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Die Freiwilligen Leitlinien zu Landnutzungsrechten

Die vom Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen (CFS) einstimmig beschlossenen "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" sind ein historischer Meilenstein in der internationalen Entwicklungspolitik.

Sie sind das erste globale völkerrechtliche Instrument, das den sicheren und gerechten Zugang zu natürlichen Ressourcen regelt und sich dabei auch mit der Gestaltung von Landinvestitionen – dem so genannten "Landgrabbing" – befasst. Ziel ist es, die Menschen in Entwicklungsländern gezielt zu stärken, damit sie aus eigener Kraft ihre Existenz sichern können.

Zugang zu Ressourcen ist überlebenswichtig

Sichere Zugangsrechte zu Land und anderen produktiven Ressourcen sind für die Menschen in ländlichen Gebieten überlebenswichtig. Sie sind ein Schlüsselfaktor zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung. Immer mehr ausländische Investoren kaufen Land in Entwicklungs- und Schwellenländern. Private Investitionen sind für die Ernährungssicherheit wichtig, sie dürfen aber nicht die Menschenrechte und Landrechte der lokalen Bevölkerung verletzen.

Aktuellen Zahlen zufolge sind seit dem Jahr 2000 in Entwicklungsländern über 83 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche im Rahmen von Investitionen verkauft oder verpachtet worden. Im Zuge dieser Landtransfers gibt es besorgniserregende Berichte über Zwangsräumungen und Vertreibungen von Kleinbauern ohne formelle Landtitel.

Eigentums- und Nutzungsrechte der lokalen Bevölkerung

Titelbild der Broschüre Freiwillige Leitlinien

Die "Freiwilligen Leitlinien" sind das erste internationale, unter Einbeziehung einer Vielzahl von Akteuren abgestimmte völkerrechtliche Instrument für politisch sensible Fragen des Zugangs zu Land, Fischgründen und Wäldern. Eine deutsche Übersetzung der Leitlinien finden Sie hier:

Die Freiwilligen Leitlinien skizzieren, wie Landtransfer-Prozesse unter Achtung des Menschenrechts auf Nahrung sowie der Eigentums- und Nutzungsrechte der lokalen Bevölkerung auszugestalten sind. So müssen Konsultationen mit der lokalen Bevölkerung sowie Folgenabschätzungen für die Bevölkerung und die Natur durchgeführt werden. Die Staaten sollen auf nationaler Ebene Regelungen über Ausmaß und Umfang großflächiger Landinvestitionen erlassen.

Neben den Mindeststandards zu Landinvestitionen enthält das Dokument auch Leitlinien zur Anerkennung und zum Schutz von Eigentums- und Nutzungsrechten, zur Verbesserung von Verwaltungsstrukturen, zur Durchführung von Agrarreformen sowie zur Korruptionsbekämpfung.

Die Rechte der Frauen stärken

Ein besonderer Erfolg ist die Stärkung der Rechte von Frauen. In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern werden die Frauen nach wie vor durch tradiertes Erb- oder Familienrecht diskriminiert und haben kaum Einfluss auf Landnutzungsplanungen. Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Kleinbauen stellen, sind weniger als 20 Prozent der Landtitel auf Frauen ausgestellt. Auf deutsche Initiative hin wurden die Beteiligungsrechte von Frauen und Mädchen besonders berücksichtigt. Internationalen Schätzungen zufolge könnte die Zahl der Hungernden weltweit um über 100 Millionen reduziert werden, wenn Frauen denselben Zugang zu Land, Bildung und Technologie hätten.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die Erarbeitung der Leitlinien mit rund 2 Millionen Euro unterstützt und dabei an seine Aktivitäten zur Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien zum Recht auf Nahrung angeknüpft. An den Verhandlungen haben neben 96 Staaten auch Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und des Privatsektors aktiv mitgewirkt, wodurch die Leitlinien über eine besondere Legitimität und völkerrechtliche Bedeutung verfügen.

Die praktische Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien

Im nächsten Schritt geht es um die praktische Umsetzung: Sowohl Investoren und Regierungen in den betroffenen Staaten als auch Geberländer und Nichtregierungsorganisationen werden sich in Zukunft an den Freiwilligen Leitlinien messen lassen müssen. Ihre Einhaltung muss in Zukunft eine Bedingung für die bilaterale Zusammenarbeit mit Partnerländern sein und auch von internationalen Geberinstitutionen berücksichtigt werden. Das BMEL unterstützt die Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien mit konkreten Projekten im Rahmen des Bilateralen Treuhandfonds mit der FAO. Zudem hat das BMEL im Rahmen der G8 eine Landpartnerschaft mit Sierra Leone vereinbart.

Stand:
22.06.15

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Landwirtschaft stärken, Ernährung sichern - weltweit.
15 Jahre Bilateraler Treuhandfonds mit der FAO

Titelseite der Broschüre

Vor 15 Jahren wurde der Bilaterale Treuhandfonds (BTF) mit dem Ziel gegründet, durch Leuchtturmprojekte innovative Strategien zur Ernährungssicherung sowie gegen Unter- und Mangelernährung international, überregional und in Partnerländern voranzubringen.
Mit der vorliegenden Broschüre anlässlich des 15-jährigen Jubiläums des BTF starten wir eine Schriftenreihe, welche die bisherigen Erfolge, unser aktuelles Engagement sowie unsere künftigen Aufgaben vorstellen wird. Denn auch in den kommenden Jahren werden wir uns mit Nachdruck für die weltweite Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung einsetzen.

Welternährung Verstehen

Startbild für das Video „Welternährung Verstehen“

Die Weltbevölkerung wächst. Doch die Landwirtschaft erzeugt derzeit weltweit etwa ein Drittel mehr Kalorien, als für die Versorgung aller Menschen rechnerisch notwendig ist. Das heißt: Im Grunde gäbe es genug zu essen für alle. Trotzdem muss jeder neunte Mensch hungrig schlafen gehen. Weltweit hungern noch immer rund 800 Millionen Menschen.

zum Video: Welternährung Verstehen …

Welternährung verstehen - Fakten und Hintergründe

Titelbild der BMEL-Broschüre "Welternährung verstehen"

Die Landwirtschaft erzeugt weltweit derzeit genug Lebensmittel, um zumindest rein rechnerisch alle Menschen zu ernähren. Dennoch muss jeder neunte Mensch auf der Welt jeden Abend hungrig schlafen gehen. Und das, obwohl das Recht eines jeden Menschen auf Nahrung – und zwar in ausreichender Quantität und Qualität – ein Menschenrecht ist, das im internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (VN-Sozialpakt) völkerrechtlich verbindlich verankert ist.

English version: Understanding global food security and nutrition - Facts and backgrounds

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