik in Deutschland zu fördern, ohne dass der Schutz von Mensch und Umwelt oder die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeschränkt werden. Zudem sorgt das Gentechnikgesetz dafür, dass die unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen ohne Beeinträchtigungen nebeneinander existieren können.

Vorsorgepflicht, Standortregister, Haftung

Zu den zentralen Punkten des Gentechnikgesetzes gehört die Vorsorgepflicht. Danach müssen diejenigen, die mit zum Inverkehrbringen zugelassenen gentechnisch veränderten Produkten umgehen, Vorsorge dafür treffen, dass weder Gesundheit und Umwelt noch die Koexistenz wesentlich beeinträchtigt werden. Dieser Vorsorgepflicht wird durch die Befolgung der allgemeinen Regeln der "guten fachlichen Praxis" genügt. Dazu gehört beispielsweise die Einhaltung von Mindestabständen zwischen Feldern mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Feldern mit konventionellen Pflanzen.

Ferner ist jeder, der gentechnisch veränderte Organismen freisetzt oder anbaut, dazu verpflichtet, dies dem Standortregister mitzuteilen. Dieses Standortregister beinhaltet die genaue Lage von Flächen der Freisetzung oder des Anbaus. Der öffentliche Teil des Standortregisters ist über den Internetauftritt des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für jeden zugänglich.

Schließlich enthält das Gentechnikgesetz eine Haftungsbestimmung. Danach besteht ein Ausgleichsanspruch des Nachbarn gegen den Verwender gentechnisch veränderter Organismen, wenn aufgrund des Eintrags gentechnisch veränderter Organismen eine wesentliche Beeinträchtigung eintritt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn er seine Produkte nicht in den Verkehr bringen darf, diese als "genetisch verändert" kennzeichnen muss oder sie nicht mehr als Öko-Produkte oder Produkte "ohne Gentechnik" vermarkten darf. Sind mehrere Verursacher verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.

Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Ein weiteres Hauptanliegen des Gentechnikgesetzes besteht darin, die gentechnikfreie konventionelle und ökologische Landwirtschaft vor Auskreuzungen, Beimischungen und sonstigen Einträgen von gentechnisch veränderten Organismen zu schützen.Hierzu wurden Mindestabstände zwischen Feldern mit gentechnisch verändertem Mais und Feldern mit konventionellem Mais im Jahr 2008 gesetzlich eingeführt. Das gleichberechtigte Nebeneinander verschiedener Anbaumethoden wird als Koexistenz bezeichnet. Die Aufklärung der Öffentlichkeit geschieht über ein Standortregister, in dem jede Forschungsfreisetzung und jeder Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Deutschland eingetragen werden müssen.

Entwicklung des Gentechnikrechts

Seit den 70er-Jahren werden gentechnisch veränderte Mikroorganismen in gentechnischen Anlagen benutzt. Von 1978 bis 1986 erließ das damalige Bundesministerium für Forschung und Technologie hierzu Richtlinien, die zwar nur für die öffentlich geförderte Forschung verbindlich waren, aber darüber hinaus auch auf freiwilliger Grundlage beachtet wurden. Seit 1988 gibt es in Deutschland Forschungsfreisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen.

Im Jahre 1990 wurde die europäische Richtlinie über die Anwendung von gentechnisch veränderten Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, die noch heute gültige so genannte Systemrichtlinie, erlassen. Daneben wurde eine europäische Richtlinie über die absichtliche Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt geschaffen, die so genannte Freisetzungsrichtlinie, die im Jahr 2001 durch eine neue Freisetzungsrichtlinie abgelöst wurde.

Ebenfalls 1990 wurden das Gentechnikgesetz sowie fünf Rechtsverordnungen zur Gentechnik verabschiedet, die sich sowohl auf das geschlossene System als auch auf die Freisetzung und den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen beziehen. Inzwischen sind drei weitere Rechtsverordnungen hinzugekommen.

1996 fand in den USA mit der herbizidresistenten Sojabohne der erste kommerzielle Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen statt. 1997 erfolgte erstmals der Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Deutschland, der gegen den Pflanzenschädling Maiszünsler resistent war.

Nachdem 2001 die neue Freisetzungsrichtlinie ergangen war, wurden 2003 drei europäische Verordnungen erlassen: über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung sowie über grenzüberschreitende Verbringungen von gentechnisch veränderten Organismen (letztgenannte Verordnung dient der Umsetzung des Cartagena-Protokolls über die biologische Sicherheit).

Stand:
04.03.13

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