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Nationales Stützungsprogramm für den Weinsektor

Das nationale Stützungsprogramm (NSP) soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinbaus in den nächsten Jahren weiter zu verbessern.

Das nationale Stützungsprogramm (NSP) soll dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Weinbaus in den nächsten Jahren weiter zu verbessern.

Das NSP ist ein Element der Weinmarktreform 2009. Hintergrund dieser Reform war die Abschaffung sämtlicher Destillationsmaßnahmen zum Zweck der Überschussbeseitigung und die Umwidmung der Finanzmittel in Struktur verbessernde Maßnahmen des NSP.

Fördermaßnahmen im Rahmen des nationalen Stützungsprogramms

Im Rahmen der Weinmarktreform 2009 erhielten die Mitgliedstaaten Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Union (EU), um das NSP durchzuführen. Mit dem Geld konnten sie – zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren – bis zu elf verschiedene Maßnahmen zugunsten des Weinsektors fördern. In Deutschland werden fünf dieser elf Maßnahmen angeboten (Absatzförderung in Drittländern, Information über verantwortungsvollen Weinkonsum und das Gemeinschaftssystem geografischer Angaben, Ernteversicherungen und insbesondere die Umstrukturierung und Umstellung im Weinbau sowie Investitionen in Unternehmen).

Die zweite Laufzeit des NSP umfasst die Jahre 2014 bis 2018. Zum 1. Januar 2014 ist die Reform der einheitlichen gemeinsamen Marktorganisation für Agrarerzeugnisse (eGMO) in Kraft getreten. Diese bietet den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen acht verschiedenen Fördermaßnahmen.

Mit der Reform wurde die Absatzförderung in Drittländern um Informationsmaßnahmen auf dem Binnenmarkt erweitert. Außerdem wurde die Innovationsförderung als eigenständiges Element aufgenommen. Zudem wurde im Rahmen der Umstellung und Umstrukturierung von Rebflächen die Förderung der Wiederbepflanzung aus phytosanitären - also die Gesundheit der Pflanzen betreffenden - Gründen eingeführt.

Für die Jahre 2019 bis 2023 ist eine weitere dritte Förderperiode geplant. Für die Jahre 2019 und 2020 sind Fördermittel in Höhe von jeweils 38,895 Millionen Euro vorgesehen. Ab 2021 steht die Finanzierung noch unter Vorbehalt. Hintergrund sind die noch offenen Fragen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die noch unklaren Auswirkungen des Brexits.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass für diese Jahre geringere Fördermittel bereitstehen werden.

Wie ist das NSP in Deutschland organisiert?

Das NSP für Deutschland ist nach Maßnahmen gegliedert, die ausführliche Informationen zur Beschreibung der Maßnahmen, den Begünstigten, den Förderkriterien, Prioritätskriterien, dem Auswahlverfahren und der Abgrenzung gegenüber anderen Unions- oder nationalen Regelungen enthalten. Am NSP nehmen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen teil, wobei dieses individuell Schwerpunkte bei den ausgewählten Fördermaßnahmen setzen.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) führt bundeseinheitlich die Maßnahmen

  • Absatzförderung auf Drittlandsmärkten sowie
  • Verbraucherinformationen auf dem Binnenmarkt durch,

wofür derzeit 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Mit den verbleibenden 37,395 Millionen Euro führen die in den Klammern angegebenen Länder folgende Maßnahmen durch:

  • Absatzförderung auf Drittlandsmärkten (Hessen und Rheinland-Pfalz)
  • Förderung der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt)
  • Prämienzuschüsse für Ernteversicherungen (Sachsen)
  • Investitionsbeihilfen (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen)
  • Innovationsförderung (Rheinland-Pfalz, Hessen)

In der ersten Förderperiode des NSP von 2009 bis 2013 stiegen die für Deutschland aus dem EU-Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel von 23 Millionen Euro für 2009 auf rund 39 Millionen für 2013. Die Förderung wird in dieser Höhe aufrecht erhalten. Damit stellt die EU Deutschland in der Periode 2014 bis 2018 insgesamt fast 200 Millionen Euro Fördermittel bereit.

Die Fördermittel werden im Verhältnis der jeweiligen Rebflächenanteile der am NSP teilnehmenden Länder auf diese verteilt. Änderungen des NSP können jährlich an zwei Terminen vorgenommen werden und müssen der EU-Kommission mitgeteilt werden.

Die EU-Kommission hat während der ersten Förderperiode einen Bericht vorgelegt, mit dem die im Rahmen des NSP angebotene Maßnahme der Absatzförderung von Wein auf Drittlandsmärkten evaluiert wird. Interessiert? Der Bericht steht zum Herunterladen zur Verfügung (siehe unten).

Verfahren auf Bundesebene für Beihilfen zur Absatzförderung auf Drittlandsmärkten

Das Verfahren zur Gewährung von Beihilfen für die Absatzförderung auf Drittlandsmärkten auf Bundesebene wird von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) durchgeführt. Interessenten können im Rahmen einer Ausschreibung, die von der BLE durchgeführt wird, einen Antrag auf Gewährung einer Beihilfe stellen. Dieser Antrag ist unter Verwendung des bei der BLE erhältlichen Antragsformulars vollständig ausgefüllt jährlich in der Zeit vom 1. September bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres (Ausschlussfrist) bei der BLE einzureichen. Später eingehende Anträge werden nicht berücksichtigt.

Die BLE prüft innerhalb von vier Wochen ab Antragseingang, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Vergünstigung erfüllt sind und trifft unter bestimmten Kriterien im Rahmen der verfügbaren Fördermittel eine Auswahl aus den Maßnahmen, für die ein Antrag auf Gewährung einer Beihilfe gestellt wurde.

Die Gewährung einer Beihilfe setzt den Abschluss eines Durchführungsvertrages zwischen der BLE und dem Antragsteller, dessen Maßnahme ausgewählt wurde, voraus.

Die Höhe der Beihilfe beträgt 50 Prozent der zur Durchführung der Stützungsmaßnahme aufgewendeten beihilfefähigen Kosten.

Nähere Einzelheiten können dem entsprechenden Merkblatt der BLE entnommen werden. Das Merkblatt kann über die Internetseite der BLE abgerufen werden.

Verfahren auf Landesebene für Beihilfen im Rahmen des NSP

Die näheren Regelungen zum Verfahren für die Gewährung von Beihilfen für Stützungsmaßnahmen auf Landesebene treffen die Landwirtschaftsministerien der Länder in entsprechenden Verordnungen.

Stand:
25.10.18

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