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Europa und Naher Osten

Überblick über die Bilaterale Zusammenarbeit des BMEL mit den Partnerstaaten in Europa und dem Nahen Osten.

Bundesminister Schmidt: Weimarer Dreieck für europäische Lösung der Marktkrise

Die Agrarminister Deutschlands, Frankreichs und Polens haben sich für ein europäisches Paket zur Lösung der aktuellen Marktkrise insbesondere bei Milch ausgesprochen. Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten die drei Ressortchefs Christian Schmidt, Stéphane Le Foll und Krzysztof Jurgiel bei einem Treffen in Warschau am 9. Juni 2016. Die Lage am Milchmarkt ist in allen drei Ländern weiterhin sehr gespannt.

Es war das vierte Zusammentreffen von Agrarministern der drei Länder im Gesprächsformat des "Weimarer Dreiecks". "Wir haben heute einen wichtigen Schritt hin zu einer europäischen Lösung der Krise am Milchmarkt unternommen. Die Formulierung einer gemeinsamen Position ist ein starkes Signal für die europäische und deutsche Landwirtschaft. Wir werden die Bäuerinnen und Bauern in dieser schwierigen Situation nicht allein lassen. Der Preis für einen kompletten Strukturbruch ist für Europa und jeden einzelnen Mitgliedsstaat zu hoch. Es steht zu viel auf dem Spiel", sagte Minister Schmidt im Anschluss an das Treffen.

Die drei Länder werden demnach gemeinsam die EU-Kommission auffordern, ein zusätzliches Hilfspaket bereitzustellen. "Die EU-Kommission soll ein zweites Hilfspaket noch im Juni im Rat zur Diskussion stellen. Grundlage aller Hilfen sind unsere gemeinsamen Prinzipien: Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik als elementarer Baustein der Europäischen Integration und finanzieller Stabilisator für die europäische Landwirtschaft – insbesondere in schwierigen Marktlagen, der gemeinsame Binnenmarkt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Anerkennung der Verantwortung der Marktteilnehmer auf Marktänderungen angemessen zu reagieren", erklärte Schmidt.

Eine Lösung für die aktuelle Marktkrise müsse mit europäischen Maßnahmen im Rahmen der GAP gefunden werden. "Wir dürfen und werden dabei nicht zulassen, dass nationale Maßnahmen zu einer Renationalisierung der Agrarpolitik und zur Störung des Wettbewerbs führen", mahnte der deutsche Minister.

Europäisches Hilfspaket an freiwillige Mengenbegrenzung koppeln

Ein europäisches Paket sollte Schmidt zufolge den Mitgliedsstaaten Flexibilität bei der Unterstützung der Landwirtschaft ermöglichen. "Das europäische Paket sollte insbesondere Hilfen für die Landwirte an eine freiwillige Mengenbegrenzung koppeln. Wir wollen nicht die Rückkehr zu einer staatlichen Quotenregelung, sondern finanzielle Unterstützung, die zu einer besseren Mengendisziplin beiträgt. Unsere Hilfen sollen zur nachhaltigen Lösung der Krise beitragen", sagte der Minister in Warschau.

Es war das erste Mal, dass sich Agrarminister im Format des "Weimarer Dreiecks" in Warschau trafen. Zuvor hatten Begegnungen von Agrarministern der drei Länder im Rahmen des "Weimarer-Dreiecks" in Bonn, Brüssel (2014) und Berlin (2015) stattgefunden. Polens Landwirtschaftsminister Jurgiel hatte bei seinem letzten Berlinbesuch Mitte April 2016 mit Minister Schmidt eine stärkere Zusammenarbeit gerade mit Blick auf die aktuelle Marktsituation vereinbart und eine Einladung nach Warschau angekündigt.

Hintergrund:
Das Weimarer Dreieck geht zurück auf ein Treffen des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher mit seinen französischen und polnischen Kollegen Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski in Weimar im Jahre 1991. Ziel dieses Treffens war es, gemeinsame Grundinteressen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen über die Zukunft der Entwicklung Europas zu identifizieren und die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit zu verbessern. Seither arbeiten die drei Länder in diesem Gesprächsformat in mehreren Ressorts zusammen.

Stand:
10.06.16

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